Spezial zur Europawahl

„Deutscher Patriot und ein guter Europäer“

David McAllister ist Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, hat aber auf dem Papier wenig EU-Erfahrung vorzuweisen. Wir haben nachgefragt: Wann ist man eigentlich ein guter Europäer? Und warum zeigt die CDU lieber Merkel?

The European: Herr McAllister, was ist das wichtigste Thema für die Europawahl?
McAllister: Es ist schwierig, nur eines zu nennen. Ich möchte es mal auf fünf Schwerpunkte begrenzen: Wir brauchen ein sicheres, stabiles, starkes, wettbewerbsfähiges und gerechtes Europa.

The European: Und welches Thema wird die Medien am meisten beschäftigen?
McAllister: Der Wahlkampf wird sich wohl besonders um außen- und sicherheitspolitische sowie um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen drehen. Durch die Ereignisse in der Ukraine hat die Außen- und Sicherheitspolitik eine sehr viel größere Rolle, als das noch vor einigen Monaten zu erwarten war. Und solide Finanzen, eine stabile Währung und strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Arbeit sind für eine gute Zukunft Europas entscheidend.

The European: Einer der ersten Sätze im Europaprogramm der CDU lautet: „Wenn wir unsere Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa.“ Wie gut passt dieser Satz auf die Ukraine-Krise?
McAllister: Wir erleben im 21. Jahrhundert Methoden nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit des Landes dürfen nicht infrage gestellt und verletzt werden. Die russische Führung muss alle weiteren Maßnahmen unterlassen, die die Situation in der Ukraine destabilisieren. Die Ukraine soll selbst entscheiden können, wie sie ihre Beziehungen zu den Nachbarn im Osten und im Westen gestaltet.

The European: Der Versuch, das zu tun, markierte den Beginn der Krise.
McAllister: Die Ukraine hat damals den Wunsch geäußert, enger mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Die Ukraine soll gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union und zu einem Russland pflegen, das die Souveränität seiner Nachbarn achtet. Die Ukraine kann eine wichtige Brückenfunktion zwischen Russland und der EU einnehmen. Wenn die neue ukrainische Führung das Land in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten und sozialer Marktwirtschaft führen will, dann hat sie dafür unsere europäische Unterstützung verdient. Das russische Vorgehen auf der Krim war völkerrechtswidrig. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

The European: Sie teilen also die Analyse, dass das, was derzeit in der Ostukraine passiert, von Moskau mit befeuert wird?
McAllister: Es gibt offenkundig Hinweise, dass an den Entwicklungen von russischer Seite mitgewirkt wird.

The European: Man will ja nichts herbeireden. Aber wenn es um den europäischen Narrativ geht, dann wird oft debattiert, ob die Friedenserzählung an Relevanz verloren habe, weil sie nicht mehr greifbar sei. Und jetzt braut sich da im Osten so etwas zusammen.
McAllister: Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen uns: Frieden, Freiheit und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Wir erfahren doch in diesen Tagen, dass wir stärker und sicherer sind, wenn wir uns mit anderen Staaten zusammentun. Mein Eindruck ist, dass manch scharfe Polemiken gegen ein vereintes Europa in den letzten Wochen weniger geworden sind. Wir sind aus vielerlei Gründen zu unserem Glück vereint.

„Können wir bestimmte Aufgaben wieder zurückholen?“

The European: Die Polemiken führen uns direkt in den Wahlkampf. Sind die Unterschiede zwischen den großen Parteien, vor allem wenn es um die großen Fragen geht, nicht viel zu klein, um richtig Wahlkampf zu machen?
McAllister: Es gibt in der deutschen Politik einen parteiübergreifenden pro-europäischen Konsens. In der Präambel unseres Grundgesetzes ist sogar das Bekenntnis zur europäischen Einigung enthalten. Der Wunsch als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat bei uns Verfassungsrang. Aber auch wenn es einen grundsätzlich pro-europäischen Konsens gibt, unterscheiden sich die Parteien in vielen europapolitischen Fragen.

The European: In welchen denn?
McAllister: Die CDU wirbt energisch dafür, dass Europa jetzt Kurs hält und nicht in den Anstrengungen nachlässt. Die Krise ist noch lange nicht überwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle. Deswegen müssen wir weiterhin den Dreiklang fortsetzen aus einer effektiven Aufsicht und Regulierung des Finanzmarktes, strukturellen Reformen für Wachstum und Beschäftigung und finanzieller Stabilität durch das Einhalten strikter Haushaltsdisziplin.

