Spezial zur Europawahl

Jede Stimme zählt

Die Politik der EU verliert immer mehr an Zustimmung – kein Wunder, denn das demokratische Defizit ist real. Lösungsansätze gibt es trotzdem.

Die Frage nach dem größten und erfolgreichsten politischen Experiment des 20. Jahrhunderts lässt wohl nur eine Antwort zu: die Europäische Gemeinschaft. Seit nunmehr fast 70 Jahren ist der Kontinent befreit von Kriegen zwischen den Mitgliedstaaten. Rivalitäten und Aufrüstung wurden durch Freundschaft und Kooperation ersetzt. Die Folge waren aufblühende Volkswirtschaften: Europa begann das 21. Jahrhundert mit einem bedeutenden Wohlstand, die Europäische Union etablierte sich als der größte Binnenmarkt der Welt.

Neben diesen unbeschreiblichen Erfolgen stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wie die EU bei ihren Bürgern so unbeliebt werden konnte, dass selbst der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bemerkte: „Europa und Schweißfüße – das ist heute so ziemlich auf einer Ebene“. EU-kritische Parteien wie der Front National, deren Vorsitzende Marine Le Pen die EU mit der Sowjetunion gleichsetzt, gewinnen stetig Anhänger und Stimmen dazu.

„Regelwut aus Brüssel“

Der Hauptgrund für das negative Image der EU ist meiner Meinung nach, dass die Errungenschaften der Vergangenheit oft als einzige Begründung für die wachsenden Befugnisse der EU genommen werden. So wurde beispielsweise auch in Deutschland keine offene Debatte über die Richtung der EU geführt, der Wähler mit einer Entweder-Oder-Entscheidung (Austritt aus oder Vertiefung der EU) konfrontiert – grundlegende Reformen der EU standen nicht zur Wahl. Die gleiche Situation ergab sich bei der Frage hinsichtlich des Euros. Für die Krisenstaaten ist er zum Symbol der Dominanz der Nordstaaten – allen voran Deutschland – geworden, für die wirtschaftlich stabilen Länder zum Zeichen einer nie gewollten Transferunion. Dabei war es fatal, europakritische Parteien die Diskussion beherrschen zu lassen. Über ein währungspolitisches Instrument entbrannte ein Glaubenskrieg. Eine objektive Pro- und Kontra-Diskussion? Fehlanzeige!

Der ehemalige deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer beschwerte sich einst über die „Regelwut aus Brüssel“ – das Verbot offener Olivenölkännchen in Restaurants ist das wahrscheinlich bekannteste Beispiel dafür. Die Bürokratie wird oft kritisiert und es ist tatsächlich fraglich, ob 55.000 EU-Beamte in Brüssel benötigt werden. Gleichzeitig hat Brüssel kaum Einflussmöglichkeiten auf die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder, auch bei zu hohen Neuverschuldungen kann kaum eingegriffen werden. Diese Befugnisse wären jedoch essenziell für die Bekämpfung der Euro-Krise gewesen, wie zahlreiche Ökonomen anmerkten, darunter der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff. Denn heute kämpfen weite Teile Europas immer noch mit extrem hohen Arbeitslosenquoten und erdrückenden Staatsschulden. In den USA war die Wirtschaftspolitik entschlossener. Das Resultat: Obwohl die globale Finanzkrise von den USA ausging, überwanden diese sie deutlich schneller als die EU.

Zusätzlich war es eines der EU-Ziele, auch den einzelnen Mitgliedstaaten zu mehr Einfluss in der globalisierten Welt zu verhelfen: Gemeinsam wollte man eine Supermacht mit geeinter Außenpolitik werden, ein Gegengewicht zu Russland, China aber auch den USA. Leider gibt es in diesem Jahrzehnt kein Beispiel einer öffentlich wahrnehmbaren erfolgreichen gemeinsamen europäischen Außenpolitik – in Libyen war es eher ein Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten. Im aktuellen Ukraine-Konflikt konnten sich die EU-Mitgliedstaaten bislang nicht auf eine gemeinsame Politik gegenüber Russland einigen: Einige Staaten schließen Sanktionen aus, während andere wie Polen sich militärisch bedroht fühlen und schon Artikel 4 des NATO-Vertrags in Anspruch genommen haben.

EU und Euro: keine Glaubensfragen

Das demokratische Defizit der EU ist ein weiterer Grund für das Unbehagen der Bevölkerung. So ist zum Beispiel der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso – einer der einflussreichsten Politiker Europas – in keinster Weise von der Bevölkerung gewählt worden. Das von der Bevölkerung gewählte EU-Parlament wiederum kann bislang keine eigenen Gesetze einreichen. Die Politik hat dies glücklicherweise erkannt und das Europäische Parlament erhält stetig mehr Befugnisse, auch auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon.

Leider ist dadurch das demokratische Defizit noch nicht gelöst, denn dafür benötigt man die stärkere Beteiligung der Menschen. Die Wahlbeteiligung muss deutlich gesteigert, den Wahlberechtigten das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Stimme zählt. Nur so werden sich die EU-Bürger über ihre Wahloptionen informieren und sich auf der Grundlage objektiver Quellen eine Meinung bilden. Dementsprechend wären die Menschen fähig, Teile der Brüsseler Politik zu analysieren – und eine generelle negative Einstellung gegenüber politischen Entscheidungen der EU würde einer differenzierteren Betrachtungsweise weichen.

Vor- und Nachteile abwägen

Von der Grundidee ausgehend war die EU eines der besten politischen Vorhaben. Ein Instrument, mächtig genug, um die Geltung Europas selbst in dieser sich rasant wandelnden Welt zu festigen. Doch es müssen mehr Veränderungen und Kritik an europäischen Institutionen zugelassen werden. Weder die EU noch der Euro dürfen zu Glaubensfragen mutieren, Vor- und Nachteile müssen stets objektiv abgewägt werden. Die Erfolge der Vergangenheit rechtfertigen keine Fehler der Gegenwart. Die aktuelle Meinung der Bürger darf nicht ignoriert werden und diese ist heute sehr europakritisch: Nur noch 52 Prozent der Europäer sind für die Beibehaltung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Grund genug, die gesamte Europapolitik zu überdenken. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte es mit dem endgültigen Überdruss der Bevölkerung und dem Austritt Großbritanniens schon zu spät sein. Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher fasste treffend zusammen: „Heute muss Europa die Frage nach seiner Rolle in einer neuen Weltordnung und nach seiner dauerhaften inneren Gestaltung beantworten.“

Der Kommentar entstammt dem Kongress Dispute over Europe, wo auf dem Panel „Die Idee von Europa – Next Generation“ junge Europäer verschiedener Nationalitäten diskutierten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sonja Katharina Schiffers, Julia Korbik, Daniel Tkatch.

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