Spezial zur Europawahl

Die neoimperiale Doktrin

Putins Autoritarismus erzeugt Fliehkräfte, die er am Ende vielleicht nicht mehr kontrollieren kann. Schon heute erinnert vieles an die Situation vor dem Kollaps der Sowjetunion.

Anfang Februar 2014 sprachen sich 73 Prozent der befragten Russen laut einer Umfrage des Russischen Zentrums für Meinungsforschung (WCIOM) gegen die Einmischung ihres Landes in die innerukrainischen Angelegenheiten aus. Eine demokratische Regierung, die unentwegt um die Gunst ihrer Wähler kämpfen muss, hätte es wohl kaum gewagt, Schritte zu unternehmen, die solch ein deutliches Votum der Öffentlichkeit missachtet hätten. Für die „gelenkte Demokratie“ Wladimir Putins spielen indes derartige Umfragen so gut wie keine Rolle. Durch ihr Krim-Abenteuer hat sie dies deutlich bewiesen.

Autoritäre Regime, die für viele ihrer Bewunderer den Hort der Stabilität darstellen, da sie von der „wankelmütigen“ Öffentlichkeit nicht abhängen, können in bestimmten Konstellationen zu Urhebern massivster innen- und außenpolitischer Instabilität werden, weil sie auf die Wünsche der von ihnen beherrschten Bevölkerung so gut wie keine Rücksicht nehmen müssen.

Die Angst um das „Erreichte“

Als Putin zu Beginn des Jahrhunderts dem sogenannten „Chaos“ der Jelzin-Jahre ein Ende setzte und die in den 1990er-Jahren in Russland errichteten zivilgesellschaftlichen Strukturen zugunsten der „Machtvertikale“ weitgehend demontierte, rief dies keine allzu starken Widerstände seitens der Bevölkerungsmehrheit hervor. Putin profitierte von der Erosion sowohl des kommunistischen als auch des demokratischen Gesellschaftsentwurfs, die in Russland kurz nacheinander erfolgten.

In das nun entstandene weltanschauliche Vakuum stieß das Putin’sche System mit der Hervorhebung des Law-and-Order-Prinzips und einer bescheidenen Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung. Aus all diesen Gründen war das unter Putin entwickelte System der „gelenkten Demokratie“ zunächst durchaus populär. Eines wurde aber dabei außer Acht gelassen. Nämlich die Tatsache, dass sich in einem solchen System die herrschenden Gruppierungen der gesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entziehen, was gefährliche Folgen für das Land haben kann.

Noch Mitte der 1990er-Jahre verfügte die russische Zivilgesellschaft über ein beachtliches Gewicht. Nicht zuletzt deshalb konnte sie Boris Jelzin dazu bewegen, den im Dezember 1994 begonnenen höchst unpopulären Tschetschenienkrieg im Jahre 1996 zu beenden. Den Gegnern des Regierungskurses standen damals allerdings derart mächtige Instrumente zur Verfügung wie die unabhängige Presse, einflussreiche Oppositionsparteien und unzählige vitale Nichtregierungsorganisationen. Der „gelenkten Demokratie“ Putins ist es jedoch gelungen, all diese Strukturen weitgehend auszuhöhlen. Abgesehen davon ist sie imstande, mit Hilfe der staatlich gelenkten Medien die Stimmungen der Bevölkerung in die von ihr gewünschte Richtung zu lenken, wovon die Umfrage des WCIOM vom Anfang März 2014 zeugt, die sich von derjenigen vom Februar erheblich unterscheidet. Laut dieser Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Befragten für den aktiven Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim aus.

Trotz dieser scheinbaren Erfolge fühlen sich die Verteidiger der „gelenkten Demokratie“ keineswegs als omnipotente Sieger. Das alles beherrschende Motiv ihres Handelns scheint die Angst um das „Erreichte“ zu sein. Angesichts dieser Sachlage stellt der Sieg des Euromaidan für die Putin-Equipe einen wahren „Supergau“ dar, denn sie ist sich darüber im Klaren, dass der demokratische Aufbruch in einem Land, das mit Russland geschichtlich, kulturell und sprachlich so eng verwandt ist, an der Grenze der Ukraine nicht stehen bleiben wird. Daher ihr Versuch, die Ukraine zu spalten und zu destabilisieren. Begründet wird diese Intervention durch die Aktivität radikal nationalistischer Gruppierungen, die auf dem Euromaidan in der Tat stark in Erscheinung treten. Es sind allerdings – trotz aller gegenteiligen Behauptungen – nicht die ukrainischen Rechtsradikalen, die Putin die größten Sorgen bereiten, sondern die Demokraten, denn nur sie können durch ihr zündendes Beispiel die gelenkten Demokratien im gesamten postsowjetischen Raum aus den Angeln heben.

Demokratische Bestrebungen bekämpfen

Die von Putin konzipierte Eurasische Union soll zu einer Art Barriere für derartige Entwicklungen werden. Viele Kommentatoren sehen in diesem Putin’schen Projekt vor allem den Versuch, das 1991 zusammengebrochene Sowjetreich, dessen Zerfall Putin im April 2005 als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, in neuem Gewand wiederherzustellen. Noch wichtiger scheint in diesem Zusammenhang jedoch der antiemanzipatorische Charakter des geplanten Gebildes zu sein. Es soll zu einer Art neuen „Heiligen Allianz“ werden und demokratische Bestrebungen im gesamten postsowjetischen Raum bekämpfen.

Allerdings ist der Putin’sche Autoritarismus bei Weitem nicht so stabil, wie er zu sein scheint. Insofern erinnert die „gelenkte Demokratie“ Putins an die Sowjetunion der Breschnew-Zeit, die noch zu Beginn der 1980er-Jahre ebenfalls als sehr stabil galt, obwohl ihre Fundamente bereits brüchig waren, und zwar deshalb, weil der Breschnewismus auf einer bürokratischen Bevormundung der Gesellschaft basierte und dadurch dem emanzipatorischen Geist der Moderne in eklatanter Weise widersprach.

Auch die „gelenkte Demokratie“ Putins, die der Gesellschaft jedes Mitspracherecht verweigert, stellt einen lebenden Anachronismus dar, und es ist fraglich, ob es ihr gelingen wird, ihren Widerstand gegen den Zeitgeist allzu lange aufrechtzuerhalten. Vieles wird jetzt aber davon abhängen, in welche Richtung sich die ukrainische Revolution nun entwickeln wird. Sollte es ihr gelingen, eine stabile Demokratie im Lande aufzubauen, dies nicht zuletzt durch die Marginalisierung der radikal nationalistischen Kräfte, die auf dem Maidan eine aktive Rolle spielten und spielen, könnte der Euromaidan zu einer wahren Herausforderung für alle Paternalisten der Region werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian E. Rieck, Ingo Mannteufel, Liana Fix.

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