Spezial zur Europawahl

Signore Platzhalter

Die Frage nach herausragenden europäischen Persönlichkeiten ist mit Blick in die Geschichte nur eine nette Schreibübung. Eine intellektuelle Herausforderung wird sie beim Versuch, in der Gegenwart fündig zu werden.

Die Geschichte der Europäischen Union kennt viele große Gestalten. Seien es die Anhänger der ersten föderalen Bewegungen, die sich bereits in der Zwischenkriegszeit und selbst im Zweiten Weltkrieg – während die Nationalsozialisten Paris noch besetzt hielten – auf beiden Seiten des Rheins darüber austauschten, wie der Kontinent nach dem Krieg friedlich zu organisieren sei. Seien es Staatsmänner wie Jean Monnet, Robert Schuman, Alcide De Gasperi, Charles de Gaulle oder Konrad Adenauer, die ihren kriegsgebeutelten und tiefst verletzten Bevölkerungen zumuteten, mit ehemaligen Kriegsgegnern zu kooperieren. Oder Menschen wie Jacques Delors, der auf die grassierende „Eurosklerose“ mit einem gemeinsamen Binnenmarkt antwortete und den Weg zu Maastricht und einer politischen Union ebnete. Helmut Kohl, der die historische Chance ergriff, Deutschland im gemeinsamen Europa wiederzuvereinigen und dafür bereit war, die Deutsche Mark zu opfern oder François Mitterrand, der das – aller nicht unberechtigten Skepsis zum Trotz – zuließ.

Es ist der Weitsicht und dem politischen Mut dieser Menschen, die in den entscheidenden Augenblicken historische Chancen erkannten und die richtigen Schlüsse zogen, zu verdanken, dass die Europäische Union in der heutigen Form existiert. Und es ist genau diese Weitsicht und dieser politische Mut, der den führenden Politikern in Berlin, Paris, Rom und Brüssel heute fehlt – obwohl die entscheidende Situation, im Ausgang der schwersten Krise der EU seit ihrem Bestehen, genau dies erfordern würde.

So mächtig wie nie zuvor: die EZB

Von Jean Monnet stammt der Satz: „Europa wird in den Krisen geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Und in der Tat: Europa ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter zusammengewachsen. Allerdings zu einem hohen politischen und demokratischen Preis: Europa wuchs außerhalb seiner Verträge und seines Rechts zusammen. Der Stabilitätsmechanismus (ESM), der Fiskalpakt und weite Teile der Bankenunion basieren auf völkerrechtlichen Verträgen und unterstehen in ihrer Umsetzung und Auslegung nicht der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Ähnliches gilt für die Troika, die über das Wohl ganzer Völker richtet und niemandem dafür Rechenschaft abzulegen hat. Im Zuge dieser Entpolitisierung wurde auch die Europäische Zentralbank so mächtig wie nie zuvor. Und mit ihr ihr Präsident.

Der Italiener Mario Draghi ist in vielerlei Hinsicht nicht zwingend jene Person, in deren Händen die Zukunft der Europäischen Union am besten aufgehoben ist. Das wird nicht zuletzt aus so mancher seiner Ansichten deutlich, die mit den in Europa gängigen sozialmarktwirtschaftlichen Vorstellungen nur schwer vereinbar sind. Und alleine die Tatsache, dass der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs International sich in Bezug auf diesen Teil seiner Vergangenheit äußerst bedeckt hält, rechtfertigt so manchen Verdacht.

Wer jedoch die Stärkung der unpolitischen und folglich undemokratischen EZB auf den Machthunger ihres Präsidenten zurückführt, irrt. Vielmehr ergibt sich die Macht der EZB heute aus dem Versagen der gemeinsamen Institutionen und dem Provinzialismus der Staats- und Regierungschefs.

Dass die EZB heute Aufgaben – wie beispielsweise die Bankenaufsicht – übernehmen muss, liegt daran, dass in den europäischen Hauptstädten offenbar niemand bereit ist, eine entsprechende politische Institution zu schaffen, die dem Europäischen Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Schließlich würde Letzteres dadurch zu den eigenen Ungunsten gestärkt.

Dass die EZB heute als unabhängige Zentralbank Fiskalpolitik betreiben muss, liegt daran, dass der Währungsunion nach zwanzig Jahren noch immer keine entsprechende Fiskalunion gegenübersteht. Zwanzig Jahre, in denen die nationalen Regierungen nicht bereit waren, eigene Zuständigkeiten aufzugeben und einer starken gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik unterzuordnen.

„Whatever it takes“

Mario Draghi griff am 26. Juli 2012 nicht deswegen zu jenen drei schicksalhaften Worten („whatever it takes“), weil er sich für sonderlich originell hielt oder gerne einen weitreichenden Paradigmenwechsel in seiner Biografie stehen haben wollte. Er tat es, weil er es tun musste – weil der Europäischen Union das Wasser ohnehin schon seit Langem bis zum Hals stand, weil jeder vorherige Versuch der Euro-Rettung gescheitert war und jeder weitere noch schwieriger oder gar fatal hätte sein können. Wäre es beispielsweise nach den Ratschlägen der Deutschen Bundesbank gegangen, gäbe es den Euro heute nicht mehr. Das gab kürzlich sogar Ex-Außenminister Joschka Fischer zu.

Der Unbelehrbarkeit der europäischen Politik tat das aber keinen Abbruch. Selbst der wiederholte Blick in den Abgrund hat in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel zu keinem wesentlichen Umdenken und hinreichenden Korrekturen geführt. Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, dennoch gilt an den zuständigen Stellen schon längst wieder business as usual.

Die EZB unter Mario Draghi ist es, die den ganzen Laden momentan überhaupt noch zusammenhält – während in London, Berlin, Wien und Amsterdem laut über die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel nachgedacht wird und in Athen, Madrid und Lissabon die Menschen in den wachsenden Schlangen vor den Suppenküchen langsam die Lust auf Demokratie und Europa verlieren.

Mario Draghi ist der Platzhalter und wird es so lange bleiben, bis die Zukunft Europas wieder von Politikern in die Hände genommen wird, denen das Zugeständnis, dass die Welt hinter den eigenen Landesgrenzen weitergeht, nicht schwerfällt. Die, so steht jedoch zu befürchten, werden wohl noch ein bisschen auf sich warten lassen.

Himmelschreiender Kleingeist

Die Frage nach einem Lieblingseuropäer kann bei einem personellen Angebot, wie es die Europäische Union und ihre Mitglieder heute bieten, nur philosophisch beantwortet werden. Mario Draghi und seine gewachsene Macht stehen heute wie nichts und niemand für das Versagen, die Kurzsicht und den himmelschreienden Kleingeist der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie für die Schwäche und Instrumentalisierbarkeit der Kommission und des Europäischen Parlaments. Das macht den Mann, der den europäischen Sozialstaat für ein Auslaufmodell hält, zum Mann der Stunde – und alleine das sollte schon Lehre genug sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Marian Schreier, Hans Bellstedt, Jan Stöckmann.

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