Spezial zur Europawahl

Populismus ist keine Alternative

Warum sollte man die Wahlplakate der AfD nicht ernst nehmen? Zeigt sich darin doch klar und deutlich die fragwürdige Gesinnung der Partei.

Der Rechtspopulismus hat 2014 Konjunktur, keine Frage. In einem Maße, wie man es nicht für möglich gehalten hätte. Erstmals droht bei einer Wahl zum Europaparlament ein regelrechter Rechtsrutsch. Man rechnet mit insgesamt bis zu 18 Prozent für EU-kritische Parteien, allen voran der französische „Front National“ unter Marine Le Pen, die britische „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) unter Nigel Farage und die niederländische „Partij voor de Vrijheid“ unter Geert Wilders, der die EU „von innen bekämpfen will“. Natürlich im Namen der „Freiheit“.

Erstaunlicherweise reklamieren populistische Parteien so gerne die „Freiheit“ für sich, man denke etwa auch an „Die Freiheit“ oder die „FPÖ“. Ebenso berufen sich sehr konservative Blätter wie die „Junge Freiheit“ oder Organe wie „eigentümlich frei“ auf die Freiheit. Amüsant, wenn man das Schwarz-Weiß-Denken dort kennt, etwa die einseitige Befürwortung von Sarrazin und Pirinçci sowie das Herunterschreiben ihrer Kritiker, besonders in „eigentümlich frei“ sehr gerne auch im typischen „Diktatursprech“ der Szene. Der „Guardian“ brachte diese im Kern illiberale Haltung der Neo-Reaktion, die permanent von „Freiheit“ redet, damit aber in erster Linie die Freiheit für die eigenen Ansichten meint, also das berühmt-berüchtigte „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“, präzise auf den Punkt: „I don’t like your new taboos, give me my old ones back.“

Plakate selbst der AfD peinlich

Nun mag man das alles belächeln und grotesk finden. Aber angesichts der Umfrageergebnisse sollte man dabei nicht stehen bleiben, ganz besonders nicht, wenn man selbst Anhänger eines liberalen Konservativismus ist. Jenen nämlich gilt es zu verteidigen gegen die reaktionäre Scharfmacherei, weil man sich eben nicht, worauf Ijoma Mangold zu Recht hinwies, bei der Kritik am „Gender-Mainstreaming, Steuerstaat, Rauchverbot, Konstruktivismus und Adoptionsrecht für Homosexuelle“ „in der Gesellschaft“ von Pirinçci und seinen Fans wiederfinden will.

Die rechtspopulistischen Parteien streben eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament an. Und sehnen die Mitgliedschaft der „Alternative für Deutschland“ (AfD) herbei, deren Sprecher Bernd Lucke diese bisher allerdings ausgeschlossen hat. Beatrix von Storch, immerhin auf Listenplatz 4 der AfD, hält das EU-Parlament übrigens für „kein Parlament“. Gleichwohl will sie Teil davon sein, aber mit solchen Widersprüchen sollte man sich nicht weiter aufhalten.

Spannender nämlich ist die Frage, was Leute wie Le Pen, Farage und Wilders so gut an der AfD finden. Ganz offenbar das, wofür diese Partei steht. Und das kann man aktuell sehr gut auf deren Wahlplakaten sehen. Die manchen AfD-lern offenbar so peinlich sind, dass sie Kritikern auf Facebook anraten, sich nicht an den Plakaten, sondern am Wahlprogramm zu orientieren.

Verblüffende Parallele zu einem Plakat der NPD

Aber warum sollte man Wahlplakate nicht ernst nehmen? Fokussiert sich doch in ihnen die Selbstaussage einer Partei. Bei den AfD-Plakaten fällt vor allem Folgendes auf: die Scharfmacherei, die Wortwahl, der Populismus: „Nepper, Schlepper, Euroretter“ lautet ein Spruch. Natürlich kann man den ESM und Aspekte der Eurorettung kritisieren. Aber muss man dabei diejenigen Politiker, die versuchen, den Euro zu stabilisieren, mit Betrügern gleichsetzen? Der Slogan knüpft ja an die ZDF-Sendung „Vorsicht Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ von Eduard „Ede“ Zimmermann an, der dort die Maschen von kriminellen Trickbetrügern entlarvte. Damit insinuiert die AfD, dass z.B. Angela Merkel eine kriminelle Trickbetrügerin sei. So etwas kannte man bisher nur von dezidiert rechtspopulistischen Parteien, ein Label, das die AfD ja weiterhin von sich weist.

