Spezial zur Europawahl

Es war einmal in Europa

Die neoliberale Politik zerstört die Vision eines freien und geeinten Europas. Höchste Zeit für eine Rückbesinnung.

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg und 25 Jahre später organisierte der deutsche Faschismus den Holocaust und entfesselte in Europa ein Inferno des Terrors und des Mordens. Das mahnt uns, wie wichtig die Idee eines friedlichen Europas ist. Der Prozess der europäischen Integration und die Entwicklung der Europäischen Union waren immer auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen Fortschritt verbunden. Der völkerrechtswidrige Anschluss der Krim an Russland wie die eskalierende Ukraine-Politik des Westens erinnern uns in tragischer Weise an die Gründungsmotivation der europäischen Vereinigung.

Ein Blick auf die Entstehung

Der Zweite Weltkrieg ist in vollem Gange, als auf der Mittelmeerinsel Ventotene drei Männer im Gefängnis sitzend und in stetiger Furcht entdeckt zu werden, das Manifest von Ventotene schreiben. Ihr leidenschaftliches Plädoyer „Für ein freies und geeintes Europa“, so der Titel, wird zum Gründungsdokument für eine sozialistische europäische Bewegung. Bei den drei Autoren handelt es sich um die italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni.

Europa bedeutet daher für die politische Linke viel mehr als die vielfältigen Demokratie-Defizite und die Konstruktionsfehler einer gemeinsamen Währung, die gegenwärtig das Bild Europas bestimmen. Wenn wir heute über Europa reden, dann sollten wir das nicht vergessen: Die Idee der europäischen Einigung ist eng verbunden mit der Geschichte des Antifaschismus. Die europäische Idee war und bleibt auch eine zutiefst linke Idee.

Europa den Reichen nehmen

Europa, das ist nach verheerenden Kriegen ein Kontinent, in dem militärische Konfrontation zur Ausnahme geworden ist. Ein Ort, der über viele Jahre zu einem Zuwachs an Wohlstand führte und an dem Reisepässe blasse Erinnerung sind. Aber: Viele sehen heute in der EU vor allem ein bürokratisches, allzu häufig schwer durchschaubares Gebilde. Eines, in dem Entscheidungen über Köpfe und Bedürfnisse hinweg getroffen werden, in dem in vielen Ländern rechtsradikale Parteien erstarken, in dem Kürzungsbeschlüsse fallen, auf deren Basis die Regierungen den Rotstift ansetzen – bei der sozialen Sicherung, Renten, bei der Bildung.

Eine EU, die mit ihrer Troika-Politik ganze Staaten in den Ruin treibt, im Zuge der „Krisenbewältigung“ Parlamente entmachtet, zugleich aber Banken und Großkonzernen Freibriefe für ein nahezu ungezügeltes Profitstreben ausstellt. Die nach wie vor die Länder der sogenannten Dritten Welt als billige Rohstoff- und Absatzmärkte betrachtet, und die Rüstungsspirale weiterdreht.

5.100 Milliarden Euro für die Rettung der Banken

Viele Menschen nehmen die EU zu Recht widersprüchlich wahr, weil die Regierungen, und insbesondere die deutsche Bundesregierung, mit ihrer neoliberalen Politik die Vision eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas zerstören. Wenn die Massenerwerbslosigkeit in Europa explodiert und gerade junge Menschen davon betroffen sind, ist dies ein direktes Ergebnis der maßgeblich in Berlin erdachten „Europapolitik“. In Griechenland und Spanien ist mehr als jeder und jede zweite Jugendliche erwerbslos, in Italien jeder dritte. Aber gerade einmal sechs Milliarden Euro werden für ein Programm zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit in ganz Europa mobilisiert. Für die Rettung der Banken, die Europa in die Krise trieben, waren es 5.100 Milliarden Euro!

Wir brauchen ein anderes Europa. Wir brauchen ein Europa, das die Finanzmärkte zügelt, die Märkte reguliert und eine Sozialunion schafft, statt Lohn- und Rentenkürzungen oder die Zerschlagung der Gesundheitsversorgung und der Erwerbslosenversicherung zu forcieren. Wir müssen Europa den Reichen nehmen: z.B. mit der Einführung einer Millionärsabgabe in ganz Europa. Dem Steuerdumping-Wettlauf müssen wir mit gemeinsamen europäischen Mindeststeuersätzen in der Unternehmensbesteuerung begegnen. Statt ganz Europa auf eine Austeriätspolitik festzulegen, wie es Merkel – unwidersprochen von der SPD – durchsetzen will, brauchen wir ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm –, auch um Erwerbslosigkeit zu bekämpfen.

Mehr direkte Demokratie wagen

Einsatz für gute Arbeit bedeutet für uns auch Einsatz für eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Ein erster Schritt in diese Richtung kann auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden: Die EU hat bereits heute weitreichende Kompetenzen im Bereich Arbeitsschutz. Wir müssen EU-weit durchsetzen, dass die maximale Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf. Und wir wollen ein Europa der sozialen Rechte: In jedem Land sollte es eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die entsprechend der dortigen Verhältnisse sicher vor Armut schützen.

Es kommt darauf an, sich Europa wieder anzueignen, ein Europa, in dem die zentralen politischen Entscheidungen nicht in Hinterzimmern oder bei Runden der Troika fallen, sondern vom eigentlichen Souverän getroffen werden. Der Souverän Europas – das ist die Bevölkerung der gesamten EU. Grundlegende Entscheidungen zur Neuausrichtung der EU sollten deshalb mithilfe europaweiter Volksentscheide in allen Ländern an einem Tag stattfinden. Es ist an der Zeit, mehr direkte Demokratie zu wagen! Und nicht zuletzt: Wir sind dafür, keine Mauern um EU-Europa zu errichten, das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sofort zu beenden und das Asylrecht europaweit zu garantieren.

Die europäische Linke wieder zusammenbringen

Die Traditionslinie von Ventotene reicht übrigens weiter, bis heute. 1976 wird Spinelli, der als Hauptautor des Manifestos gilt, ins Europäische Parlament abgeordnet und dort Stellvertretender Vorsitzender in der Fraktion, die als Vorläuferin der heutigen GUE/NGL, also der Fraktion, in der auch die Abgeordneten der LINKEN Mitglied sind, gilt.

Barbara Spinelli, seine Tochter, hat kürzlich gemeinsam mit anderen italienischen Intellektuellen einen Text unterzeichnet, der zur Unterstützung von Alexis Tsipras bei den Europawahlen aufruft. Seine Kandidatur hat in vielen Ländern eine positive Öffnung der linken Debatte nach sich gezogen und ist deswegen von großer Bedeutung. Für Italien gilt das im besonderen Maße: So zerstritten die Linke dort ist, die „Liste Tsipras“ für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat nicht nur gute Chancen, Abgeordnete zu entsenden, sie ist auch eine neue Hoffnung, die italienische Linke wieder zusammenzubringen.

Im aktuellen Wahlkampf, aber auch bei den europäischen Blockupy-Protesten, geht es letztlich um die Frage, ob wir Europa den Reichen, den Banken und Großkonzernen überlassen oder ob wir mit der gefährlichen Austeritätspolitik brechen und die Weichen der europäischen Politik vom neoliberalen zu einem sozialen Entwicklungspfad umstellen. Eine Entscheidung für Letzteres, also für ein Europa der sozialen Rechte, ist der beste Weg, um zu verhindern, dass die Idee eines freien und geeinten Europa eines Tages an den ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüchen zerbricht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian Kremer, Birgit Sippel, Michael Theurer.

Leserbriefe

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