Spezial zur Europawahl

Berlin vs. Karlsruhe

Das derzeitige Demokratiedefizit in der EU entwickelt sich zum Dauerzustand. Einzig die deutschen Verfassungsrichter rütteln nun daran und bringen die Bundesregierung in Bedrängnis. Karlsruhe hat schlicht nichts mehr zu verlieren.

Die Beziehung zwischen Berlin und Karlsruhe ist zerrüttet. Die Zeiten, in denen Berlin ehrfürchtig die Vorgaben der Verfassungsrichter umgesetzt hat, sind lange vorbei. Spätestens seit dem Urteil, in dem die Dreiprozenthürde bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt worden ist, sind die letzten Dämme gebrochen.

Nur noch zähneknirschend nimmt man in Regierungskreisen die Entscheidungen an. So hat der CDU-Generalsekretär Peter Tauber angemerkt: „Aus unserer Sicht gibt sehr gute Gründe für eine Sperrklausel. Eine stärkere Zersplitterung der Parteien im Europäischen Parlament wird dessen Arbeitsfähigkeit sicher nicht leichter machen.“

Berlin und Karlsruhe sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Mittlerweile kursieren in der CDU/CSU sogar Planspiele, Karlsruhe zu entmachten. Kürzlich haben sich hochrangige Vertreter der Bundesregierung, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), mit Verfassungsrechtlern beraten, wie Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden können.

Konflikte zwischen der Exekutive und dem höchsten deutschen Gericht sind nichts Neues. So zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass zwischen den ehemaligen Bundesregierungen – von Adenauer bis Kohl – und den Verfassungsrichtern in der Bonner Republik der Ton durchaus noch rauer sein konnte: „Wir lassen uns doch von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputtmachen“, schimpfte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Herbert Wehner, nachdem die CSU unter Franz Josef Strauß die Ostpolitik Willy Brandts vor dem Verfassungsgericht zur Disposition gestellt hatte.

Politische Debatte? Fehlanzeige

Europa hat mittlerweile den Ost-West-Konflikt zumindest in Gestalt einer klassischen Blockkonfrontation überwunden und steht vor ganz anderen Herausforderungen. Der aktuelle „Wahlkampf“ plätschert vor sich hin, den Menschen sind die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, nur vage bekannt und der Eindruck manifestiert sich, dass die europäischen Regierungen am liebsten für immer am Status quo festhalten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kein Interesse, das Demokratiedefizit aufzubrechen. Zu bequem lassen sich unliebsame Politikfelder auf das ferne Brüssel abwälzen und die Gesetzgebung ohne Diskurs und gesellschaftlichen Widerstand gestalten. Der Vertrag von Lissabon ist Merkels Politikstil auf den Leib geschneidert: Durchregieren in einem Guss – politische Debatte? Fehlanzeige.

In dieses eingefahrene Politiksystem grätscht nun Karlsruhe hinein, indem es die Sperrklausel beseitigt. Politische Außenseiter, Spinner und Rechtsextreme haben nun die Chance, ins Europäische Parlament einzuziehen. Die Empörung ist groß: Das Parlament stehe vor der Zersplitterung, werde destabilisiert und sowieso habe Karlsruhe der europäischen Integration dadurch einen Bärendienst erwiesen, sind sich weite Teile von Medien und Politik einig. Aber ist diese Entscheidung nicht vielmehr das genaue Gegenteil: ein Weckruf an die politische Elite in Deutschland und Europa?

So gehen die Verfassungsrichter davon aus, die Politik strebe an, die Struktur des Europäischen Parlaments grundsätzlich der des Deutschen Bundestags anzugleichen, um somit der Europäischen Union eigene Staatlichkeit zu verleihen und das Demokratiedefizit zu schließen: Europäische Bevölkerungen wählen Europäisches Parlament, Europäisches Parlament wählt eine Europäische Regierung und es hat schließlich eigenständige Kompetenzen, Gesetze zu erlassen. Dieser Prozess stecke gleichwohl noch in den Kinderschuhen. Eine Sperrklausel rechtfertige sich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht. Mit diesem Urteil mahnt Karlsruhe nun vielmehr an, die europäische Integration voranzutreiben, sodass diese Entscheidung als zutiefst proeuropäisch begriffen werden sollte. Es ist ein Weckruf, ein Weckruf an die Bundesregierung, an alle politischen Akteure in Deutschland, sich nicht mit den gegebenen Umständen zufriedenzugeben, sondern Europa über die bequemen Strukturen hinaus weiter zu denken und letztlich die europäische Einigung zu vollenden.

