Spezial zur Europawahl

Stark, stärker, Europa

Millionen Europäer sind zur Wahl aufgerufen. Doch wie sehr legitimiert ist eigentlich das Europäische Parlament? Stärker als gedacht.

„This time it’s different“ – diesmal ist es anders, oder eher besonders. Der Slogan der Europawahl trifft zu: Das erste Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 nehmen wir alle stärkeren Einfluss darauf, wer an der Spitze der Europäischen Kommission steht. Zusätzlich gibt es in Deutschland keine Sperrklausel mehr, was das „Jede Stimme zählt“-Gefühl noch verstärkt.

In Deutschland bewerben sich über 1000 Kandidatinnen und Kandidaten von 25 Parteien um 96 Sitze (von 751) im Europäischen Parlament. Etwas mehr als ein Prozent der Stimmen reicht also aus, um ins Europäische Parlament einzuziehen. Gerechnet auf die Wahlbeteiligung von 2009 (knapp 43 Prozent, das heißt von gut 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gingen nur etwa 24 Millionen wählen), werden 250.000 Stimmen ausreichen, um MdEP zu werden. 250.000 Stimmen, das entspricht in etwa der Einwohnerzahl meiner Geburtsstadt Wiesbaden oder Städten wie Aachen oder Braunschweig.

Kein Demokratiedefizit

Durch den Vertrag von Lissabon wird das Europäische Parlament erstmals auch den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission und die weiteren Kommissare wählen. Deshalb haben die Parteienfamilien im Europäischen Parlament Spitzenkandidaten nominiert, deshalb wird sicherlich auch das informelle Treffen der Staats- und Regierungschef am 27.5. im Rahmen eines Abendessens in Brüssel anders ablaufen als in der Vergangenheit.

Trotzdem kommt in Europa immer wieder die Frage nach der Legitimität des EP auf. Aus zwei Gründen ist das erstaunlich: Zum einen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung 2009 zum Lissabon-Vertrag geurteilt, dass die EU nicht so ausgestattet sein muss wie ein National- respektive Mitgliedstaat. Begründung: Sie ist kein (Bundes-)Staat, sondern in der Sprache des Verfassungsgerichts, ein Staatenverbund – also mehr als ein Staatenbund, aber weniger als ein Bundesstaat. Die Stellung des Parlaments kann sicherlich noch verbessert werden, aber ein Demokratiedefizit gibt es höchstrichterlich bestätigt nicht.

Zum anderen kann man aber auch mit etwas Verwunderung auf die Frage der Legitimität reagieren. Denn der Lissabon-Vertrag hat das EP so stark legitimiert wie noch nie in der einzigartigen Integrationsgeschichte der EU. Vor den Wahlen am 25. Mai lässt sich mit Stolz sagen, hier in Europa finden die zweitgrößten demokratischen Wahlen der Welt (nach Indien) statt. Über 100 Parteien kämpfen in 28 Mitgliedstaaten mit fast 400 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern um die Sitze im EP.

Europas Leistung oft nicht gesehen

Aber die Europäische Union mit ihren diversen Gremien wie Kommission, Parlament, Ministerräten, Europäischem Rat wirkt für viele Bürger zu komplex. Gesetzgebungsprozesse scheinen undurchsichtig, es wird gern geklagt, dass Europa von Lobbyisten regiert werde und nicht bürgernah wirke. Europa hat hier ganz klar ein Kommunikationsproblem. Das liegt auch daran, dass wir Europas Leistung häufig gar nicht mehr sehen.

Denn Europa ist längst kein Projekt mehr von wenigen, sondern Alltag für viele. Es ist so sehr Alltag geworden, dass wir das gemeinsam Erreichte oft nicht mehr sehen: Statt Grenzkontrollen gibt es heute freien Personenverkehr und vor allem auch Freizügigkeit innerhalb der EU. Es gibt für alle in Europa besseren Verbraucherschutz, billigere Flüge und Telefongespräche, sichere Lebensmittel und gemeinsame Umweltstandards (ein Beispiel ist die europaweite Chemikalienverordnung). Es gibt Regionalförderung für schwache Regionen auch in Deutschland. Es gibt einen starken Binnenmarkt, von dem kaum ein Land so sehr profitiert wie das Exportland Deutschland. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Gerade die europäische Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass Europas Institutionen, und damit auch die Staats- und Regierungschefs, näher zusammenrücken, wenn es darauf ankommt. Das ist auch richtig so. Sie sind bereit, die notwendigen Integrationsschritte weit schneller zu vollziehen, als wir es noch vor fünf Jahren für möglich gehalten hätten. Bankenunion, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt und die gegenseitige Kontrolle durch das Europäische Semester haben für stärkere gemeinsame Koordinierung zumindest in der Wirtschaftspolitik gesorgt und werden eine solche Krise in Zukunft verhindern. Die Entschlossenheit der Staats- und Regierungschefs und ihrer Länder, die gemeinsame Währung zu retten, war einzigartig und richtig.

Mit Mut und mit Leidenschaft

Europa hat damit Stärke bewiesen. Dabei sind die Grundlinien der EU deutlicher geworden, die Verfasstheit Europas hat zugenommen. Europa ist aber auch ganz klar eine wirtschaftliche Größe, da 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Welt-BIP, 50 Prozent aller Sozialabgaben in der EU abgebildet sind. Für Europa ist es wichtig, die Herausforderungen der Globalisierung anzugehen. Europa wettbewerbs- und zukunftsfähiger zu machen, das geht nur zusammen. Die Forderung mancher Polarisierer nach einem Europa der 28 Geschwindigkeiten jedoch, mit nationalem Vetorecht gegen jegliche EU-Gesetzgebungsverfahren, hebelt den europäischen Binnenmarkt aus. Vorschläge wie derjenige, Mitgliedstaaten-Nettozahler mit einem Vetorecht auszustatten und reichen Staaten Vorrang gegenüber armen Staaten einzuräumen – das sind Forderungen von Personen, die Partizipation und Zusammenarbeit in Europa nicht verstehen.

Denn eines muss uns allen klar sein und es wird vielen angesichts der Ukraine-Krise gerade wieder sehr bewusst: Europa ist eine politische Größe. Es ist weiter zu einer machtpolitischen Größe herangewachsen zu einer Zeit, in der strategische Geopolitik auf die Tagesordnung der Global Governance zurückkehrt ist. Auch deshalb ist der Zusammenhalt Europas nicht unser Schicksal, sondern der notwendige Prozess aus Jahrhunderten des Krieges, der Vernichtung und des Mordens. Die aktuelle Konfrontation mit Russland und die instabile Situation auf dem Westbalkan haben uns vor Augen geführt, dass 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs das Friedensprojekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Wir sollten zu unserem eigenen Besten daran weiterbauen, mit Mut und mit Leidenschaft, gemeinsam!

Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Daniel Martienssen, Steffen Meyer, Claudia Wiesner.

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