Spezial zur Europawahl

Fünf Mythen der Krim-Krise

Egal wie man es auch dreht und wendet: Der westliche Wertekonsens ist menschenfreundlicher als das, was Russland anzubieten hat. Zeit, das auch auszusprechen.

Seitdem die Krise in der Ukraine ihren Lauf genommen hat, geistert in Internetforen, Leserbriefen und – in abgeschwächter Form – auch in seriösen Zeitungen eine Interpretation der Ereignisse, die sich in verschiedenen Variationen ungefähr so liest:

Der „Westen“ hat die Proteste in der Ukraine angefacht und Janukowitsch gestürzt, um seine eigene Einflusssphäre zu erweitern. Russland blieb keine andere Wahl, als seine Interessen zu verteidigen, notfalls auch militärisch. Das Ganze ist ein geopolitisches Spiel zwischen West und Ost, bei dem beide Seiten Schuld an der Eskalation tragen.

Solch eine Interpretation zeugt nicht nur von Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Ereignissen vor Ort, sondern zeichnet auch ein dramatisches Bild unserer eigenen Gesellschaft, die den Glauben an ihre Werte scheinbar verloren hat. Ulf Poschardt schrieb in der „Welt“ unter dem Titel „Der Westen sollte Putin umarmen“: „Bürgerliche Politik tarnt Interessen mit Werten. Putin tarnt seine Interessen nicht, er actet (sic!) sie aus.“ Werte sind also nur noch eine Tarnung für Interessenpolitik, die jemand wie Putin nicht mehr nötig hat?

Fünf Mythen – und ihre Aufklärung

Wenn so unser gesellschaftliches Selbstverständnis aussieht, dann hätten die Ukrainer wahrlich keinen Grund gehabt, für eine europäische Ukraine zu protestieren. Deshalb muss zuerst einmal mit den wichtigsten Mythen über die Ereignisse in der Ukraine und der westlichen Beteiligung aufgeräumt werden.

  1. Janukowitsch wurde nicht von „dem Westen“ (wahlweise einsetzbar: USA / NATO / EU) abgesetzt, sondern von den Ukrainern und dem ukrainischen Parlament. Er war nicht nur verantwortlich für den Tod von Dutzenden Demonstranten und ist deshalb zur Hassfigur für viele Ukrainer geworden, sondern hat auch mit seinem harten Kurs während der Krise den Rückhalt in seiner eigenen Partei verloren, die im Parlament ebenfalls für seine Absetzung gestimmt hat. Gegen ihn richtete sich die Wut der Ukrainer über jahrelange Misswirtschaft und Korruption. Deswegen war er als Teil einer Übergangsregierung innenpolitisch nicht zu halten – und ist im Bewusstsein dessen geflohen.
  1. Die Ukrainer sind nicht „Spielball geopolitischer Mächte“. Sie haben sich selbstbestimmt dafür entschieden, gegen ihre autoritäre und korrupte Regierung zu protestieren, als diese entgegen aller vorherigen Versprechungen das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat. Die Ukrainer tragen selbst die Verantwortung für den Kurs ihres Landes, und das schließt auch den Umgang mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen mit ein. Wofür sie jedoch nicht die Verantwortung tragen, sind russische Truppen auf ihrem Territorium. Es gibt keinen logisch zwingenden Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Kiew und der Besetzung der Krim, außer Moskaus Wunsch, wenigstens noch die militärstrategisch wichtige und von Russen gern mythisch überhöhte Halbinsel unter seinen Einfluss zu stellen.
  1. Die Protestbewegung ist keine Marionette des Westens. Auch wenn (Privat-)Gelder aus dem Westen zur Unterstützung der Demonstranten in die Ukraine geflossen sind, bräuchte es doch einiges mehr an Einflussnahme, um zehntausende Demonstranten zu überzeugen, wochenlang bei eisiger Kälte und in Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen auf dem Maidan auszuharren. Weder die EU noch die USA haben die Demonstrationen orchestriert. Im Gegenteil: Die Proteste haben sie kalt erwischt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA eigentlich ihr Engagement in Europa in großem Stile abbauen und die Verantwortung für Frieden und Sicherheit der EU überlassen wollten. Nur weil Victoria Nuland im Gespräch mit dem US-Botschafter diskutierte, ob Klitschko oder Jazenjuk eine Führungsposition einnehmen sollte, heißt das nicht, dass die USA jemanden „installiert haben“.
  1. Die EU war ebenso überrascht vom Ausbruch der Proteste wie die USA, weil sie das Assoziierungsabkommen als ein bürokratisches Instrument verstanden hat und niemals geglaubt hätte, dass es den Ukrainern tatsächlich so wichtig sein könnte, ihr Land Richtung Europa zu entwickeln, das heißt Richtung Demokratie und Prosperität. Das mag vonseiten der EU naiv gewesen sein – genauso naiv, wie Russlands Reaktion zu unterschätzen. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Schuld an der jetzigen Situation „vor allem bei uns suchen müssen“. Womit wir zu Punkt fünf kommen:
  1. Mit Überraschung stellt Europa – stellen wir! – fest, dass sich ja doch noch jemand für unsere Werte interessiert und offenbar an sie glaubt. Eigentlich haben wir diesen Überbau unserer Gesellschaft nämlich längst bereits zur Fassade erklärt und sind überzeugt, dass es eh immer nur um machtpolitische Interessen geht – da nehmen sich Putin und unsere Politiker nichts. Doppelte Standards und Hypokrisie weit und breit.
Warum die Flinte ins Korn werfen?

So berechtigt Kritik an unserer eigenen Gesellschaft ist – vom Irakkrieg über den Umgang mit Flüchtlingen bis hin zu sozialem Notstand –, es bleibt trotzdem dabei: Das politische System, in dem wir leben, und der Wertekonsens, auf dem dieses System beruht, ist um ein Vielfaches menschenfreundlicher als das System in Russland oder der Ukraine. Wer einmal in Russland war und dort mit Polizisten zu tun hatte, sollte das eigentlich schnell bemerkt haben.

Ich wünsche mir keinen westlichen Wertechauvinismus, wie ihn Margaret Thatcher und Ronald Reagan gepflegt haben. Aber: Es gibt (nochmals: trotz aller Probleme auch bei uns) Werte, für die wir einstehen sollten, und andere dabei unterstützen sollten, die diese Werte anstreben. Wenn wir selbst schon unsere eigenen Werte denunzieren oder ihre Existenz abstreiten, bevor andere – Russland, China – es tun, ist das eine Selbstkapitulation. Warum sofort die Flinte ins Korn werfen? Weil es bequemer ist, keine Position einzunehmen und einem nivellierenden Relativismus zu folgen: Alle sind gleich verdorben und gleich schuld?

Selbstreflexivität ist gut. Pseudo-kritische Selbstgeißelung bringt jedoch niemandem etwas. Am wenigsten den Ukrainern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian E. Rieck, Ingo Mannteufel, Leonid Luks.

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