Spezial zur Europawahl

Beschränkt

ARD und ZDF entlarven sich mit ihrem Beschluss, nur die Spitzenkandidaten der großen Parteien im TV-Duell zuzulassen. Ihr Pluralismus ist eingeschränkt, an der europäischen Öffentlichkeit haben die Sender kein Interesse.

ARD und ZDF steht eine Premiere bevor. Beide organisieren im Mai unabhängig voneinander Debatten mit den Spitzenkandidaten für die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission. Erstmals konnten die europäischen Parteienfamilien für dieses Amt Spitzenkandidaten nominieren. So bekommt die Europawahl am 25. Mai eine wichtige politische Dimension über die Wahl der national bekannten Parteien hinaus. Es ist auch eine große Chance, eine wahrhaft europäische Debatte in die Medienöffentlichkeit zu tragen. Auf Deutschland bezogen, steht es um die Chance allerdings schlecht.

In den letzten Wochen erhielt ich aufschlussreiche Antworten auf einen Brief, den ich an diese beiden Fernsehanstalten ARD und ZDF zur Besetzung des neuen Debatten-Formats geschrieben hatte. Beide wiesen meinen Protest zurück und beharrten auf ihrer frühen Festlegung, jeweils ein Duell mit den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und Konservativen, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, als Europawahl-Fernsehdebatte zur besten Sendezeit zu veranstalten.

Antworten wie aus der Zeit vor 1989

In den öffentlich-rechtlichen Antworten ist die Rede von den beiden aussichtsreichsten Kandidaten und von den zwei Parteifamilien, die nach allgemeiner Einschätzung als einzige die Chance hätten, die wichtigsten EU-Ämter zu besetzen. Zudem wird auf eine Debatte mit allen Spitzenkandidaten verwiesen, die freilich im Spartensender Phoenix eine deutlich untergeordnete Rolle spielen wird. Beide Antworten sind sachlich eindimensional – und sie geben darüber hinaus Anlass zu genauerem Hinsehen.

Sachlich gibt es mehrere Gründe dafür, angesichts der bisherigen Konstellation in der EU-Kommission und im Europaparlament zumindest einen liberalen Kandidaten mitstreiten zu lassen. Ein Format mit drei Kandidaten hat sich für die BBC im Vorfeld der letzten Unterhauswahl als interessant und quotenträchtig erwiesen. In Frankreich und Belgien werden die großen Debatten traditionell mit noch mehr Teilnehmern bestritten. Nicht zuletzt hat die jüngste Vierer-Debatte mit Juncker, Schulz, der Grünen Ska Keller und mir auf euronews insgesamt sehr positive Reaktionen und via Twitter auch eine enorme Zuschauerbeteiligung erhalten. Die Festlegung auf das Duell nach amerikanischem Vorbild und (kurzer) deutscher Tradition entlarvt sich durch einen Blick auf die europäischen Verhältnisse als kurzsichtig.

Mehr noch aber werfen die Antworten die Frage nach dem zugrunde liegenden Verständnis von Pluralismus auf, einem Grundpfeiler der Demokratie. Die Antworten von ARD und ZDF wirken wie aus der Zeit vor 1989, als das politische Handeln in diesem Land von der Maxime des „limited pluralism“ dominiert wurde. Diesen eingeschränkten Pluralismus hatte der Politologe Thomas Hueglin als ein Leitmotiv der jüngeren Geschichte Deutschlands ausgemacht. Er beschreibt das Prinzip, eine dichotome, stabilitätsfixierte Antwort auf Bedrohungen zu finden, die es zum Zeitpunkt der Frage nicht mehr gibt: die Instabilität der Weimarer Republik, die Bedrohung durch die Sowjetunion.

