Spezial zur Europawahl

Fähnchen im Wind

Europa ist orientierungslos. Um einen Kurs zu finden, sollten wir einen Blick über den Atlantik werfen: In den USA wird produktiver über die Entwicklung des Landes debattiert.

Die Europäische Union hat sich im Laufe ihrer Geschichte immer wieder als Vorreiter für Frieden, Wohlstand und Erfolg im kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Bereich hervorgetan. Doch im Fokus der globalen Aufmerksamkeit steht Europa vor allem seit zwei Jahren: Es wird heute mehr über Europa diskutiert als in den 60 Jahren zuvor. Die Schuldenkrise – verstärkt durch eine schwächelnde Wirtschaft und durch interne Meinungsunterschiede – sorgt weltweit für Schlagzeilen. Kontroversen lassen sich nun einmal gut verkaufen. Doch die dadurch hervorgerufene öffentliche Debatte ist nicht immer produktiv gewesen.

Offene Debatte über Europas Interessen

Knapp sechs Jahrzehnte nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finden Diskussionen innerhalb der EU weiterhin auf nationaler Ebene statt und werden geführt von Verfechtern nationalstaatlicher Interessen. Echter Fortschritt setzt voraus, dass wir Entscheidungen über die Zukunft Europas von klar definierten europäischen Interessen abhängig machen – und nicht von nationalen Interessen.

Die Definition solcher Interessen wird eine ernsthafte, ehrliche und genuin europäische Debatte erfordern. Eine Debatte, die mehr ist als die Summe nationaler Diskurse. Die Diskussion muss öffentlich sein und die Bürger Europas einbeziehen, anstatt lediglich zwischen den Politikern des Europäischen Rates geführt zu werden.

Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit erschwert solche Debatten. Existierende öffentliche Diskussionsräume in Europa – beispielsweise die Medienmacht von Zeitungen wie der „Financial Times“ und von Magazinen wie dem „Economist“, europaweite Konferenzen, NGO-Netzwerke und Austauschprogramme wie „Erasmus“ – sind in ihrer Reichweite meistens auf die reichen, kosmopolitischen Eliten beschränkt. Soziale Medien könnten zwar das Fundament für eine umfassendere europäische Öffentlichkeit liefern – vor allem für englischsprachige Bürger Europas – doch ein solches Unterfangen braucht Zeit.

In der Zwischenzeit sollten die Bürger Europas die Monate bis zur Europawahl 2014 als Chance begreifen, eine wirkliche Debatte über die Zukunft ihres Kontinents zu führen. Sie sollten sich dabei an erfolgreichen öffentlichen Diskussionen in anderen Ländern und Regionen orientieren – beispielsweise in den Vereinigten Staaten.

USA: Dynamischer Wettstreit zwischen den Visionen

Zugegeben: Der US-Präsidentschaftswahlkampf war schmutzig, populistisch und korrumpiert durch privatwirtschaftliche Interessen. Aber er war auch ein Beispiel für den dynamischen Wettstreit zwischen zwei verschiedenen Visionen über die Zukunft Amerikas: Auf der einen Seite das Ideal einer egalitäreren Nation, die global Verantwortung übernimmt. Auf der anderen Seite die Vision eines aggressiv agierenden Landes mit Politik von und für reiche Eliten. Milliarden von Menschen weltweit haben die interessanten (und oftmals theatralisch inszenierten) Debatten zwischen den Kandidaten verfolgt – und nicht nur diejenigen, die am Ende über Sieger und Verlierer abstimmen konnten.

In den nächsten zwanzig Monaten sollten wir versuchen, die effektivsten Aspekte des US-Wahlkampfes mit der europäischen Wahltradition zu verbinden. Der erste Schritt in Richtung einer offenen und notwendigen Debatte über die Zukunft Europas ist es, dass die Wahlen 2014 wirklich entscheiden, welche Partei oder Koalition wichtige Regierungsfunktionen (auch in der Exekutive) besetzt; genau so, wie es in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich die Norm sein sollte.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Politiker

Momentan ist das Europaparlament die einzige Institution, die direkt von den Bürgern Europas gewählt wird. Die Exekutivorgane der EU – der Präsident und die Kommissare der EU-Kommission – werden jedoch vom Europäischen Rat vorgeschlagen, der sich wiederum aus Politikern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Das EU-Parlament bestätigt dann lediglich diese Vorschläge. Weil die Exekutive also ohne Rücksicht auf den Wahlausgang besetzt wird, nehmen die Bürger die Europawahlen auch nicht ernst. Die EU scheint für viele Menschen nicht mehr zu sein als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker und ihre Entourage.

Um diese Struktur ohne Vertragsveränderungen zu verbessern, sollten die europäischen Parteien, beginnend mit den größten und einflussreichsten, ihr Versprechen erfüllen und Kandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft nominieren. Diese Kandidaten müssten dann wirkliche Wahlkämpfe führen, die von den Parteien geplant und gemanagt werden und die sich über existierende europäische und nationale Partei-Ressourcen finanzieren ließen.

Eurovision Song Contest für die Politik

Solche europaweiten Wahlkämpfe würden artverwandte Parteien in den Ländern Europas dazu zwingen, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln und um Unterstützung dafür zu werben. Sozialdemokratische Parteien könnten sich beispielsweise für einen europaweiten Mindestlohn einsetzen. Die Grünen könnten für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft werben. Konservative könnten sich für länderübergreifende Steuererleichterungen stark machen.

Außerdem müsste ein Forum für europaweite Debatten geschaffen werden. Ein Anfang könnte sein, Debatten zwischen den führenden Kandidaten europaweit auszustrahlen – man könnte sich dabei am Eurovision Song Contest oder an den Spielen der Champions League orientieren.

Insgesamt würde sich die EU somit als funktionierendes politisches System präsentieren: Mit soliden demokratischen Strukturen und Prozessen kann die Union sich die Aufmerksamkeit und den Respekt ihrer Bürger und des Rests der Welt sichern und damit die verstärkte politische Beteiligung innerhalb der EU-Grenzen und den Ausbau von Europas „Soft Power“ in der Welt vorantreiben. Als Antwort auf drängende Probleme und zur Vertiefung demokratischer Strukturen ist es unbedingt erforderlich, Kontroversen in produktive Diskussionen umzumünzen, anstatt einfach immer neue Schlagzeilen zu produzieren.

Die Euro-Krise bedroht die Existenz der EU. Doch sie bietet gleichzeitig die Gelegenheit, die wichtige Debatte um die Zukunft Europas zu weiten – eine Debatte, die nur im Kontext einer genuin europäischen parlamentarischen Demokratie funktionieren kann.

Der Beitrag ist bereits auf The European erschienen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gerhard Reese, Dietrich von Kyaw, Claudia Nemat.

Leserbriefe

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