Spezial zur Europawahl

Wurzelbehandlung

Für Angela Merkel erschöpft sich Europa jenseits des neoliberalen Projekts in mehr oder weniger austauschbaren Phrasen. Damit ist keine Erzählung zu machen.

Das europäische Narrativ soll tot sein, erklärt man uns. Doch stimmt das überhaupt? Gab es je in der Geschichte der Europäischen Union (und ihrer Vorgängerinstitutionen) ein überzeugendes Europa-Narrativ? Ich denke: Nein.

Der Geburtsfehler der EU

Warum das so ist, zeigt ein Blick auf die Gründungsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 schließlich in Europäische Union umbenannt wurde. Vorgängerinstitutionen der EU sind die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (die Montanunion), die Einrichtung Euratom und vor allem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 1957 durch die sogenannten Verträge von Rom gegründet. Es waren primär wirtschaftspolitische Aspekte, die im Zentrum der Abkommen standen: der freie Handel, der durch Zollschranken möglichst wenig eingeschränkt werden sollte, oder der Verkehr von Kapital und Personen, dem in Europa größtmögliche wirtschaftliche Freizügigkeit ermöglicht werden sollte.

Von Anfang an war Deutschland, der einstige Feind in den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts, integrales Mitglied dieser Institutionen. Das war zweifellos ein großer Fortschritt, auch wenn Mitte der 1950er-Jahre offensichtlich war, dass die Opposition von Frankreich und Deutschland längst durch die Bipolarität Ost-West, den Kalten Krieg, abgelöst worden war, Deutschland also nicht mehr ‚gezähmt‘ werden musste.

Dennoch: Der europäische Prozess hat Mitteleuropa (allerdings, wie wir im Moment am Beispiel Ukraine wieder schmerzlich erfahren müssen, längst nicht ganz Europa) über fünfzig Jahre dauerhaften Frieden verschafft. Allerdings hat dieser Prozess auch seine offensichtlichen Schattenseiten. Die einseitige Ausrichtung auf Fragen der Wirtschaftspolitik ist einer der zentralen Geburtsfehler der Europäischen Union, der bis heute im Kern nicht überwunden ist. Die EU hat ihren Mitgliedstaaten wirtschaftlichen Aufstieg und einigen (wie der Bundesrepublik) sogar Prosperität verschafft, doch spätestens seit der großen Krise von 2007 ff. ist klar, dass es weder die Repräsentanten europäischer Institutionen noch die Regierungen geschafft haben, so etwas wie eine halbwegs ‚belastbare‘ europäische Identität – ein europäisches Narrativ – zu schaffen. Das Argument von der Friedensstiftung durch wirtschaftlichen Wohlstand hat heute seine Überzeugungskraft weitgehend verloren.

Abgehoben und weltfremd

Von Anfang an war die Europäische Union technokratisch gestaltet, ihre Institutionen sind bis heute – man mache nur einmal den sogenannten Realitätscheck und besuche die Homepage einer beliebigen europäischen Institution – bürokratisch und in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger abgehoben und weltfremd: „die da in Brüssel“ heißt es oft (und vielfach wird dieser Ausspruch dann auch von Politikern zur Ablenkung benutzt). Es ist kein Zufall, dass gerade in den 1950er-Jahren intensiv über die Frage einer auf Effizienz getrimmten technokratischen Regierung nachgedacht wurde. Der französische Philosoph und Soziologe Jacques Ellul hat schon 1954 in seinem Werk ‚La technique ou l’Enjeu du siècle‘ ein heute noch ebenso beeindruckendes wie bedrückendes Panorama einer solchen Gesellschaft gezeichnet.

Das Fehlen europäischer Narrative stellt nach wie vor ein Identitätsproblem dar, das auch durch die Stärkung des Europäischen Parlaments nicht aus der Welt geschafft wurde: Rhetorische Reparaturmaßnahmen helfen da nur bedingt, weil Kommunikation auf einem gesellschaftlichen Gemeinsinn aufsetzen muss, den Europa in über 50 Jahren Europäischer Union nicht geschaffen hat. Wir trauern immer noch der D-Mark und den damit verknüpften Geschichten hinterher, während der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel immer noch als kalt und unpersönlich wahrgenommen wird.

Effizienz schlägt Diskurs

Die Europäische Union ist heute – Jürgen Habermas ist nicht müde geworden, genau das zu kritisieren – eine Institution, die nicht nur keinen Diskurs produziert, sondern sich dem Diskurs (innerhalb der Institutionen und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern) regelrecht verweigert. Wo Technokraten den Ton angegeben, braucht es kein argumentatives Für und Wider, weil deren Antworten längst „alternativlos“ sind: Effizienz schlägt Diskurs.

Wie ratlos letztlich auch Politikerinnen und Politiker sind, zeigen ihre Reden. Am 27. Februar 2014 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede vor den beiden Häusern des britischen Parlaments. Es war eine von den Medien viel beachtete Rede, weil man glaubte, dass die Bundeskanzlerin darin Lösungsvorschläge (oder jedenfalls einmal einen klaren Standpunkt) für die offensichtliche Krise der Europäischen Union aufzeigen werde (das hat sie programmatisch verweigert, und das war auch die Aussage ihrer Rede, die in der Medien-Berichterstattung als Kernsatz zitiert wurde). Merkel beginnt, wie sie in diesen Jahren häufig Reden beginnt, mit einer Geschichte aus ihrer eigenen Biografie. Sie erzählt uns, wie sie kurz nach dem Fall der Mauer mit ihrem Mann erstmals nach London kam.

Die touristischen Highlights der Stadt werden abgearbeitet: Hyde Park mit Speakers’ Corner, abends Konzert in der Royal Albert Hall. „Es war eine großartige Reise“, schließt die heutige Bundeskanzlerin. Doch aus der neu gewonnenen Reisefreiheit der in der DDR aufgewachsenen Physikerin zieht Merkel erstaunlicherweise kaum Konsequenzen, blendet vielmehr von individuellen Menschenrechten bruchlos auf einen wirtschaftspolitischen Liberalismus über:

„Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit wie auch die vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes – freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr – sie sind die wesentlichen Voraussetzungen für Demokratie und Wohlstand, und sie gehören zusammen!“

Was uns Merkel sagen will

Keine Spur hier von einer europäischen Identität, die sich auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe, gemeinsamen Werten, Visionen oder Geschichten aufbaut. Der Kern Europas stellt für Merkel vielmehr die Ideologie des Neoliberalismus dar. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass Merkel alle Politikfelder dieser ökonomischen Agenda unterordnet:

„Und für alle Mitgliedstaaten gilt: Alle europäischen Politiken – ob Energie- und Klimapolitik, Gestaltung des Binnenmarktes oder der Außenhandelsbeziehungen – müssen sich daran messen lassen, ob sie zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft beitragen oder nicht.“

Das ist zu wenig programmatisch und schlussendlich auch zu sehr deutsch und zu wenig europäisch gedacht. Jenseits des neoliberalen Projekts erschöpft sich Europa für die Bundeskanzlerin in mehr oder weniger austauschbaren Phrasen, die – eine für Merkels Rhetorik typische Eigenart – klare und angreifbare Positionen vermeiden. Insofern ist es konsequent, wenn Angela Merkel in ihrer London-Rede an drei herausgehobenen Stellen den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zitiert. Dessen Rede vor den beiden Häusern des britischen Parlamentes aus dem Jahre 1986 muss immer dann herhalten, wenn es um so etwas wie eine europäische Idee geht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Thilo v. Trotha, Vazrik Bazil.

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