Fernab vom Publikum, in Hinterzimmer-Deals

Unter diesem Eindruck war die deutsche Politik und Wirtschaftspolitik, so Hueglin, lange von Überregulierung geprägt. Das Land bot ein leicht bedauernswertes Beispiel, wie das Ziel einer übergeordneten Ordnungspolitik zu „Globalsteuerung“ führen kann. Seit 1989 aber begann Deutschland, sich mit dieser Vergangenheit, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaft, auseinanderzusetzen – und das durchaus erfolgreich. Auch der vor Kurzem erfolgte Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl signalisiert, bei aller Kritik an seinem Zustandekommen, dass in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts Pluralismus und der Streit um Ideen extrem wichtig sind, ja vielleicht sogar ein höheres politisches Gut darstellen als Stabilität.

Diese Entwicklung macht es für mich umso überraschender, Briefe zu erhalten, die zu den Rezepten der Vergangenheit zurückgehen: zurück zu „eingeschränktem Pluralismus“ und begrenztem Wettbewerb zwischen politischen Parteien. Es ist zudem merkwürdig, weil dieser „eingeschränkte Pluralismus“ der Strategie des konservativen Kandidaten hilft, der bereits verlautbart hat, dass wir eigentlich gar nicht auf das Ergebnis der Europawahl zu warten brauchen: „Entweder werde ich es oder mein sozialdemokratischer Kollege“, gab er schon weit vor der Wahl mit einem bemerkenswerten Selbstverständnis zu Protokoll.

Nie in seiner Geschichte war das europäische Projekt so unpopulär, ja sogar verhasst, wie heute. Die Entwicklung von einer losen wirtschaftlichen Gemeinschaft 1957 zu einer politischen, noch deutlich unvollendeten, Union geschah im Laufe von Jahrzehnten. Allerdings fast immer in einer intransparenten Art und Weise, fernab vom Publikum, in Hinterzimmer-Deals, die bis auf einige Fach-Juristen niemand versteht. Diese Rezepte und Methoden aber funktionieren nicht mehr im Internetzeitalter, in dem gut gebildete und informierte Bürger ihre Meinungen via Blogs und Social Media austauschen.

Die wichtigen Debatten sollten pluralistisch sein

Die Menschen wollen eine direktere Mitsprache bei dem, was in Brüssel passiert. Ich behaupte nicht, eine umfassende Antwort auf diese enorme Herausforderung zu haben, aber ich weiß, was die falsche Antwort ist: Den Menschen zu signalisieren, dass ihre Wahl im Wesentlichen eine Formalität ist, weil das Ergebnis bereits feststeht. Dem entspricht es, nur die Vertreter der Parteien einzuladen, die seit Langem dominieren: im Rat, in der Kommission und im Parlament. Eine Debatte zu machen zwischen nur zwei Kandidaten, die sich übrigens kaum in ihren Überzeugungen und in der Art, Probleme anzugehen, unterscheiden. Trotz des Anspruchs der Öffentlich-Rechtlichen, politisch zu informieren und den Blick auf die Quote dabei nicht zu verlieren, optieren sie für das langweiligste Konzept mit dem geringsten Aussagewert.

Das sind die falschen Antworten auf die Ernüchterung und Wut vieler Menschen über die EU. Es wird ein frustriertes Publikum hinterlassen, das sich darin bestärkt sehen wird, dass „Brüssel“ nicht zuhört und über die Köpfe der Menschen hinweg agiert. Gebt den Menschen eine Chance, alle Stimmen des politischen Spektrums zu hören: nicht nur die der Konservativen und Sozialdemokraten, sondern auch die der Liberalen, Grünen, Linken und, ja sicher auch, der Euroskeptiker.

Dem Klischee nach ist Deutschland ein konservatives Land. Ich denke, das ist es nicht. Für mich ist es ein Land, das bereits mehrmals in seiner jüngeren Geschichte eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt hat, seine Vergangenheit anzunehmen und sich neu zu erfinden. Ich hoffe, es wird bald auch das Land sein, dessen öffentlich-rechtliche Sender auf der Höhe ihrer Zeit agieren und die wichtigsten Debatten auf der Fernsehbühne wahrhaft pluralistisch sein lassen, sodass die Wähler eine echte politische Debatte verfolgen können.

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