Die Verfassungsrichter halten Berlin den Spiegel vor

Karlsruhe greift hier zu einem Trick, indem es die weitere Integrationsbereitschaft Berlins einfach voraussetzt. Dabei ist die Bundesregierung in sich tief gespalten: Während Schäuble und Ursula von der Leyen von einem vereinten Europa träumen, hält Merkel nicht viel davon und versucht, eine Verfassungsdebatte zu unterdrücken.

Als die Verfassungsrichter 2012 über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu entscheiden hatten, brachte Wolfgang Schäuble ein Verfassungsreferendum in die Diskussion, auch um den Richtern ihre eigene Endlichkeit aufzuzeigen. Merkel hingegen kassierte diesen Vorschlag unverzüglich.

Natürlich ist die Entscheidung aus Karlsruhe auch nicht aus reiner Liebe zu einem geeinten Europa ergangen. Denn ein geeintes Europa bedeutet zugleich das Ende der Karlsruher Macht. Die Richter ahnen, dass ihr goldenes Zeitalter zu Ende geht. Erst kürzlich hat das Verfassungsgericht die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschreite, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, ein bis dato einmaliger Vorgang.

Karlsruhe weiß, was die Stunde geschlagen hat, und hält dem politischen Berlin nun ungeschminkt den Spiegel vor. Über den Machtkampf mit der Bundesregierung zeigt das Gericht offen das Demokratiedefizit in Europa auf.

Die Vereinigten Staaten von Europa werden nicht morgen und auch nicht übermorgen verwirklicht sein. Im Moment jedoch ducken sich alle europäischen Regierungen weg, sie scheuen die Verantwortung und nutzen die bestehenden Verhältnisse zum eigenen Vorteil. Für Berlin, Paris und London scheint das Optimum der europäischen Integration erreicht. Kommen nach dem Vertrag von Lissabon keine weiteren Integrationsschritte?

Von den europäischen Regierungen jedenfalls ist nicht viel zu erwarten. Die großen Europäer des 20. Jahrhunderts sind indes längst abgetreten: Adenauer, Brandt und Kohl auf der einen Seite, de Gaulle, Giscard d’Estaing und Mitterand auf der anderen. Sie alle hat die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs geprägt, sodass Europa den jeweiligen Akteuren zum Lebensprojekt wurde. Die europäischen Regierungschefs des 21. Jahrhunderts dagegen betrachten Europa nüchtern als ein technokratisches Gebilde, in dem es sich angenehm regieren lässt. Nicht ohne Grund hat Angela Merkel in ihrer Rede vor dem britischen Unterhaus im März 2014 „kleine Schritte“ für die europäische Einigung anempfohlen.

Merkel an rascher Integration nicht interessiert

Kleine Schritte – dieses Bild gebrauchte Merkel schon in ihrer ersten Regierungserklärung im Jahre 2005, um die Arbeit der ersten Großen Koalition unter ihrer Führung zu skizzieren. Sie sind gewissermaßen ihr inneres Leitprogramm geworden. Bloß keine große Vision, bei der man das ganze Gewicht des Amtes in die Waagschale werfen müsste. Zwar ist Merkel in der Euro-Krise zur Kutscherin Europas geworden wie einst der österreichische Außenminister Klemens Wenzel Lothar von Metternich, der vor genau 200 Jahren auf dem Wiener Kongress an federführender Stelle Europa nach der napoleonischen Herrschaft neu ordnete. Aber in ein geeintes Europa wird sie weder die Deutschen noch die übrigen europäischen Bevölkerungen führen. Lieber bleibt sie bei kleinen Schritten.

So verkommt das Demokratiedefizit zum Dauerzustand. Ein Ende ist nicht absehbar. Und so lange eine europäische Öffentlichkeit fehlt, so lange sich die europäischen Bevölkerungen von Europa abwenden, genießen Merkel und ihre europäischen Kollegen ein Regierungseldorado, wie es in der westlichen Welt seinesgleichen sucht.

Der Beitrag wurde zusammen mit Nicolas J. Nadolny verfasst.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Daniel Sahl, Steffen Meyer, Claudia Wiesner.

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