Bemerkenswerterweise aber gibt es auch eine verblüffende Parallele zu einem Plakat der NPD: Die Unterschiede der Parolen „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (AfD) und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ (NPD) sind rein semantischer Natur. Inzwischen stößt dieser Jargon zunehmend auf, gerade erst schrieb der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich: die „AfD-Rhetorik unterscheidet sich kaum von der NPD“. „Einwanderung braucht klare Regeln“ ist ein weiterer Plakat-Slogan der AfD. Er suggeriert, dass es gegenwärtig keine eindeutigen Regelungen gebe, also eine Art Einwanderungsanarchie herrsche, was natürlich falsch ist.

Ebenso bedenklich ist das Plakat: „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ Offenbar soll hier der Eindruck vermittelt werden, das Volk sei in Deutschland längst entmachtet, habe nichts zu sagen. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass nur ein Staat mit Elementen der direkten Demokratie, also Volksentscheiden, eine richtige Demokratie sei. Absurd, aber nicht verwunderlich für eine Partei mit populistischen Tendenzen, die gerne Stimmung macht. Das deutsche Grundgesetz aber hat sich für eine repräsentative Demokratie entschieden, die ebenfalls sehr wohl auf dem Wille des Volkes basiert und alle Macht vom Volk ableitet. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes sagt glasklar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Vorschrift fasst also das zusammen, was eine repräsentative Demokratie ausmacht.

Hier wird massiv Stimmung gemacht

Und dann kam es außerdem, wie es kommen musste. Im national-konservativen Milieu nämlich tut man, weil man die eigene Marginalisierung nicht erträgt, gerne so, als sei die Kritik an den eigenen Ansichten „Tugendterror“, als gebe es eine bedrohliche „Gesinnungspolizei“, als sei man das Opfer einer sozialistischen Diktatur und „linksversiffter“ „Mainstream-Medien“. Sarrazin und Pirinçci haben hier die Marschroute vorgegeben. Also ging zumindest die AfD Wolfsburg aufs Ganze und zog auf einem Online-Plakat mit einem Bild von Kim Jong-un den Nordkorea-Vergleich: „Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? Das Demokratieverständnis“. Zum Lachen? Gewiss nicht. Schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass Lucke sich davon nicht klar distanziert hat. Hier wird massiv Stimmung gemacht, vorgetäuscht, die EU sei eine Diktatur. Genau so schürt man Ablehnung und Hass. Vielleicht sollten sich Lucke und seine Parteikollegen mal in Anlehnung an den Song „Holiday in Cambodia“ von den Dead Kennedys auf eine „Holiday in North Korea“ begeben.

„Solide Währung statt Euro-Schuldenwahn“ steht auf einem anderen AfD-Plakat. Welche Währung ist hier gemeint? Die alte DM, ein Nordeuro? Auffallend übrigens, dass man in der national-konservativen Szene so oft das Wort „Wahn“ liest. „Schuldenwahn“, „Genderwahn“, herrje, „Wahn, Wahn, überall Wahn“. Der arme Richard Wagner, denkt man sich, lautet doch so eine Zeile in seiner Oper „Die Meistersänger von Nürnberg“. Diese Wortwahl sagt viel über das Gedankengut des Milieus aus. Man erklärt kurzerhand alles Mögliche, das einem nicht passt, zum „Wahn“ und flüchtet sich in eine Opferrolle.

Last but not least bezeichnet sich die AfD auch gerne als Partei des „gesunden Menschenverstandes“. Nur wer soll bestimmen, was damit gemeint ist? Verblüffend auch, wenn ausgerechnet eine Partei, deren Fans oft von einer „Gesinnungspolizei“ sprechen, die angeblich ihre Meinung unterdrückt, bestimmen will, welche Gedanken dem „gesunden Menschenverstand“ entsprechen. Fragwürdig sind also nicht nur die Plakate der AfD.

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