Spezial zur Europawahl

Härte zeigen

Mit der von Putin angekündigten Aufnahme der Krim in die Russische Föderation setzt er auf Konfrontation. Auch wenn es der Westen noch nicht wahrhaben will, er muss mit Härte und Entschlossenheit reagieren.

Die Erklärung des russischen Präsidenten vor den beiden Kammern des russischen Parlaments, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen, verdeutlicht nicht nur, dass die bisherigen westlichen Sanktionen und Sanktionsdrohungen wirkungslos waren. Vielmehr zeigt sich in den vergangenen Tagen in historisch verdichteter Form, dass sich die russische Führung um Putin endgültig für einen anti-westlichen Sonderweg entschieden hat.

Denn in seinen Ausführungen hat Putin im Schnelldurchgang deutlich gemacht, wie Russland heute die Entwicklung seit dem Zerfall der Sowjetunion einschätzt: nämlich als Jahre der Missachtung russischer Interessen und der Einkreisung. Die politischen Sanktionen des Westens sind auch deshalb wirkungslos, weil sich die russische Führung und auch große Teile der Gesellschaft längst auf den Weg einer Selbstisolierung gemacht haben. Mit der Annexion der Krim haben Präsident Putin und die konservativen Kräfte in seiner Administration im vollen Bewusstsein die Tür zum Westen zugeschlagen.

Transnistrien, Abchasien, Süd-Ossetien oder gar Belarus

Ob der Westen nun will oder nicht, er wird gezwungen sein, diese neue sicherheitspolitische Herausforderung anzunehmen. Es wird noch eine Weile dauern, bis diese russische Haltung im Westen angekommen sein wird. Doch einfach den völkerrechtswidrigen Akt Russlands hinzunehmen, wäre eine grobe Fahrlässigkeit. Russland hat nicht nur die Verfassung der Ukraine missachtet, sondern gegen mehrere zentrale internationale Verträge verstoßen, die die friedliche Ordnung in Europa regeln. Wenn dies nun folgenlos bliebe, würde dies nur weitere Verlockungen erzeugen: Transnistrien, Abchasien, Südossetien oder gar Belarus könnten die nächsten Ziele der russischen Expansion sein und in die Russische Föderation aufgenommen werden.

Ja, in den letzten 20-25 Jahren war die europäische Politik gegenüber Russland nicht immer von Feingefühl und Klugheit geprägt. Aber das ist keine Rechtfertigung dafür, dass Russland nun in einem faktisch kriegerischen Akt den Teil eines Nachbarlandes besetzt und annektiert, selbst wenn dies viele Menschen dort wollen. Wer so leichtfertig Grenzen und die Integrität von Staaten infrage stellt, der öffnet die Büchse der Pandora. Gerade auch in Russland.

Es geht daher längst nicht mehr nur um die Krim, die Russland auch nicht mehr so schnell hergeben wird. So viel Realitätssinn muss sein. Es geht auch noch nicht einmal nur um die (Ost-)Ukraine. Es geht um viel mehr. Es geht um die gesamte friedliche Ordnung in Europa und die muss den Europäern mehr wert sein als ein paar Euro für ihre Gasrechnung.

Die G8-Suspendierung Russlands ist folgerichtig

Und die Karten der Europäer und der USA sind gar nicht so schlecht, wie viele meinen. Denn vieles deutet darauf hin, dass Präsident Putin keinen ausgefeilten Masterplan für die nächsten Monate hat. Vielleicht hat er gehofft, dass der Westen ihn mit dieser aggressiven und völkerrechtswidrigen Politik im Chaos der Post-Janukowitsch-Ukraine davonkommen lässt. Vermutlich hat er mit ein wenig Kritik des Westens gerechnet. Möglicherweise glaubt er immer noch, dass sich die politische Empörung wieder beruhigt oder der Westen vor härteren Sanktionen zurückschreckt. Schließlich geistert seit Jahren in der russischen öffentlichen Diskussion die falsche Vorstellung, der Westen sei abhängig von russischen Energielieferungen.

Doch wenn der Westen nun einen konsequenten Kurs fährt, dann kann das Wirkung in Moskau erzeugen und die russische Politik von weiteren Expansionsgelüsten abhalten. Die Suspendierung Russlands in der G8 ist daher nur folgerichtig. Die Ausweitung der Einreiseverbote und Kontensperrungen sind ebenfalls denkbar. Mehr noch ist es wichtig, die Offenheit der westlichen Wirtschaft für Investitionen russischer Staatskonzerne zu reduzieren.

Die russische Wirtschaft befindet sich bereits in einer Stagnationsphase. Die Abwertung des Rubels reduziert schon gegenwärtig den Konsum und damit auch den Wohlstand der Russen. Ein Rückgang des europäischen Handels mit Russland ist daher sowieso zu erwarten. Selbst ohne Sanktionen. Und Einschränkungen des Energieexports wären für Russland Selbstmord auf Raten, ebenso der angekündigte Verkauf russischer Devisenreserven. Gezielte Wirtschaftssanktionen des Westens würden dagegen in Russland deutliche Spuren hinterlassen. Es ist tragisch, dass es dazu jetzt kommen muss. Doch auf die jetzige Politik Putins kann der Westen nicht anders reagieren als mit entschlossener Härte und einem langen Atem. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges mit der Sowjetunion befindet sich der Westen in einer neuen fundamentalen Konfrontation mit Russland.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian E. Rieck, Leonid Luks, Liana Fix.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Aus der Debatte

Der Kampf um die Ukraine

Unsere Nachbarn brauchen uns

Big_b15764620b

Europa verpasst die zweite Freiheitsrevolution an seiner Peripherie. Es braucht dringend mehr außenpolitische Kapazitäten – auch militärischer Art.

Small_436ab8f3e3
von Christian E. Rieck
30.05.2014

Die neoimperiale Doktrin

Big_9f9cb5849e

Putins Autoritarismus erzeugt Fliehkräfte, die er am Ende vielleicht nicht mehr kontrollieren kann. Schon heute erinnert vieles an die Situation vor dem Kollaps der Sowjetunion.

Small_faa5baa645
von Leonid Luks
14.03.2014

Fünf Mythen der Krim-Krise

Big_4df595d761

Egal wie man es auch dreht und wendet: Der westliche Wertekonsens ist menschenfreundlicher als das, was Russland anzubieten hat. Zeit, das auch auszusprechen.

Small_222254b7fb
von Liana Fix
12.03.2014

Mehr zum Thema: Europaeische-union, Wladimir-putin, Ukraine

Gespräch

Medium_a21cf5612b

Debatte

Warum wir eine neue EU-Ostpolitik brauchen

Medium_b15764620b

Unsere Nachbarn brauchen uns

Europa verpasst die zweite Freiheitsrevolution an seiner Peripherie. Es braucht dringend mehr außenpolitische Kapazitäten – auch militärischer Art. weiterlesen

Medium_436ab8f3e3
von Christian E. Rieck
30.05.2014

Gespräch

Medium_6226df3ca8
meistgelesen / meistkommentiert