The European: Kurs halten heißt für Sie, weiter zu sparen?
McAllister: Die Sozialisten argumentieren, Wachstum und Konsolidierung gingen nicht zusammen. Das ist falsch. Wir argumentieren: Wachstum, Investitionen und Haushaltskonsolidierung gehören zusammen. Sie bedingen einander und bilden die Grundlage, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und diese Politik zeigt ja erste Erfolge in Europa.

The European: Wo?
McAllister: Irland und Spanien haben Ende des letzten Jahres das Hilfsprogramm verlassen. Diese Länder haben europäische Solidarität erfahren und gleichzeitig strukturelle Reformen in einem nicht einfachen politischen Diskussionsprozess eingeleitet und umgesetzt. Spanien und Irland sind die ersten beiden positiven Beispiele. In Portugal hat sich die Situation entspannt. Griechenland und Zypern gehen ihren weiten Weg.

The European: Wenn wir nach den unterschiedlichen Positionen fragen, ist es durchaus interessant, dass Sie erst mal mit einer Problemanalyse antworten. In Deutschland könnte man Unterschiede zwischen den Parteien schneller konkret machen. Das fällt bei Europa schwerer, oder?
McAllister: Die Europäische Union hat 500 Millionen Einwohner und 28 Mitgliedstaaten. Das ist natürlich eine sehr komplexe Veranstaltung. Im Europäischen Parlament dieser Wahlperiode waren 766 Abgeordnete in sieben Fraktionen aus rund 150 nationalen Parteien vertreten! Diverse politische Kulturen treffen dort aufeinander. Das ist eben so. Das macht es ja auch so spannend.

The European: Aber?
McAllister: Es gibt auch Themen, über die man europaweit engagiert diskutieren kann. Wollen wir nationale Schulden vergemeinschaften oder nicht? Die europäischen Sozialisten wollen das. Andere wie beispielsweise die deutschen Christdemokraten lehnen das konsequent ab.
Wo brauchen wir mehr Europa? Wo geht es auch mit weniger Eingriffen aus Brüssel?

The European: Haben Sie ein konkretes Beispiel, für „weniger Eingriffe“?
McAllister: Mein Leitmotiv lautet: Europe should be bigger on big things and smaller on small things. Das ist ein europäisches Narrativ! Es geht mir bei den großen Zukunftsherausforderungen um ein besseres und effektiveres Europa. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Können wir bestimmte Aufgaben von der europäischen Ebene wieder zurückholen, weil sie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene besser erfüllt werden? Wenn ja, gibt es Vorschläge für überzeugende und praktikable Beispiele?

„Angela Merkel steht für die Europapolitik der CDU“

The European: Stichwort Meinungsbildung. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der europäischen Öffentlichkeit?
McAllister: Die europäische Öffentlichkeit beginnt zu entstehen. Aber das ist ein langer Prozess. Es gibt vergleichsweise wenig mediale Berichterstattung über europäische Politik. Das wird auch dank The European anders. Die überregionalen Tageszeitungen, Fernseh- und Radiostationen weiten ihre europapolitische Berichterstattung aus. Das ist gut so! Aber es dürfte noch dauern, bis wir Sonntagabends nach dem „Bericht aus Berlin“ oder „Berlin direkt“ einen „Bericht aus Brüssel“ oder „Brüssel direkt“ sehen können.

The European: Aber haben nicht gerade die Christdemokraten damit, dass sie ihre Europawahlkampagne mit Angela Merkel plakatieren und eben nicht mit Ihnen oder Jean-Claude Juncker, eindeutig einen Akzent auf die Bundespolitik gesetzt – ganz entgegen diesen gerade genannten Bestrebungen?
McAllister: Die Frage wer, wann, wo und wie in diesem Wahlkampf plakatiert wird, erfährt große mediale Aufmerksamkeit. Gegenfrage: Wird Herr Schulz von den Sozialisten in Frankreich oder Großbritannien plakatiert?

