Spezial zur Europawahl

„Euroskepsis ist längst Mainstream“

Der Spitzenkandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, bewirbt als einer von wenigen die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Ein Gespräch über ein Visions-Verbot für Politiker, die Falle der Populisten und die verrückteste Idee überhaupt.

The European: Herr Verhofstadt, wie beurteilen Sie den Wahlkampf dieser Europawahl?
Verhofstadt: Dieser Wahlkampf war viel europäischer als jene zuvor. Es wurde viel über Europa debattiert und das hat das Interesse der Bürger an Europa verstärkt. Sie spüren, dass noch viele wichtige Fragen unbeantwortet geblieben sind.

The European: Zum Beispiel?
Verhofstadt: Die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen, ist eine der zentralen Fragen der EU und ihrer Bürger. Trotzdem haben wir uns noch nicht auf eine Antwort einigen können. Diese Wahl ist die Chance, darüber abzustimmen und ich glaube, dass wir deshalb eine wirklich europäische Wahl erleben werden, anstatt kleiner nationaler Testwahlen.

The European: Glauben Sie, die Entscheidung, Spitzenkandidaten aufzustellen und die Wahl somit zu personalisieren, hat das Interesse der Bürger gesteigert?
Verhofstadt: Absolut! Es ist natürlich kein Allheilmittel, aber sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir konnten dadurch europäische TV-Duelle abhalten und nicht nur auf nationaler Ebene debattieren. Früher hat maximal 1 Prozent des Wählertums sich das Programm durchgelesen, die restlichen 99 haben einfach aus nationalen Präferenzen heraus gewählt. Ich bin natürlich nicht so naiv zu glauben, dass die Direktkandidaten die Wahlbeteiligung auf das Doppelte ansteigen lassen werden, bin aber auch nicht so pessimistisch zu glauben, dass es gar keine Auswirkung haben wird.

The European: Es wurde im Vorfeld viel über die Gefahr der Populisten berichtet. Zu Recht oder nur Panikmache?
Verhofstadt: Das wird das Wahlresultat zeigen. Es gibt zunehmend mehr Bürger, die in die Falle der Populisten tappen. Das ist natürlich besorgniserregend, aber man soll nicht verzagen. Noch sind die Würfel nicht gefallen.

The European: Sie bezeichnen Populismus als „Falle“, nicht als politische Alternative. Viele Bürger wählen diese Parteien aber aus freien Stücken …
Verhofstadt: Es ist eine Falle, da die Populisten die Bürger mit einfachen Lösungen und Antworten einlullen. Die Populisten haben jedes Recht, die Führung und die Strukturen der EU zu kritisieren – hier gibt es Probleme, die nicht von der Hand zu weisen sind. Aber sie liefern keine konkreten Verbesserungsvorschläge. Sie predigen nur, dass all unsere Probleme sich durch die Wiedereinführung der Grenzen lösen ließen. Als ob der Klimawandel oder die Massenarbeitslosigkeit einfach verschwinden würden, wenn wir uns wieder hinter unsere Grenze zurückziehen würden – dass ich nicht lache! Lügen, ganz offensichtliche Lügen, nichts weiter! Ich bin nicht gegen Kritik, ich bin mindestens so kritisch wie die Euroskeptiker – habe aber die besseren Lösungsvorschläge.

„Niemand möchte einen europäischen Superstaat“

The European: Die da wären?
Verhofstadt: Nehmen Sie zum Beispiel den Euro. Die meisten Euroskeptiker wollen die Einheitswährung abschaffen und die nationalen Währungen wieder einführen. Das ist doch Wahnsinn! Das ist die verrückteste Idee, die man haben kann! Den Euro abzuschaffen, käme dem wirtschaftlichen Ende Europas gleich. Es ist längst bewiesen, dass eine gemeinsame Währung die Kosten für die Wirtschaft deutlich senkt. Der niederländische Populist Geert Wilders hat jüngst eine Studie in Auftrag gegeben, die analysieren soll, was für Konsequenzen ein Austritt der Niederlande aus der EU nach sich ziehen würde. Die Studie hat Wilders Meinung, dass das nur Vorteile hätte, natürlich bestätigt. Wir wissen aber aus früheren und zuverlässigeren Studien, dass das genaue Gegenteil der Fall wäre. Trotzdem versuchen Politiker wie Wilders, Misstrauen und Angst zu schüren und zu ihren Gunsten zu nutzen.

