Spezial zur Europawahl

Den Unterschied machen

Die Europawahl am Sonntag ist die wichtigste Wahl in der Geschichte der Union. Schreiben Sie mit Ihrer Stimme Geschichte.

Diese Europawahl ist in vielerlei Hinsicht eine besondere. Sie ist die erste seit dem Ausbruch und Höhepunkt der Euro-Krise, in deren Zuge die Europäische Union wiederholte Male vor dem wirtschaftlichen und politischen Abgrund stand und von der sie und viele ihrer Bürger sich bis heute nicht erholt haben. Die Wahl findet außerdem zu einem Zeitpunkt statt, an dem unmittelbar an der gemeinsamen Grenze ein souveräner Staat gegen seinen Zerfall kämpft – ein Kampf, für den bereits viele Menschen mit dem Leben zahlten.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen. Nie waren die Erwartungen an die EU so groß wie heute. Nie waren aber auch die Enttäuschungen so groß. Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Union hat sowohl in der Euro-Krise als auch im Konflikt um die Ukraine große Opfer gefordert. Die Unfähigkeit ist hausgemacht. Denn hinter jeder zögerlichen Haltung, hinter jedem Scheitern der EU steht mindestens ein Regierungschef mit seinem Veto. Die Seltenheit des 28-fachen Wohlwollens hat die Union in den Krisen der vergangenen Jahre endgültig als schwaches politisches Konstrukt entlarvt.

Das mächtigste Parlament seit EU-Gründung

Doch noch eine Besonderheit ist dieser Wahl zuzuschreiben. Sie ist die erste seit der Einführung des Vertrags von Lissabon. Nie hatte das Europäische Parlament so viel Macht wie heute. Und erstmals treten die pan-europäischen Parteienfamilien mit gemeinsamen Spitzenkandidaten an. Dass die Bürger verschiedener souveräner Staaten eine Person direkt in ein gemeinsames supranationales Amt wählen können, ist nicht nur ein Novum in Europa, sondern auch in der Weltgeschichte – ebenso übrigens, wie das Europäische Parlament die erste und weiterhin einzige direkt gewählte supranationale Volksvertretung der Welt ist. Aber das nur am Rande.

In den Wahlkämpfen in den meisten Mitgliedsländern war davon vielleicht noch wenig zu merken. Auch die großzügig angelegte Menge an TV-Konfrontationen der Kandidaten weckten nicht das Masseninteresse. Ein gewählter Kommissionspräsident wird jedoch schon alleine deshalb einen Unterschied machen, weil er entgegen der Mehrheit seiner Vorgänger nicht als Handlanger der Staats- und Regierungschefs agieren, sondern im Interesse und in der Rechenschaft der gesamten europäischen Wählerschaft steht und handelt.

Die europäischen Hauptstädte fürchten angesichts dessen zu Recht um ihre Macht. Vor allem in Berlin und London herrscht Unmut gegenüber der Direktwahl. So deutet einiges darauf hin, dass sich die Regierungschefs in der Kandidatenwahl über das Parlament, die Spitzenkandidaten und letztlich auch den Wählerwillen hinwegsetzen und jemanden anderen für die Kommissionspräsidentschaft nominieren. Das wäre ein Demokratiebetrug erster Ordnung. Die tatsächlich wirkungsvollste Weise, dem vorzubeugen, ist eine hohe Wahlbeteiligung, schließlich lässt sich ein Wahlergebnis mit 39 Prozent Beteiligung einfacher ignorieren als eines mit 59 Prozent.

Ein Präzedenzfall

Setzen sich die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Wochen damit durch, wird mit Blick auf die Handlungsfähigkeit und das Demokratiedefizit der Union nicht nur vorerst, sondern vermutlich auch für sehr lange Zeit alles beim Alten bleiben. Wird in den nächsten Wochen jedoch einer der angetretenen Spitzenkandidaten auf den Sockel der Kommissionspräsidentschaft gehoben, wird sich die Frage nach dem Direktwahl-Mechanismus künftig gar nicht mehr stellen.

Das aktuelle Vertragswerk lässt beide Möglichkeiten zu. Es geht diesmal also um einen Präzedenzfall: Egal, was in den kommenden Wochen passiert, es bestimmt die Richtung und Geschwindigkeit, mit der sich die Union lange über die kommende Legislaturperiode hinaus entwickeln wird.

Die Europawahl ist damit nicht weniger als ein Referendum über eine Union, die weiterhin irgendwo in einer Dunkelzone zwischen den 28 Hauptstädten in gewohnter Trägheit regiert wird – oder eine Union, die gemeinschaftlich, demokratisch legitimiert und handlungsfähig weitergestaltet werden kann. Entscheiden wird dabei auch und vor allem die Wahlbeteiligung.

Wenn Sie also dafür sind, dass die Europäische Union in gewohnter Weise weiterregiert und die nächste Krise (und die kommt bestimmt) wieder hohe Opfer fordern wird, können Sie am Sonntag zu Hause bleiben. Wenn Sie jedoch eine Union bevorzugen, die vom Bürgerwillen geleitet und von nationalen Hemmnissen befreit, die heutigen Krisen lösen und den künftigen entschieden begegnen kann, sollten Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und morgen Ihre Stimme abgeben.

Sie haben die Wahl.

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