The European: Die deutsche SPD kann Martin Schulz nicht in Finnland plakatieren, aber die CDU durchaus Sie in Deutschland.
McAllister: Die CDU plakatiert mich doch. Die meisten Parteien in Deutschland haben Bundeslisten für die Europawahl. Die CDU tritt hingegen mit Landeslisten an. Das sorgt für eine starke regionale Präsenz und Verankerung unserer Europapolitiker. So bin ich flächendeckend in Niedersachsen plakatiert.

The European: Aber der Fokus liegt offensichtlich auf der Kanzlerin.
McAllister: Angela Merkel ist unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin und steht ganz prominent für die Europapolitik der CDU. Selbstverständlich werben wir am 25. Mai um Unterstützung für die Europapolitik von Angela Merkel und der CDU und CSU.

The European: Eine zentrale Frage der nächsten Jahre wird die nach den unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Eine Kerngruppe geht voran und andere folgen oder auch nicht. Wie stehen Sie dazu?
McAllister: Eine Europäische Union der 28 im Jahr 2014 ist eine sehr viel komplexere Angelegenheit als eine Union der 15, der 12 oder der 9 Mitgliedstaaten. Sie erfordert ein größeres Maß an Flexibilität. Die haben wir ja schon jetzt. So sind 22 von 28 EU-Staaten bei Schengen dabei. Wir haben mit Irland, Finnland, Österreich und Schweden Staaten in der EU, die nicht in der NATO sind. Das prominenteste Beispiel ist der Euro-Raum, wo 18 Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung eingeführt haben. Weitere werden folgen. Im Falle europäischer Regelungsnotwenigkeit ziehen wir Christdemokraten im Sinne der Gemeinschaftsmethode EU-Recht zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor. Diese sind als Übergangslösung jedoch manchmal notwendig – verbunden mit dem Angebot, dass die anderen Staaten zu einem späteren Zeitpunkt mitmachen und neu geschaffene Regeln mittelfristig in die EU-Verträge integriert werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist doch das Schengener Abkommen, das die Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen abschaffte.

The European: Wieso?
McAllister: Es ist zunächst zwischen einzelnen Staaten ausgehandelt worden und erst mit dem Lissabonner EU-Vertrag in das Gemeinschaftsverfahren überführt worden. Eine besondere Herausforderung der kommenden Jahre wird die Frage sein, wie wir das Verhältnis der Staaten in der Euro-Gruppe, die ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik offensichtlich enger abstimmen werden, und den anderen Staaten regeln. Wir sind und bleiben eine Gemeinschaft der 28.

The European: Das heißt, Sie gehen nicht davon aus, dass Großbritannien „good bye“ sagt?
McAllister: Nein. Die nächste britische Wahl findet im Mai 2015 statt. Danach muss es im Unterhaus eine parlamentarische Mehrheit für ein Referendum geben. Wenn es die geben sollte, müsste geklärt werden, wie der „better deal“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dann aussehen könnte. David Cameron hat ja angekündigt, er wolle am Ende dieses Diskussionsprozesses bis Ende 2017 das „In-or-out-Referendum“ durchführen. Bis dahin fließt also noch sehr viel Wasser die Themse runter. Gut finde ich, dass sich in jüngster Zeit die Stimmen mehren, die in London darauf hinweisen, wie sehr sich eine EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich lohnt.

The European: Wer zum Beispiel?
McAllister: Vor allem die britische Wirtschaft positioniert sich zunehmend für einen Verbleib. Auch der „European Mainstream“ innerhalb der britischen Konservativen hat sich kürzlich zu Wort gemeldet.

„Versammlung der Euro-Zone: Ich bin skeptisch“

The European: Angenommen, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Geschwindigkeiten werden noch größer. Demokratietheoretisch ist das auf vielen Ebenen höchst interessant, vor allem aber im Parlament: Da sitzen dann Parlamentarier, die über Sachen abstimmen sollen, die in ihren Ländern teilweise gelten und teilweise nicht. Wie soll man da z.B. Wahlkampf machen?
McAllister: Die Euro-Länder werden künftig in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten. Dafür müssen wir langfristig die EU-Verträge anpassen. Auch die Beratungsmöglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlamentes müssen dafür gestärkt werden. Nur so können Verfahren und Institutionen auch demokratisch verankert werden. Bei allen Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Länder gilt es, die Einheit der EU zu erhalten. So wollen wir weiterhin den gemeinsamen EU-Binnenmarkt von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern. Und die Tür zur Euro-Zone ist auch in Zukunft für alle EU-Mitgliedstaaten offen, die die notwendigen Kriterien erfüllen und fähig sind, diese einzuhalten. Davon abgesehen: Die Mehrheit der Wähler gibt ihre Stimme bei den europäischen Wahlen weiterhin nach nationalen Motiven ab …