The European: … womit sie momentan sehr erfolgreich sind.
Verhofstadt: Das möchte ich ändern. Ich weiß auch, dass die EU nicht perfekt ist und noch viel harte Arbeit vor uns liegt. Aber wir können doch nicht ernsthaft den leeren Parolen der Euroskeptiker glauben, wenn alle um uns herum, der Internationale Währungsfonds, die OECD, das amerikanische Finanzministerium, uns zu mehr europäischer Integration drängen. Um unsere Probleme zu lösen, brauchen wir in vielen Bereichen mehr Harmonisierung. Wir brauchen eine effiziente Bankenunion, Fiskalunion, Wirtschaftsunion und natürlich politische Union. Das wird die Mitgliedstaaten keine Souveränität kosten. Sie müssen ihre jeweilige Politik nur an ein gemeinsames Regelwerk anpassen.

The European: Wir haben uns vor einiger Zeit mit Ihrer belgischen Landsfrau Chantal Mouffe unterhalten, die den Erfolg der Populisten auf den Mangel an politischen Alternativen im Zentrum des politischen Spektrums zurückführt. Mouffe meinte, dass wir vom „Konsens der Mitte“ regiert werden. Stimmen Sie ihr zu?
Verhofstadt: Ich stimme ihr teilweise zu. Ich trete aber an, um eine Alternative der Mitte zu bieten, eine pro-europäische Alternative. Sowohl Konservative als auch Sozialisten sind gescheitert. Die Bürger wählen also entweder die Alternativen an den Außenrändern des politischen Spektrums, oder die einzige Partei der Mitte, die noch Alternativen bietet: die Liberalen. Ich glaube im Übrigen auch nicht unbedingt, dass die Euroskeptiker heute noch wirklich eine Alternative sind. Euroskepsis ist leider zum Mainstream geworden. Selbst Parteien der Mitte schrecken nicht davor zurück. Die Alternative, die ich anbiete, ist die eines Europas, das nur handelt, wenn es sinnvoll ist.

The European: Ein Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip funktioniert.
Verhofstadt: Genau! Niemand möchte einen europäischen Superstaat. Angelegenheiten, die in den Mitgliedstaaten entschieden werden können, sollen ebendort geregelt werden und nicht in Brüssel. In Wirtschafts- und Fiskalfragen brauchen wir aber mehr Zusammenhalt und Einigung, um gegen die Chinesen, Inder oder Amerikaner zu bestehen. Das ist eine Wahrheit, die von vielen nicht gern ausgesprochen wird.

The European: Wieso?
Verhofstadt: Ich gehöre ja nicht zu dieser Gruppe von Leuten und kann Ihnen das demnach nicht beantworten. (lacht) Viele Politiker verteidigen Europa noch immer mit dem Friedensnarrativ. Natürlich ist das eine riesige Errungenschaft, aber was bedeutet Frieden einer jungen Generation, die sich noch nie mit Krieg konfrontiert sah? Das Friedensnarrativ ist gut, reicht aber nicht mehr aus, um das Projekt Europa schmackhaft zu machen. Arbeitslosigkeit treibt viele junge Menschen dazu, ihre Heimat und den Kontinent zu verlassen. Diese Menschen können wir mit dem Friedensnarrativ nicht hier halten – dazu brauchen wir eine neue europäische Erzählung.

„Die Bürger sollen die EU finanzieren“

The European: Glauben Sie nicht, dass das Problem der europäischen Integration tiefer liegt und es nicht nur ein Europa gibt, sondern viele kleine? Die europäischen Werte, die das Fundament der Integration bilden, haben sich längst nicht überall durchgesetzt.
Verhofstadt: Ich muss widersprechen. Ich glaube, dass alle Europäer die gleichen Werte vertreten. Ich war vor Monaten auf dem Maidan und habe mich mit Demonstranten unterhalten. Ich hatte das Gefühl, dass diese Menschen das Projekt Europa besser verstehen als wir. Sie kämpften für ein demokratisches Land mit Bürgerrechten. Sie kämpften, um unserer Gemeinschaft beizutreten.

