Spezial zur Europawahl

Zu wenig erklärt

Nach dem europaweiten Erfolg der Populisten ist die Ratlosigkeit groß. Doch gerade jetzt müsste die europäische Idee neu erklärt und belebt werden.

Nun ist das seit Monaten befürchtete Szenario tatsächlich eingetreten. Rechtspopulistische und EU- bzw. eurokritische Parteien haben bei der Wahl des neuen Europaparlaments in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten erheblich zugelegt. Und in einigen Ländern sogar bei der Abstimmung gewonnen. In Frankreich wurde der Front National mit 26 Prozent, in Dänemark die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) mit 26,6 Prozent und in Großbritannien die United Kingdom Independece Party (UKIP) mit 27 Prozent zur stärksten Kraft. In Griechenland wiederum siegte die linksextreme Syriza (26,5 Prozent).

Der Schock ist groß, die Ratlosigkeit auch. Ganz offenbar sind die Ressentiments gegenüber der EU und dem Euro insgesamt inzwischen nicht nur ausgeprägt und salonfähig, sondern in manchen Mitgliedstaaten sogar mehrheitsfähig. Das kann man nicht schönreden und wegdiskutieren. Es gibt sie, die wachsende Entfremdung zwischen der EU und den Bürgern. Scharfmachende Parolen der Rechts- und Linkspopulisten sowie der eurokritischen Parteien fallen auf einen fruchtbaren Nährboden.

Nicht greifbar ist die EU in den Augen vieler Bürger. Wenn sie entsprechend aufgewiegelt werden, fühlen sie sich wie Josef K. in Kafkas Prozess. So drückte es gerade René Pfister im „Spiegel“ treffend aus. Man sieht sich dann einer undurchsichtigen Megabürokratie ausgeliefert, welche die Menschen mit immer neuen und unnötigen Regelungen beherrschen und bevormunden will, auf Kosten der Bürger munter Schulden macht, um eine ebenfalls recht schwer zu fassende Einheitswährung namens Euro zu stützen. Genau diese diffusen Ängste machen sich die Anti-EU-Populisten zunutze, schüren sie weiter und befeuern sie. Die immensen Vorteile, die die EU mit sich bringt, werden darüber schnell vergessen.

Ärgerlicher Rückzug auf juristische Finessen

Höchste Zeit also, diese Vorzüge wieder mehr hervorzuheben, das Haus Europa mit seiner supranationalen Ausgestaltung in Form der EU zu erklären, und überhaupt die europäische Idee neu zu beleben, aber auch Kritik zu äußern, wo sie angebracht ist. Doch was passiert? Nichts. Oder sogar schlimmer: etwas ganz und gar Ungutes. Eine unwürdige Posse um die Besetzung der Position des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Diese bestätigt ein beliebtes Vorurteil all derjenigen, die ohnehin voller Wut und Zorn auf die EU sind: das angebliche Ämtergeschacher.

Den ganzen Wahlkampf über wurde der Eindruck erweckt, die Wahl zum EU-Parlament sei de facto erstmals auch eine Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten. Deshalb gab es Spitzenkandidaten der einzelnen Fraktionen im Europaparlament, allen voran Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei (EVP)) und Martin Schulz (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten). Ermöglicht hat dieses Novum die Änderung von Art. 17 Absatz 7 des EU-Vertrags durch den Vertrag von Lissabon. Danach muss der Rat der Europäischen Union wie gehabt dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Neu ist jedoch, dass hierbei die Ergebnisse der EU-Wahl zu berücksichtigen sind. Damit sind freilich nur die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen gemeint. Der plakatierte Spitzenkandidat hingegen ist insofern und rein rechtlich gesehen völlig unerheblich. Wer sich jedoch hierauf zurückzieht, macht aus der Idee der Demokratie tatsächlich „ein juristisches Oberseminar“ und eine „Wähler-Ignorierung“, wie Gregor Peter Schmitz mit Recht betont. Wer den eigenen Spitzenkandidaten zum Plakatmodel herunterschrumpft oder ihn wie die CDU/CSU erst gar nicht ins Bild setzt und stattdessen etwa Angela Merkel plakatiert, darf sich über Misstrauen gegenüber der EU nicht wundern.

Dieser Rückzug auf juristische Finessen ist vor allem deshalb ärgerlich, weil so viele Vorbehalte gegenüber der EU daraus resultieren, dass die Bürger schlichtweg nicht verstehen, was für ein juristisches Konstrukt die EU überhaupt ist. Und tatsächlich glauben, aus der Sicht von Nichtjuristen ließe sie sich gar nicht verstehen. Gewiss ist die EU als supranationale Form mit mittlerweile 28 Mitgliedstaaten ein komplexes rechtliches Gebilde. Aber auch ein solches kann und muss erklärt werden. Immer und immer wieder. Ganz besonders in Zeiten, in denen die Rechtspopulisten und Eurokritiker das Gefühl der Ohnmacht so sehr für sich nutzen.

So schwierig ist das gar nicht

Dem Eindruck, die EU sei eine Art Superstaat, der sich gewissermaßen über den Nationalstaat drüberstülpt und von diesem kaum etwas übrig lässt, gilt es deshalb entgegenzuwirken. Die Regierung muss erläutern, warum eine supranationale Rechtsform institutionell anders als ein Nationalstaat organisiert ist. Und wie die Organe der EU interagieren, welche Aufgaben sie haben. Dass und warum etwa die EU-Kommission mit ihren 28 Kommissaren neben exekutiven Aufgaben auch eine legislative Funktion hat. So schwierig ist das gar nicht. Die wesentlichen Punkte lassen sich einfach darstellen.

