Spezial zur Europawahl

Unsere Nachbarn brauchen uns

Europa verpasst die zweite Freiheitsrevolution an seiner Peripherie. Es braucht dringend mehr außenpolitische Kapazitäten – auch militärischer Art.

Die Ukraine erinnert Europa an sich selbst. Jedenfalls sollte sie das. Zum zweiten Male versucht sich hier ein Volk vom Joch der Autokratie zu befreien. Verstanden wird diese Revolution vom reaktionären Ausland als der Beginn eines geopolitischen Dominoeffektes, der aus Furcht vor dem Gespenst des Liberalismus im eigenen Land und seinen Satelliten unterbunden werden müsse. Eine Freiheitsrevolution spielt sich da auf dem Maidan ab, barrikadenbewehrt und fahnenfroh. Ein wenig erinnerte dies an 1989, mittlerweile, im ukrainischen Dämmerlicht, erscheint sie eher wie 1848. Beides sollte uns Europäer verpflichten – gerade in Deutschland.

Schon die Gefahr einer Neuauflage der „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa unterminiert „privilegierte russische Interessen“ in ihrer traditionellen Einflusssphäre, gleichzeitig erschüttert die auftrumpfende russische Großmachtpolitik auch das Vertrauen ihrer letzten Verbündeten, vor allem Weißrusslands und Usbekistans – über diese neue Fragilität können auch die Territorialgewinne Russlands nicht hinwegtäuschen. Außenpolitische Präferenzen können sich jedoch wandeln, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs werden sie immer stärker von den Gesellschaften und nicht mehr von den außenpolitischen Eliten verhandelt. In der Ukraine steht diese Entwicklung nun im Wortsinne vor einer Feuerprobe.

Die Strahlkraft der europäischen Werte

Doch Europa schaut zu. Schon die Reaktion auf den Arabischen Frühling war von einem Mangel an Enthusiasmus geprägt: statt eines großangelegten „Marshallplans für den Maghreb“ gab es nur eine Vielzahl unterdimensionierter Einzelprojekte und -programme. Dieser Mangel an Strategiefähigkeit der Europäischen Union ist nun in Osteuropa erneut zu besichtigen. Das hat natürlich einerseits mit dem Mangel an unionseigenen Ressourcen und Kapazitäten zu tun, über die die Mitgliedstaaten eifersüchtig wachen. Es hat aber auch mit einem Mangel an Vision zu tun, mit einem erschöpften Narrativ des Europäischen Projekts.

Hier zeigt sich, wie korrosiv die Euro-Krise gewirkt hat, die eine tiefgreifende Integrationskrise verdeckt. Sie hat die Union zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt getroffen. Es ist schon paradox: Während Europa immer postheroischer wird und das Bekenntnis zu den eigenen Werten abnimmt, flackern diese an den Rändern Europas auf, in Regionen, die noch immer stark national-, real- und geopolitisch denken. Diese jungen Revolutionen sind jedoch Echos unserer eigenen europäischen Freiheitsgeschichte. Die Strahlkraft der europäischen Werte, die schlussendlich in der Aufklärung fußen, ist ungebrochen. Aber um diese zu erhalten, muss Europa den Akteuren stärker unter die Arme greifen, die sich zu Liberalismus und Demokratie bekennen.

In Europa von Freunden umzingelt

Dazu darf die Union auch vor einer Aufwertung der klassischen Machtinstrumente der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zurückschrecken. Im Gegenteil, die Wiederaufrüstung der europäischen Außenpolitik diente in diesem Verständnis einem neuen europäischen Narrativ: dass die Europäischen Werte nicht verglimmen, sondern hell strahlen und aktiv verteidigt werden – nicht nur in ihrem Zentrum, sondern auch an ihrer Peripherie. Das wäre eine Neuauflage des europäischen Friedensprojekts.

Deutschland, dieser widerwilligen Gestaltungsmacht, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, mit seiner geografischen und ökonomischen Mittellage, mit seinem Bekenntnis zur liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa und seiner festen Verwurzelung im Westen. Nicht zuletzt die friedliche Freiheitsrevolution der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet die Bundesrepublik zu dieser Mittlerrolle zwischen Ost und West.

Ein erster Schritt, diese Scharnierfunktion zu verstärken, wäre die militärische Aufwertung des Weimarer Dreiecks, mit einer weiteren Stärkung der institutionellen binationalen militärischen Zusammenarbeit mit Polen und dem Baltikum nach dem Muster und in der Größenordnung des deutsch-französischen Vorbildes. Die Bundesrepublik, heute in Europa von Freunden umzingelt, muss die demokratischen Errungenschaften in den neuen Mitgliedstaaten bei einer drohenden Rückkehr der Großmachtpolitik in Osteuropa im Verbund mit seinen Partnern und Verbündeten auch robust absichern können. Für eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik der EU spielen solche nationalen Ressourcen und Kapazitäten schließlich noch immer eine entscheidende Rolle – wenngleich sie im europäischen Rahmen geplant und eingesetzt werden müssen.

Unsere Nachbarn brauchen uns

Doch darüber hinaus muss auch die EU ihre Verantwortung für die fragilen Peripherien wahrnehmen, die um unsere Ideale und Werte ringen, die wir selbst als universal verstehen. Den Gesellschaften in unseren Nachbarregionen muss die Möglichkeit garantiert werden, über ihre Blockzugehörigkeit frei entscheiden zu dürfen. In den Staaten des Arabischen Frühlings stand dabei die innenpolitische Auseinandersetzung im Vordergrund, die Europa nur sehr schwer mit den Instrumenten der zivilen Entwicklungszusammenarbeit beeinflussen kann. Schon dort ist Europa seiner Verantwortung für das Gelingen einer Freiheitsrevolution in einer strategisch wichtigen Peripherie nicht nachgekommen. In der Ukrainekrise dagegen muss Europa nun erkennen, dass diese Verantwortung auch eine militärische Dimension umfasst.

Denn Europa ist seinen Nachbarregionen zutiefst verpflichtet. Die Freiheitsrevolutionen in Tunesien, Ägypten und in der Ukraine, zwischen Tahrir und Maidan, sollten wir als Weckruf verstehen – und die Chance zur Regeneration des europäischen Projekts beherzt ergreifen. Unsere Nachbarn brauchen uns.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ingo Mannteufel, Leonid Luks, Liana Fix.

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