The European: … was häufig als Problem analysiert wird.
McAllister: Es ist aber so, wie es ist. Wir wollen ein transparentes, bürgernahes und demokratisches Europa. Da sind wir uns alle einig. Und das bedeutet, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden. Das Europäische Parlament, das wir jetzt wählen, ist das erste auf Basis des Lissabon-Vertrages von 2009. Das Parlament des Jahres 2014 ist nicht mehr zu vergleichen mit den Parlamenten der 80er- oder 90er-Jahre. Es hat das volle Budgetrecht, ist in den allermeisten Fällen mit dem Rat gleichberechtigter und mitwirkender Gesetzgeber, es wählt den Kommissionspräsidenten …

The European: … hat aber noch kein Initiativrecht.
McAllister: Ja. Das fehlt noch. Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein. Für die Akzeptanz Europas ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten.

The European: Leichter gesagt als getan. Wie wollen Sie das angehen?
McAllister: Die CDU will daher das Europäische Parlament stärken, indem es ein eigenes Initiativrecht erhält: Nicht nur die Kommission, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Ich gehe noch einen Schritt weiter und kann mir vorstellen, dass es eines Tages ein Parlamentsystem gibt aus einer ersten Kammer, dem Europäischen Parlament mit direkt gewählten Abgeordneten, und einer zweiten Kammer, das wäre dann der Rat der 28 Mitgliedstaaten. Im weitesten Sinne also ein Modell wie Bundestag und Bundesrat. Notwendig sind ebenso starke nationale Parlamente, die an der europäischen Gesetzgebung intensiv beteiligt werden, in Deutschland mit der Besonderheit, dass auch die Landesparlamente angemessen zu beteiligen sind.

The European: Und wer stimmt dann wann über was ab?
McAllister: Nun, eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder ist notwendig, um eine dauerhaft krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Dazu müssen die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Länder der Währungsunion reduziert werden, indem wir die notwenigen Reformen in allen Euro-Ländern durchführen und unter allen Euro-Ländern künftig früher und besser abstimmen. Soweit es hier um nationale Zuständigkeiten geht, sollte dies mit verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erreicht werden.

The European: Und wenn das nicht der Fall ist?
McAllister: Die EU-Staaten sollten sich im Rahmen des europäischen Semesters mit der Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zu verbessern. Daneben stellt sich die Frage, wie die „economic governance“ konkret aussehen sollte und ob die Euro-Gruppe weiterhin nebenamtlich oder künftig besser hauptamtlich koordiniert werden soll. Und sollte es zu einem neuen institutionellen Rahmen kommen: Wer ist dann für die demokratische Kontrolle und die Legitimation verantwortlich – das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, oder soll etwa eine Versammlung der Euro-Zone zuständig sein?

The European: Sollte sie?
McAllister: Ich bin skeptisch. Die Euro-Gruppe der 18 Staaten ist ja nur ein vorübergehender Zustand. Weitere Staaten können und werden folgen. Sollte man das jetzt mit dauerhaften Strukturen institutionalisieren? Auf all diese Fragen gibt es noch keine abschließenden Antworten.

The European: Hat Europa es in der Krise vernachlässigt, nach Antworten zu suchen?
McAllister: Die Krise war die größte Herausforderung der letzten 50 Jahren und ihre Bewältigung hat enorme Kraft gekostet. Die Beteiligten sind an die Grenzen dessen gegangen, was zu leisten war. Nun gilt es, das Fundament des europäischen Hauses zu festigen. Die EU-Verträge werden die wachsende europäische Zusammenarbeit widerspiegeln. Die notwendige Vertiefung der wirtschaftspolitischen Abstimmung in der Euro-Zone und der Aufbau einer Bankenunion sind Beispiele für eine engere Zusammenarbeit, die Anpassungen der Verträge erfordern werden – mit allen Konsequenzen. Für mich ist schon heute das Nachdenken über unsere europäische Zukunft jenseits der Krise weder Luxus noch Träumerei. Es kann einen Beitrag leisten, Orientierung und Vertrauen in Europa wachsen zu lassen.