So überwacht die Kommission etwa als „Hüterin der Verträge“ die Umsetzung und Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist sie befugt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Ihre legislative Aufgabe besteht darin, dass sie das alleinige Initiativ-, also Vorschlagsrecht für neue EU-Rechtsakte hat. Die Kommissare werden vom Europäischen Rat mit Zustimmung des EU-Parlaments ernannt, wobei den Mitgliedstaaten in der Praxis ein informelles Vorschlagsrecht für „ihren“ Kommissar zusteht. Tatsächlich sind die Kommissare unabhängig und weisungsfrei von den nationalen Regierungen, woraus sich das Initiativmonopol der Kommission erklärt: Hierdurch nämlich wird gesichert, dass vorgeschlagene Rechtsakte im Unionsinteresse sind und nicht mitgliedstaatliche Interessen zulasten kleinerer Staaten verfolgen.

Der Rat der Europäischen Union hingegen ist kein personell verfestigtes Gremium, sondern setzt sich je nach Themengebiet unterschiedlich zusammen. Die nationalen Regierungen entsenden jeweils ein zuständiges Mitglied mit Kabinettsrang. Alle sechs Monate übernimmt darüber hinaus ein Mitgliedstaat die sogenannte Ratsherrschaft, es herrscht also ein Rotationsprinzip. Dem Rat der Europäischen Union obliegt vor allem – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – die legislative Funktion, also die Verabschiedung der europäischen Rechtsakte, etwa in Form von Richtlinien und Verordnungen. Er ist, da er sich jeweils aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, gewissermaßen die EU-Variante des deutschen Bundesrats. Allerdings ist seine Stellung gegenüber dem Parlament deutlich stärker ausgeprägt als die des Bundesrats gegenüber dem Bundestag, weil ohne seine Zustimmung keine Rechtsakte erlassen werden können.

Immer wieder neu erklären

Ohne das Europäische Parlament geht es aber im ganz überwiegend anwendbaren „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ nicht. Dennoch kann das Europäische Parlament auch nicht einem nationalen Parlament 1:1 gleichgesetzt werden. Hierin liegt das viel beschworene „Demokratiedefizit“. Als Organ einer supranationalen Organisation mit 28 Mitgliedstaaten, deren Interessen ja gerade die populistische Rechte immer kurz vor dem Untergang stehen sieht, ist es zwingend anders als ein nationales Parlament ausgestaltet, etwa wenn im Interesse der Effizienz und Pluralität die Wahlrechtsgleichheit eingeschränkt ist (Prinzip der degressiven Proportionalität). Diese Besonderheiten ändern jedoch nichts daran, dass es sich um ein richtiges Parlament mit einer legislativen Funktion handelt. Genau das muss den Bürgern immer wieder vermittelt werden. Denn wer darum weiß, fällt nicht so leicht auf Behauptungen von EU-Kritikern rein, die dem EU-Parlament absprechen, ein Parlament zu sein.

Auch die europäische Idee muss immer wieder neu erklärt und belebt werden. All die Vorteile der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts (Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Freier Kapital- und Zahlungsverkehr), die europaweit ungeachtet aller wirtschaftlichen und finanziellen Krisen so viel Wohlstand beschert haben, können nicht hoch genug geschätzt werden. Die Grundfreiheiten stellen den Kern der Union dar und, anders als viele glauben, haben sie nicht nur eine marktöffnende Funktion, sondern tragen zugleich zum Abbau von Grenzen bei. Sie wirken auf diese Weise gemeinschaftsbildend in der Europäischen Union und legen damit die Grundlage für eine immer tiefere Integration der in der EU verbundenen Völker, die friedlich Wirtschaft miteinander betreiben statt gegeneinander auf dem unheilvollen Feld der Machtpolitik zu konkurrieren.

Nur wenn man dies erklärt, kann man verhindern, dass Bürger Leuten wie Nigel Farage (UKIP) und Marine Le Pen (FN) Glauben schenken, die den Austritt aus der EU als Allheilmittel für die ökonomischen Probleme im eigenen Land sehen. Der Großteil solcher ökonomischen Probleme ist in Wahrheit hausgemacht, was sich vor allem am Beispiel Frankreichs zeigt. Es ist unredlich, das Versagen nationaler Regierungen in die EU bzw. – soweit die betreffenden Mitgliedstaaten Teil der Euro-Zone sind – in den Euro hineinzuprojizieren.

Das beste Mittel gegen Populisten

Schließlich gilt es auch 69 Jahre nach Kriegsende nicht zu vergessen, warum die Europäischen Gemeinschaften, aus denen die EU hervorging, gegründet wurden. Warum die Europäische Einigung eine gute Idee ist, warum sie Frieden und Freiheit gewährleistet. Was nicht heißt, dass man die Idee des europäischen Hauses nicht weiter fortentwickeln muss. Was auch nicht heißt, dass man völlig unkritisch bei manchen EU-Maßnahmen oder bei der Euro-Rettungspolitik sein soll. Aber die grundsätzlichen Vorzüge der EU müssen den Bürgern immer wieder neu nahegebracht werden. Denn wer diese kennt, wird sich nicht über ein Glühbirnenverbot oder eine Gurkenvorgabe (die es übrigens längst nicht mehr gibt) erzürnen und die EU darauf reduzieren. Sondern genau differenzieren, Subsidiarität dort einfordern, wo sie notwendig ist, aber keineswegs die EU als solche infrage stellen und auf die Parolen der EU-Hasser oder derjenigen hereinfallen, die den Euro in seiner jetzigen Form abschaffen wollen. Bildung und Aufklärung waren schon immer das beste Mittel gegen Populisten und deren verführende Vereinfachungen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Nils Heisterhagen, Florian Hartleb, Niklaus Nuspliger.

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