Spezial zur Europawahl

Den Streit wert

Auseinandersetzungen über Europa befördern die europäische Öffentlichkeit – aber: Die Kontexte sind entscheidend.

Die öffentlichen Debatten im Vorfeld der Europawahl sind dieses Jahr mehr als zuvor von einem eigentümlichen Muster gekennzeichnet: Die angstbesetzten Krisenszenarien im Zuge der Finanzpolitik und der mit schrillen Tönen vorgetragene Euroskeptizismus liefern drastische Wahlkampfthemen. Sie sorgen aber auch dafür, dass sich in den europafreundlichen Parteien Große Koalitionen der Politik für Europa bilden. Diese mögen leise sein und längst nicht mit der erwünschten Entschiedenheit für die EU eintreten. Die Konstellation und die Themen des gegenwärtigen Wahlkampfs bewirken aber eine Politisierung der EU und befördern damit nicht zuletzt europäische Öffentlichkeit.

Die Annahme, es fehle eine europäische Öffentlichkeit, wird seit einem Jahrzehnt im Kontext der Klage über das demokratische Defizit der EU vorgetragen. Die These war in dieser Ausschließlichkeit von Anfang an nicht haltbar. Gerade der gegenwärtige Wahlkampf verdeutlicht einmal mehr, dass transnationale Kommunikationsflüsse in Europa relativ rasch und dynamisch entstehen. Daher sind Differenzierungen und Fragen nach den Bedingungen und Kontexten, die die Herausbildung und Weiterentwicklung europäischer Öffentlichkeit beeinflussen, aufschlussreicher als die Klage ihres Fehlens.

Nationale Medien als Motoren der europäischen Öffentlichkeit

Die Verantwortung für die europäische Öffentlichkeit liegt – so auch Jürgen Habermas kürzlich bei einer Klausurtagung der SPD – bei den nationalen Medien, denn sie sorgen dafür, dass die Bürger in ihren jeweils eigenen Öffentlichkeiten an einer europaweiten politischen Willensbildung teilnehmen können. Presse, Rundfunk, Onlinemedien und das Internet sind die Foren, welche die Mehrheit der europäischen Bürger erreichen. Die Konzepte europäischer Öffentlichkeit gehen zudem davon aus, dass sich die nationalen Leitmedien nach und nach „europäisieren“. Die Öffentlichkeiten der europäischen Länder öffnen sich füreinander, indem sich die Medien gleichzeitig auf die gleichen Themen beziehen, sich gegenseitig beobachten, berichten und kommentieren und schließlich auch die „Wir-Bezüge“ gemeinsamer europäischer Identität – seien sie positiv oder negativ – sichtbar machen.

Kommunikationsflüsse überwinden nationale Grenzen in verschiedenen Formen: So ist es ein Fortschritt, wenn mehr Akteure der europäischen Institutionen und Sprecher aus anderen Ländern Europas in den nationalen Massenmedien zu Wort kommen oder wenn sich die Aufmerksamkeit für europäische Themen und deren Interpretationen ähnlicher werden und sich länderübergreifend ergänzen und gegenseitig befruchten.

Abgrenzung statt Austausch

Inzwischen können wir differenzierte Aussagen darüber machen, welche politischen und medialen Kontexte die Entwicklung Europäischer Öffentlichkeit in die eine oder andere Richtung vorantreiben. Die Europäisierung der Medien ist dort stärker, wo der Grad der Vergemeinschaftung und supranationaler Kompetenzen höher sind als in Ländern, die Opt-out-Debatten führen. Die Presse ist stärker europäisiert als das Fernsehen, und die Qualitätszeitungen berichten intensiver über europäische Akteure und Themen als die Boulevardpresse.

Die derzeit spannendsten Kontextfaktoren sind Krisen und Konflikte über die europäischen Institutionen und ihre Politik. Dass die Aufmerksamkeit für Europa in solchen Krisen zunimmt, ist einerseits positiv: Streit über Europa und europäische Themen erhöht die Sichtbarkeit der politischen Entscheidungsprozesse; die Bürger haben die Möglichkeit, sich über die entsprechenden Themen zu informieren. Andererseits geht es aber auch darum, welche Sichtweisen auf Europa reproduziert werden und ob die Herausforderungen und Konflikte die Europäische Gemeinschaft stärken oder Prozesse der Renationalisierung der Länder befördern. Im Umfeld der Euro-Krise war beispielsweise zu beobachten, dass es statt zu einem gegenseitigen Austausch und einer Angleichung der Debatten zu Abgrenzungen kam. Unterschiedliche, nicht miteinander vereinbare Problemsichten prägen inzwischen die Inhalte der Medien und in der Folge auch die Europawahrnehmung der Bevölkerungen.

Werben für die eigene Problemsicht

Positive Nachrichten über die EU fördern die Identifikation des Publikums mit Europa. Umgekehrt lässt sich die Europaskepsis, die im Verlauf der Euro-Krise zumindest zeitweise zu beobachten war, auch als Ergebnis der Europadarstellung der Medien interpretieren. Gleichwohl wird im Zuge des öffentlichen Streites über Europa deutlich, dass es um Probleme geht, welche die Europäer gemeinsam betreffen. Soll die europäische Integration nicht auf dem Spiel stehen, müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Die Krise erfordert schließlich, dass europäische wie auch nationale Politiker öffentlich Stellung nehmen und für ihre Problemsichten werben. Welche Parteien und Positionen die Bevölkerungen schließlich überzeugen, ist eine offene Frage. Am Ende wundert es nicht, dass populistische Parteien in Europa im Wahlkampf mit euroskeptischen Botschaften und Zuspitzungen an Boden gewinnen. Die Politisierung sollte bei den Parteien, die das europäische Projekt tragen, dazu führen, sich der offenen Debatte zu stellen und endlich eine politische Vision der Entwicklung Europas auf die Agenda zu setzen. Es ist an der Zeit, dass sich alle demokratischen Parteien der offenen Debatte europäischer Fragen stellen.

Co-Autorin dieses Beitrags ist Annett Heft. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsinteressen umfassen die komparative Analyse politischer Kommunikation in Europa und Fragen im Bereich Medien, Integration und Migration.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jo Leinen, Anke Offerhaus, Claudia Wiesner.

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