The European: Vor genau zehn Jahren erlebte die EU ihre bisher größte Erweiterung und nahm viele frühere Sowjet-Länder auf. Sollte die EU auch weiterhin auf Erweiterung setzen, oder lieber die heutigen Strukturen und Prozesse vertiefen?
Verhofstadt: Man muss sich nicht für etwas der beiden entscheiden, sondern kann beides zusammen bewerkstelligen. Die nächste Erweiterung wird die Länder des Balkans betreffen und ich würde ihre Mitgliedschaft sehr begrüßen. Wir mussten Soldaten dorthin schicken, um den Frieden zu wahren. Es wäre deutlich einfacher, die Länder in eine Union aufzunehmen, in der Krieg keinen Platz hat.

The European: In Ihrem Manifest „Für Europa!“ schreiben Sie, dass die Vereinigten Staaten von Europa nur gegen den Willen einiger Politiker gegründet werden können. Wie steht es mit den Bürgern?
Verhofstadt: Die Bürger müssen wir mit ins Boot holen. Nur so können wir diese Vereinigten Staaten gründen. Die Idee muss von den Bürgern ausgehen, aber das gestaltet sich momentan noch sehr schwer, weil sich viele Politiker gegen den Zusammenschluss sträuben. Dadurch gerät auch die öffentliche Unterstützung für dieses Projekt ins Wanken.

The European: Sie haben öfters betont, dass eine europäische Steuer die nötige Unterstützung der Bürger fördern könnte. Was lässt Sie daran glauben?
Verhofstadt: Zuallererst einmal: Ich will keine neue Steuer, sondern lediglich den Besteuerungsprozess anpassen. Die EU sollte direkt von den Bürgern finanziert werden und nicht durch die Mitgliedstaaten. Die Bürger sollen weniger für ihren Staat und mehr für die EU zahlen. Keiner muss dadurch mehr zahlen – die Steuereinnahmen werden einfach nur anders verteilt. Wenn die Bürger die EU direkt finanzieren, werden sie sich auch mehr für die Aktivitäten dieser interessieren, man will schließlich wissen, was mit dem eigenen Geld passiert. Die EU wäre dann nur noch den Bürgern Rechenschaft schuldig und nicht mehr den Staaten. Aber Letztere versuchen genau das mit allen Mitteln zu verhindern.

The European: Wieso?
Verhofstadt: Um die Kontrolle zu behalten. Solange sie die EU finanzieren, kontrollieren sie diese auch – ganz einfach.

„Das Demokratiedefizit liegt anderswo“

The European: Denken Sie, die Bürger würden Ihr Vorhaben unterstützen?
Verhoftstadt: Wenn man es ihnen richtig erklärt und sie nicht mehr zahlen müssen als bisher: ja. Ich bin als Liberaler sowieso gegen eine Anhebung der Steuern. Wenn die Bürger aber begreifen, dass sie keine Bürokratiemaschinerie finanzieren, sondern sinnvolle Projekte, die sie mitgestalten können, dann werden sie mein Vorhaben unterstützen. Viele Bürger würden es sicherlich begrüßen, Militärausgaben zu zentralisieren, anstatt das gleiche Projekt 28-fach zu finanzieren. Die Nationalstaaten werden das aber nicht tun. Deshalb brauchen wir eine europäische Steuer.

The European: Die Idee steht auch im Zusammenhang mit dem berühmten Demokratiedefizit, das man der EU oft attestiert. Wie schätzen Sie das ein?
Verhofstadt: Ich sehe als gewählter EU-Parlamentarier keinen Unterschied zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen. Der Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament gestärkt und ich kann nicht verstehen, wie man das Parlament als undemokratisch bezeichnen kann. Das Demokratiedefizit liegt anderswo.

The European: Wo?
Verhofstadt: Bei der niedrigen Wahlbeteilung. Das müssen wir in den Griff bekommen.

The European: Wird das schon bei dieser Wahl gelingen?
Verhofstadt: Ich will nicht spekulieren, aber ich hoffe es inständig. Es kommt auf die Politiker an. Manchmal scheint es mir, als dürfte man als Politiker keine Visionen haben. Ich habe aber eine, werde sie verteidigen und hoffen, dass sie den Bürgern gefällt.

Das Gespräch führte Max Tholl.

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