Spezial zur Europawahl

Unvernunft zur Unzeit

Es gilt, sich entschieden für den Fortbestand des Vereinigten Königreichs einzusetzen. Denn Autonomie impliziert nicht zwangsläufig Autarkie – und die Liste der Unwägbarkeiten ist lang.

Nemo me impune lacessit – Niemand reizt mich ungestraft – lautet der mahnende Wahlspruch, welcher die schottische Ausgabe des britischen Königwappens seit der Verabschiedung des Vereinigungsgesetzes der Königreiche von 1707 ziert. Was es konkret bedeutet, die Regierung in Edinburgh zu reizen, offenbart sich Westminster schonungslos im derzeitigen politisch-taktischen Vorspiel des anstehenden Unabhängigkeitsreferendums Schottlands. Gewissermaßen in einem Drama der Unvernunft, dessen lethargischer Antiheld in der Downing Street residiert.

David Camerons Strategie der persönlichen Nicht-Konfrontation mit dem Ersten Minister Schottlands, Alex Salmond, überlässt eben diesem grob fahrlässig die politische Bühne für seine nationalistische Agitation und nimmt gleichwohl den Zerfall des Vereinigten Königreichs billigend in Kauf. Folglich verliert London im Falle der Unabhängigkeit nicht nur Zugriff auf strategisch und fiskalpolitisch wichtige natürlichen Ressourcen, die Öl- und Gasfelder im Nordosten, sondern auch Einfluss auf supranationaler Ebene in Brüssel. Der etwaige Gewinner ist das Weimarer Dreieck, der mögliche Verlierer die schottische Bevölkerung, deren vermeintlicher Heilsbringer Salmond seine Versprechen letztlich nicht halten können wird.

Der Preis der Autonomie

Der Aufbau eines Staatsfonds nach norwegischem Modell ist ein Kernanreiz der schottischen Regierung, für ihren Autonomieplan unter dem Mantel fiskalischer Motive zu werben. Die Utopie eines eben solchen Plans und seine fehlende Substanz offenbart sich in der Nicht-Tragfähigkeit der Steuereinnahmen der Ölförderung, die laut Prognosen des National Institute of Economic and Social Research aufgrund der hohen Sozialausgaben und des entstehenden Haushaltsdefizits durch Wegfall der Subventionen aus London keinen inhärenten Überschussbeitrag ohne Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen erbringen können. Zudem würde die Volatilität, Abhängigkeit und Endlichkeit dieser Einnahmen aus der Energiewirtschaft, die im Falle der Unabhängigkeit circa 20 Prozent der schottischen Staatseinnahmen ausmachen, die langfristige Überlebensfähigkeit eines unabhängigen Schottlands grundsätzlich infrage stellen und die Regierung in die Geiselhaft der Finanzindustrie treiben.

Der Preis der Autonomie ist ein Bankensektor, dessen Aktiva sich nach Berechnungen des Fachmagazins „The Banker“ auf das 12-Fache des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Folglich entstünde ein mächtiges, instabiles und unkontrollierbares Finanzmonstrum im Norden Europas. Die direkte Konkurrenz dieses für die Volkswirtschaft und den Arbeitsmarkt unabdingbaren Finanzsektors mit der Londoner City wird jeden schottischen Politiker davon abhalten, die regulatorischen Leinen zu stark anzuziehen.

Oh, wie schön ist Panama

Es wird die Stunde der Lobbyisten der großen Finanzinstitute, wie der Royal Bank of Scotland, sein, die die Gesetze diktieren und endgültig das Ende einer gesamteuropäischen Finanzmarktregulierung besiegeln werden. 1300 Kilometer weiter nordwestlich in Island kann man bereits heutzutage die Auswirkungen einer solchen auf Banken fokussierten Ökonomie begutachten und betrauern. Hinzu kommen Währungsunsicherheiten und -risiken, da Westminster eine Währungsunion des britischen Pfunds mit einem unabhängigen Schottland ausschließt, sodass sowohl Rating-Agenturen als auch normale Bankkunden Grund zur Verunsicherung haben dürfen. Salmonds Lösung ist der sogenannte Panama-Plan, demzufolge der Sterling als importiertes Zahlungsmittel erhalten bleibt, jedoch das Land jeglicher geldpolitischer Instrumentarien beraubt. Im dargelegten Gesamtkontext könnte dies das labile Konstrukt vollends zum Einsturz bringen – oh, wie schön ist Panama.

Die Liste der Unwägbarkeiten lässt sich beliebig auf alle Themengebiete wie den Status des Landes in der Europäischen Union, die Absicherung der Pensionen und Hypotheken, das Gesundheitssystem, die Rüstungsindustrie und die Stationierung der nuklearen U-Bootflotte, die Hochschulfinanzierung bis hin zu englischen Einfuhrauflagen für schottisches Haggis fortführen. In einigen Gesprächen dieser Tage offenbart sich mir aber auch ein weiches, nahezu sentimentales Argument für den Verbleib im Königreich, abseits der harten wirtschaftswissenschaftlichen und politischen Einwände – die gemeinsame neuere Geschichte. Das Aufkündigen des politischen Unionsbandes impliziert für viele zwar keinen Identitätsverlust per se, aber eine irreversible Zäsur in einer Beziehung, die weit über eine rein strategische hinausgeht. Schottland und sein englischer Unionspartner erlangten gemeinsam mit Beginn des Viktorianischen Zeitalters Weltruhm und -macht und sie teilten gleichwohl den Schmerz in den darauffolgenden Weltkriegen. Schottland ist sich seiner Stärken wohl bewusst und steht loyal und selbstbewusst an der Seite der britischen Monarchie. So fungiert die Taufe eines Flugzeugträgers im schottischen Rosyth durch Königin Elisabeth II. vor einigen Tagen gewissermaßen als Sinnbild dieser erfolgreichen schottisch-englischen Kooperation und Freundschaft.

Besser einen guten Rückzug

In nunmehr siebzig Tagen kommt es zum Höhepunkt in diesem risikoreichen Referendumsdrama. Es ist nicht nur ein Drama der Unvernunft, sondern gleichwohl auch ein Drama des Unverständnisses. So überhörte David Cameron den Ruf Alex Salmonds nach mehr politischen Rechten und fiskalpolitischen Gestaltungsräumen und Letzterer übersah die Angst seines englischen Gegenspielers vor dem vollständigen Handlungsverlust. Der kontrapunktische Gipfel in der Frage der Beibehaltung des Status quo oder des Totalaustritts vernachlässigt wiederum ein wesentliches Konzept, welches beide Seiten hätte befriedigen und etwaige künftige Unabhängigkeitsabstimmungen im Vereinigten Königreich langfristig unterbinden können – der Föderalismus.

Vielleicht ist die Initiierung und Installation föderaler Strukturen eben das retardierende Element in diesem Schauspiel. In jedem Falle sollte Westminster die Bühne endlich betreten und eingreifen, bevor der Vorhang fällt. In Zukunft bleibt zu hoffen, dass beide Akteure sich der folgenden keltischen Weisheit öfter bedienen: Besser einen guten Rückzug als einen schlechten Standpunkt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sam Macrory, Stephen Tindale.

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