Spezial zur Europawahl

In Vielfalt geeint

Die Herausbildung einer homogenen europäischen Öffentlichkeit ist unrealistisch. Bestimmte Ereignisse werden aber bereits transnational diskutiert.

Gibt es eine „europäische Öffentlichkeit“, die als Bedingung oder als Ergebnis einer europäischen Identitätsbildung bezeichnet wird? Diesen europäischen Raum, in dem Informationen und Meinungen über Sprachbarrieren hinweg ungehindert die Grenzen der Mitgliedstaaten passieren und somit eine europaweite öffentliche Debatte ermöglichen?

Vielsprachigkeit als Problem

Wenn vom 22. bis 25. Mai 2014 möglichst viele der rund 375 Millionen wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben, werden die Wählerinnen und Wähler besser über die EU und die Lage in den anderen Mitgliedstaaten Bescheid wissen, als dies bei allen vorangegangenen Europawahlen der Fall war. Die Krise hat gezeigt, dass zum Beispiel ein Regierungswechsel in Italien, die Wirtschaftspolitik in Frankreich oder das Steuersystem in Griechenland Einfluss auf ganz Europa haben. Die Mitgliedstaaten Europas sind so eng verbunden und verzahnt und Entscheidungen auf EU-Ebene haben derart große Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten, dass es schlichtweg fahrlässig wäre, so zu tun, als ob uns Europa nichts angehe.

Auch viele Medien, die ein entscheidendes Element zur Herstellung einer transnationalen Öffentlichkeit darstellen, haben ihre Berichterstattung mittlerweile erweitert. Die vielen Sprachen in Europa erschweren zweifelsohne die Schaffung erfolgreicher europaweiter Massenmedien. Zwar existieren zahlreiche europaweit erscheinende Publikationen, diese sprechen aber meist nur ein Fachpublikum und an EU-Themen interessierte Leser an und sind oft nur in Englisch verfasst – die breite Öffentlichkeit wird so nicht erreicht.

Doch ist es tatsächlich nötig, dass alle Bürgerinnen und Bürger Europas die gleiche Zeitung oder das gleiche Magazin lesen? Müssen wir alle den gleichen Fernsehsender einschalten, um an der gleichen Diskussion teilnehmen zu können? Die Sprachenvielfalt in Europa wird bleiben, und das ist gut so, denn sie ist Ausdruck der kulturellen Vielfalt, die wir nicht als Hindernis, sondern als Stärke begreifen sollten. Die EU steht nicht für Gleichmacherei, sondern für Vielfalt, wie das offizielle Motto der EU „In Vielfalt geeint“ verdeutlicht.

Zusammenarbeit in „Europaredaktionen“

Seit Ausbruch der Krise haben viele Medien nicht nur ihre Berichterstattung über die EU und andere Mitgliedstaaten stark ausgebaut, sondern vor allem auch Kooperationen miteinander geschlossen. In vielen Zeitungen erschienen mehrseitige Sonderbeilagen zu Europa, die oft in Zusammenarbeit mit großen Tageszeitungen anderer EU-Staaten erstellt wurden. In einer Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit könnte die Zukunft liegen. Vorstellbar wären etwa „Europaredaktionen“, in denen Zeitungen, Radio- oder Fernsehsender aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei Recherche, Informationsbeschaffung, Durchführung von Interviews und Ausnutzung des Korrespondentennetzes kooperieren. Die Artikel und Beiträge würden dann in der jeweiligen Landessprache in den teilnehmenden Medien veröffentlicht, angepasst auf die Bedürfnisse des Publikums und die Besonderheiten des jeweiligen Mitgliedstaates.

In den vergangenen Jahren ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, in dem sich die nationalen Diskurse Europa gegenüber öffnen – zunehmend wird über den nationalen Tellerrand hinausgeschaut. Die europäische Öffentlichkeit ersetzt nicht die nationalen Öffentlichkeiten, sondern entsteht durch deren Europäisierung. „In Vielfalt geeint“ bildet eine kooperierende und sich austauschende Medienlandschaft die Grundlage für transnationale Willensbildung.

Trendwende im Mai?

Gleichzeitig muss bei den Bürgerinnen und Bürgern das Interesse für die verfügbaren Informationen vorhanden sein. Interesse wird entscheidend durch Partizipationsmöglichkeiten erzeugt. Die Menschen wissen heute, wie groß der Einfluss europäischer Politik ist, sie wissen aber oft nicht, wie groß der Einfluss ist, den sie auf die europäische Politik ausüben können.

Die Wahl im Mai könnte eine Trendwende darstellen, nachdem die Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit Einführung der Direktwahl 1979 kontinuierlich gesunken ist. Erstmals wird nach den Regeln des Vertrags von Lissabon gewählt, nach denen das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmt, so wie es auch in nationalen parlamentarischen Demokratien der Fall ist.

Die europäischen politischen Parteifamilien sind dabei, europäische Spitzenkandidaten für dieses Amt zu nominieren. Die Wählerinnen und Wähler können somit mit ihrer Wahlentscheidung über die zukünftige Führung der EU mitbestimmen. Daneben gibt es mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein direktdemokratisches Instrument, das den europäischen Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, direkten Einfluss auf die Politik auf EU-Ebene auszuüben. Voraussetzung ist, dass sich die Initiatoren transnational organisieren und die Initiative in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten ausreichend Unterstützer findet. Auch dies kann zur Herausbildung eines europäischen Diskussionsraumes beitragen, wie die zwei extrem erfolgreichen Initiativen „Recht auf Wasser“ und „Beendigung von Tierversuchen“ gezeigt haben.

Den Prozess vorantreiben

Wir befinden uns längst auf dem Weg zu einer europäischen Öffentlichkeit. Es wäre aber ein Fehler, diese an nationalstaatlichen Maßstäben zu messen. Die Europäische Union ist kein Nationalstaat, sondern ein Staatenverbund. Folgerichtig werden die Medien mit der Zeit einen Verbund nationaler Öffentlichkeiten bilden – die Herausbildung einer homogenen europäischen Öffentlichkeit erscheint dagegen in absehbarer Zeit kaum realistisch. Trotzdem gibt es Ereignisse, die in Europa transnational diskutiert werden, wie die pro-europäischen Proteste in der Ukraine, die Datenausspähung der NSA oder die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer.

Gefragt sind nun Medienschaffende, die diesen Prozess vorantreiben, sowie Politiker auf europäischer wie nationaler Ebene, welche die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten auf EU-Ebene herausstellen, anstatt das längst überholte Klischee der EU als undemokratisches Bürokratiemonster zu bemühen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Barbara Pfetsch, Anke Offerhaus, Claudia Wiesner.

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