Spezial zur Europawahl

Die offene Flanke der Föderation

Die radikalen Europagegner haben gewonnen, doch auch die anderen Parteien haben sich entweder gegen „Brüssel“ oder betont uneuropäisch präsentiert. Den Befürwortern einer europäischen Föderation fehlt derzeit eine parteipolitische Stimme.

Die Wahl am 25. Mai 2014 wird in der Rückschau eine entscheidende Wende in der europäischen Integrationsgeschichte darstellen. Wichtige Ergebnisse und Entwicklungen lassen sich aber auch schon jetzt feststellen. So haben vor allem die rechten und integrationsfeindlichen Parteien in vielen Ländern Europas gewonnen. Das gilt insbesondere für die UKIP, den Front National, die Dansk Folkeparti, die Wahren Finnen oder die AfD, allesamt schon im Namen als nationalistische und „völkische“ Parteien erkennbar. Deren Erfolg war erwartet worden und dennoch erschreckt er die Öffentlichkeit und auch die etablierten Parteien geben sich wahlweise nachdenklich, geschockt oder bestürzt. Vor diesem Hintergrund geht fast unter, dass auch Union, SPD, Grüne, Linke und FDP dezidiert Wahlkampf gegen „Brüssel“ und mit nationalen Interessen geführt oder im Europawahlkampf gleich ganz auf das Thema Europa verzichtet haben.

Wahr ist, was wahrgenommen wird

Als Beispiele seien nur folgende genannt: Die CDU warb mit Angela Merkel, statt mit dem eigentlichen Spitzenkandidaten und profilierte sich vor allem gegen den angeblichen „Brüsseler Regulierungswahn“ und gegen weitere Integrationsschritte in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Die CSU verlangte „Stärken Sie Bayern“. Die SPD stieß grundsätzlich ins gleiche Horn und warb zuletzt damit, dass nur mit Martin Schulz ein Deutscher Kommissionspräsident werden könne. Auch die Grünen präsentierten sich ohne dezidiert europäische Themen und setzten auf die allgemeinen Dauerbrenner Pazifismus und Klimaschutz oder einfach das „grüne Europa“. Auch die einstige „Europapartei“ FDP ließ Europa links (oder rechts?) liegen und trat mit Allgemeinplätzen wie „Wirtschaft fördern“ oder „Solide Finanzen“ vor die Öffentlichkeit. Sicher sind alle der genannten Parteien keine Europagegner, sondern bekennen sich in ihrer Programmatik, die keiner liest, zum Integrationsprojekt. Aber sie kommunizieren eben genau so nicht. Sondern präsentieren sich als Integrationsgegner („Keine Macht nach Brüssel“) oder Integrationsignoranten. Und es gilt hier die alte Weisheit: Wahr ist, was wahrgenommen wird.

Auffälligerweise machten in dem Sinne nur die Gegner der Europäischen Union mit europapolitischen Themen Wahlkampf. Die AfD mit einem klaren Kurs gegen den Euro, für einen nationalistischen Eigenweg und allgemein gegen „den Süden“. Die Linke eröffnete auf der anderen Seite eine klare Front gegen ein Europa der Bonzen und Banken, gegen den Freihandel und gegen einen angeblichen europäisch-kapitalistischen Imperialismus und angebliche Kriegstreiberei von EU und NATO.

Im Grunde traten somit alle Parteien integrationskritisch, Brüssel-kritisch und ohne positive Vision für das Europa von morgen auf. Positive Argumente waren, wenn überhaupt, rückwärtsgewandt zu finden. Reisefreiheit, Frieden, Sicherheit, Wohlstand seien in den vergangenen 60 Jahren schließlich immer gewachsen. Richtig. Und gut.

Verlauf des 21. Jahrhunderts mitbestimmen

Aber was ist mit der Zukunft, für die die Menschen ihre Stimmen schließlich abgeben? War da was? Unabhängige und sichere Energie für Europa, europäische Wissenschaft und Forschung ganz vorne in der Welt, europäische Bürgerrechte als Leitstern im globalen digitalen Zeitalter oder gar eine europäische Armee oder eine eigene europäische Verfassung? Fehlanzeige. Es gab somit ein umfassendes Angebot, gegen was man alles bei dieser Wahl stimmen konnte. Aber nichts wofür. Auch deswegen blieb die Hälfte der Bevölkerung den Wahlurnen fern.

Besonders in Deutschland, mit seiner historisch stets und stabil hohen Europafreundlichkeit in der Bevölkerung, ist das bemerkenswert. Die große Mehrheit des Volkes sieht Europa und die Europäische Integration ausgesprochen positiv. Rund ein Drittel der Menschen kann sich eine europäische Föderation oder die Vereinigten Staaten von Europa als langfristiges Ziel gut vorstellen. Ein weiteres Viertel ist sich unsicher – aber auch nicht abgeneigt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Deutschen lange und gute Erfahrungen mit dem Föderalismus und dem Bundesstaatsprinzip gemacht haben. Eine politische Kraft, die diese Einstellungen und Erfahrungen aufnimmt und als Ziel für Europa aktiv proklamiert, gibt es aktuell aber nicht. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Europa haben keine politische Heimat, keine Stimme, die für sie spricht.

Doch genau das ist die ureigene Aufgabe von Parteien: Sich zum Vertreter und Sprecher der Interessen und Wünsche der Menschen zu machen. Tut eine Partei dies nicht, ist sie überflüssig und verschwindet folgerichtig. Zu Recht. Hinzu kommt, dass ein klares Bekenntnis zu dieser existierenden pro-föderalistischen Stimmungslage in weiten Teilen des Volkes und das eindeutige Eintreten für einen Europäischen Bundesstaat diese Wählerschaft aus ihrer bisherigen Lethargie befreien können. Ist eine solche Mission gesetzt, dann geht es bei Wahlen um eine konkrete Zukunft, etwas „Echtes“. Zudem hätte eine Partei, die diese Mission als die ihre übernimmt, ein glasklares Profil gegenüber allen anderen und gleichzeitig eine fundamentale politische Legitimation, warum es sie gibt und warum sie gebraucht wird. Gäbe es eine solche Kraft in Deutschland, so könnte sie den weiteren Verlauf der europäischen Einigung für das gesamte 21. Jahrhundert entscheidend mitbestimmen und ihm eine Richtung geben. Die anderen Staaten Europas schauen auf Deutschland und erwarten vom größten und stärksten EU-Mitglied Verantwortung und Zielformulierung.

Möglicherweise eine neue Partei

Es liegt in der Natur der Sache, dass die großen Volksparteien diese Aufgabe nicht übernehmen wollen und werden. Ihrem Wesen und Selbstverständnis nach müssen sie für alle Menschen wählbar sein und sind somit zu mehrdeutigen Kompromisslösungen und -formeln gezwungen. Nur eine kleine Partei, die sich selbst als Avantgarde versteht, wird die Mission für eine Bundesrepublik Europa oder die Vereinigten Staaten von Europa übernehmen können. Eine wahre Generationenaufgabe, sowohl in der Bedeutung als auch in der Dauer. Nationalistische, rückwärtsgewandte (AfD) und zentralistische, obrigkeitsstaatliche (Linke) Parteien kommen für das Ziel einer europäischen Föderation ebenfalls nicht in Frage. Es wird also die Aufgabe der fortschrittlich-libertären Kräfte sein, diese Mission anzutreten. Möglicherweise bei der FDP. Möglicherweise bei den Grünen. Möglicherweise in einer neuen Partei Freier Europäischer Föderalisten, als Vertreter vieler Millionen Menschen in Deutschland und Europa.

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