„Die nationale Identität bleibt ein sehr hoher Wert“

The European: Was würden Sie sich denn wünschen?
McAllister: Ich wünsche mir eine Europäische Union, die sich auf die wesentlichen Herausforderungen konzentriert. Die neue Kommission sollte zu Beginn ihrer Amtszeit ein Arbeitsprogramm vorlegen und definieren, was die wirklich notwendigen politischen Aufgaben sind. Ich wünsche mir, dass Europa mehr mit einer Stimme spricht, damit wir in der Welt besser wahrgenommen werden. Wohl wissend, dass es zwischen Helsinki und Lissabon, zwischen Dublin und Bukarest großen Diskussionsbedarf gibt. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die jede Anstrengung unternimmt, um für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen, die den Binnenmarkt weiter vollendet und die Infrastruktur grenzüberschreitend weiter ausbaut. Damit wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit erhalten können, muss es jetzt klare Prioritäten geben. Bei allen berechtigten nationalen Interessen: Die anstehenden Herausforderungen einer sich immer stärker verzahnenden Welt werden wir nur in einem geeinten Europa bestehen können.

The European: Die meisten Menschen sind nach wie vor im Nationalstaat verankert.
McAllister: Ja. Die nationale Identität ist und bleibt ein sehr hoher Wert. Man kann doch ein deutscher Patriot sein und ein guter Europäer!

The European: Auch ein bayrischer?
McAllister: Ja, klar. Bayern ist ein erfolgreiches Bundesland im Herzen Europas. Es geht gerade nicht um ein Entweder-oder. Meine heimatliche Identität ist vielschichtig. Ich bin im Elbe-Weser-Raum zu Hause, Niedersachsen ist mein Bundesland, Deutschland meine Nation und Europa ist die Zukunft. Als überzeugter Europäer stehe ich zu den Vorteilen der europäischen Einigung und werde stets positiv darüber sprechen. Aus dieser Position heraus kann ich auch glaubhaft Kritik üben, was besser werden muss.

The European: Gerne, welche wäre das?
McAllister: Obwohl für immer mehr Bürger Europa im Alltag selbstverständlich ist, erscheint die Europäische Union mit ihren zahlreichen Behörden vielen Bürgern auch als fernes Gebilde, das wenig mit ihrer persönlichen Lebenswirklichkeit zu tun hat. Politik muss das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wieder stärken. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern dient. Ziel ist es, bei den Menschen wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken.

The European: Es fällt nicht ganz leicht, für die europäische Bürokratie in die Bresche zu springen. Aber manchmal tut sie uns etwas leid. Wir haben nämlich noch niemanden getroffen, der sie toll findet. Es ist en vogue, gegen „die Bürokratie“ zu sein. Dabei müsste man sie eigentlich verteidigen, denn nur ein ganz kleiner Teil sind doch Beschlüsse zu Olivenölkännchen …
McAllister: Der Binnenmarkt erfordert vielfach sehr detailreiche Regulierungen. Das stimmt. Aber die Kommission hat ja nun selbst endlich eine große Kehrtwende angekündigt. Sie hat eine lange Liste von Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen präsentiert, die die Kommission streichen, zurücknehmen und einstampfen will. Der gesamte Rechtsbestand der EU wird auf den Prüfstand der Vereinfachung gestellt. Das ist richtig so! Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas.

The European: Wieso?
McAllister: Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Hierzu ist ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene notwendig, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Es wird die Aufgabe des nächsten Kommissionspräsidenten sein, in diesem Kollegialorgan ein stärkeres Gefühl dafür zu entwickeln, dass man sich auf das Wesentliche konzentrieren sollte.

The European: Aber?
McAllister: Zur Wahrheit gehört auch, dass die erfolgreich verhinderte Forderung, offene Olivenölkännchen von Restauranttischen zu verbannen, Teil eines Aktionsplanes der EU war, um das Image von europäischem Olivenöl bei den Verbrauchern zu fördern. Das war ursprünglich eine Initiative der nationalen Agrarminister, insbesondere aus den Produzentenländern. Aber die Kommission musste die heftige Kritik einstecken …

Das Gespräch führten Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer.

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