Spezial zur Europawahl

Der Staat herrscht nicht länger

In einer Welt, in der die Politik selbst kaum mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, müssten Krisen erfunden werden, wenn es sie nicht schon gäbe.

Im 20. Jahrhundert waren Krisen oft Vorwand für zusätzliche staatliche Kontrolle und zusätzliche Befugnisse gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft. Ging es um Krisenbekämpfung, formten sich nationale Regierungen mitunter über Parteilinien und politische Differenzen hinaus. Krisen offenbarten schonungslos die Macht und Autorität des Staats über die Gesellschaft.

Im 21. Jahrhundert leben wir längst in einer weniger staatszentrierten Welt. Krisen funktionieren nicht mehr nach alter Art, indem sie den Staat über der Gesellschaft stehend hervorheben. Vielmehr wirkt die aktuelle Finanzkrise als Vorwand für die Umgehung von Regierungsverantwortung und als Beweis für die Grenzen des staatlichen Einflusses in einer komplexen, globalisierten und eng verflochtenen Welt. Die Gesellschaft rückt in den Vordergrund; die Demokratie und das Verhältnis zwischen der staatlichen Autorität und der Gesellschaft unterzieht sich dabei einem Wandel.

Handeln nach Notwendigkeit

Regierungen beteuern stets, aus schierer Notwendigkeit und nie aus freien Stücken zu handeln. Regierungsprogramme werden eher als notwendige Antwort auf die „Krise“ präsentiert – und nicht als repräsentatives Projekt, das auf demokratischer Teilnahme basiert. Der politische Machtkampf zwischen den Parteien wird selten mit frei gewählten Zielen oder programmatischen Ansprüchen geführt, sondern eher nach dem Maßstab der technischen oder administrativen Effizienz: das Handeln nach Notwendigkeit.

Für die Demokratie bedeutet das aber nicht bloß, dass Staatsführung, also die öffentliche Politikgestaltung, sich auf diese Effizienz reduziert. Krisen haben weiter reichende Folgen – was das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft betrifft und speziell die Unterscheidung zwischen öffentlicher und privater Sphäre.

Der Staat herrscht nicht länger

Denn wenn Regierungen behaupten, dass sich ihre Politikgestaltung an den Notwendigkeiten misst, bestätigen sie damit gleichzeitig, dass ihre Handlungsfähigkeit durch die Freiheit zur freien Willensbildung seiner Bürger eingeschränkt wird. Reaktionen auf Krisen konzentrieren sich weniger auf die öffentliche Sphäre der Politikgestaltung, sondern mehr auf die private Sphäre.

Mit Krisen verschwindet das demokratische Formulieren von Zielen von der politischen Agenda und somit die Bedeutung der öffentlichen politischen Sphäre. Gleichzeitig verschieben sich damit die Ansprüche an die Demokratie. Regierungen werden nicht mehr für Fragen der sozialen Selbstbestimmung verantwortlich gemacht. Der Staat herrscht nicht länger über die Gesellschaft, sondern wird stattdessen vielmehr in einer Rolle als Vermittler und Ermöglicher verstanden. Dabei kehrt er das moderne Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft um: Es ist der Staat, der versucht, die Gesellschaft verantwortlich zu machen – nicht andersrum.

Die Krise wird mit uns bleiben

Regierungen setzen sich aus politischen Parteien zusammen, ohne stimmige Programme und stabile Wählerschaften zur Unterstützung. Sie sehen Krisen als eine Möglichkeit, ihre Autorität als technische oder administrative Manager zu festigen. Das Anpassen an Notwendigkeiten ist dabei viel einfacher, als die Verantwortung für programmatische politische Ziele zu haben. Es ist tatsächlich nur schwer vorstellbar, wie Regierungen ein politisches Projekt gestalten würden, wenn nicht äußere Notwendigkeiten den politischen Rahmen bieten würden.

In einer Welt ohne ideologische Auseinandersetzung zwischen links und rechts müssten Krisen wohl erfunden werden, wenn es sie nicht gäbe. Wenn es nicht die Finanzkrise wäre, die die Regierungen mit einem Programm versorgt, wäre es vermutlich eine andere Krise, wie jene der Erderwärmung oder der Umwelt. Sollte es nicht möglich sein, eine stärkere Verbindung zwischen Staat und der Öffentlichkeit durch öffentliches politisches Engagement wiederzubeleben, wird die Krise in der einen oder anderen Form mit uns bleiben.

Übersetzung aus dem Englischen. Der Beitrag ist bereits auf The European erschienen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stephan Schleim, Majia Holmer Nadesan.

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