Spezial zur Europawahl

Das Leben des Anderen

Medial vermittelten Meinungsaustausch gibt es in der EU nicht, weil EU-weite Medien fehlen. Und einen Österreicher interessieren die Belange eines griechischen Olivenbauern schon gar nicht. Oder?

Die Frage nach einer „europäischen Öffentlichkeit“ kam mit der Debatte um das „Demokratiedefizit“ der EU in den 1990er-Jahren auf. Eine vor allem in Deutschland bis heute verbreitete Variante der Kritik argumentierte dabei, die EU sei gar nicht demokratiefähig, denn sie habe kein Volk, oder – im Fachsprech der Politikwissenschaft gesagt: keinen Demos – und könne diesen auch nicht entwickeln. Ein wesentlicher Aspekt dabei war der Verweis, die EU habe keine politische Öffentlichkeit. In der Unexaktheit, die auch Politikwissenschaftler/innen mitunter pflegen, hieß es jedoch meist, es gebe keine „europäische Öffentlichkeit“.

Stimmt das heute noch? Wie viel politische Öffentlichkeit gibt es in der EU? Und wozu soll diese überhaupt notwendig sein?

Schlüsselrolle der Medien

In einer Demokratie müssen Bürger sich über gemeinsame politische Interessen und Belange verständigen können. Dies geschieht in demokratischen Verfahren und in politischen Debatten – und damit diese stattfinden und sich verbreiten können, braucht es eine politische Öffentlichkeit. Diese wird in den meisten demokratischen Nationalstaaten als existent vorausgesetzt. Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle, insbesondere, weil heutige Nationalstaaten so groß sind, dass gemeinsame Angelegenheiten nicht in Bürgerversammlungen allein diskutiert werden können.

Schalten wir als Deutsche die „Tagesschau“ ein, schlagen die Tageszeitung auf oder landen wir bei „Spiegel Online“, haben wir die Möglichkeit, uns über politische Debatten, die unser Land und damit unsere gemeinsamen Interessen betreffen, zu informieren. Wenn wir an den politischen Debatten teilnehmen (und, so diese in den Medien stattfinden, dort abgedruckt werden), sind wir aktiver Teil der politischen Öffentlichkeit. Medien haben überdies eine Wächterfunktion: Sie schauen den Regierenden auf die Finger und machen Fehlverhalten öffentlich. Die Meinungs- und Medienfreiheit ist deshalb eine wesentliche Dimension in der Bewertung der Qualität der Demokratie in einem Land.

Aber um diese, und damit um eine ungehinderte politische Öffentlichkeit, steht es erstens leider nur in der Theorie in allen westlichen Nationalstaaten bestens. In Italien unter Berlusconi war die Presse beispielsweise derartig konzentriert, dass es nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von NGOs kritisiert wurde. Und Diktaturen und Autokratien versuchen ohnehin zumeist, Öffentlichkeit einzuschränken oder zu kanalisieren: so werden in China nicht nur Internetseiten, sondern auch Suchmaschinen zensiert.

Berichten, was im Nachbarland geschieht

Seit den 1990er-Jahren wird kritisiert, dass in der EU die Möglichkeit eines medial vermittelten Meinungsaustauschs nicht gegeben sei: es existierten keine EU-weiten Medien, es gebe auch kaum medial vermittelte Kommunikation über Mitgliedstaaten hinweg, und schlimmer noch, die Menschen in Österreich interessiere gar nicht, welche Belange die griechischen Olivenbauern umtrieben.

Ganz abgesehen davon, dass die Möglichkeit medial vermittelten Austauschs auch längst nicht in allen Nationalstaaten besteht: Es gibt verschiedene Anhaltspunkte, dass eine solche Kritik nicht mehr trägt. In meiner Habilitationsschrift habe ich beispielsweise die Pressedebatten zum Entwurf des EU-Verfassungsvertrages untersucht, die 2005 in Deutschland und in Frankreich stattfanden. Diese Debatten sind, wohlgemerkt, fast 9 Jahre her. Die Untersuchung zeigte ganz deutlich, dass in beiden Staaten berichtet wurde, was im Nachbarland geschah; insbesondere berichteten die deutschen Qualitätstageszeitungen intensiv über das Geschehen in Frankreich. Es gab also klare Anzeichen dafür, dass Deutsche und Franzosen schon 2005 sehr wohl umtrieb, was den Nachbarstaat in Bezug auf die EU jeweils beschäftigte – und dass die medialen Öffentlichkeiten dies auch wiedergaben.

Zugegeben, dieses Beispiel bezieht sich auf die Qualitätspresse, die eher von besser gebildeten Personen gelesen wird, weist also erst einmal auf eine geteilte Elitenöffentlichkeit hin. Aber, und das ist ein springender Punkt: Es ist eine Illusion, zu glauben, das sei in den Nationalstaaten anders. Bei einer Diskussion zum Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig diskutierte ich kürzlich mit Wissenschaftlern, Politikern und Publizisten darüber, dass wahrscheinlich gut gebildete Akademiker aus Frankfurt mit anderen gut gebildeten Akademikern aus Leipzig oder Paris mehr Interessen gemeinsam haben als mit dem Durchschnitt der hessischen Dorfbewohner. Und das ist auch kein Drama!

Noch klarer wurde für mich das Bild mit der Euro-Krise. Regelmäßig begannen die Abendnachrichten mit Nachrichten über Streiks und Proteste in Griechenland oder Portugal, oder die neueste Krisensitzung in Brüssel. Damit lässt sich zumindest in Deutschland nicht mehr leugnen, dass sich die politische Öffentlichkeit erkennbar europäisiert hat.

Keine einheitliche Öffentlichkeit

In der Summe können wir also „die“ europäische Öffentlichkeit ebenso wenig erwarten wie „die“ eine einheitlich deutsche Öffentlichkeit. Was wir aber sehen, ist eine Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten, und eine Bildung von Teilöffentlichkeiten mit starkem EU-Bezug. Die entscheidende Frage ist nun, ob und wie sich diese Entwicklungen fortsetzen und intensivieren. Die Wahlkampagnen zum Europäischen Parlament, insbesondere nachdem die großen Parteienfamilien ihre Spitzenkandidaten benannt haben, sind dazu hoffentlich ein Anlass.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Barbara Pfetsch, Jo Leinen, Anke Offerhaus.

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