Spezial zur Europawahl

Aus der Lobby

Die Lösung der Probleme Europas scheitert an der deutschen Export-, der britischen Finanz- und der französischen Energielobby. Nur wenn diese Interessen untergeordnet werden, hat der Kontinent eine Chance.

Europa hat drei tiefgreifende ökonomische Strukturprobleme: Die Polarisierung des Standortwettbewerbs, die Unfähigkeit zur Restrukturierung der Finanzwirtschaft und der Unwille, die Energiewende voranzutreiben. Die deutsche Exportindustrie, der britische Finanzsektor und die französischen Energiekonzerne torpedieren derlei Reformvorhaben. Diesen nationalen Interessen kann nur mit europäischen Lösungen entgegengetreten werden.

Die aktuelle wirtschaftliche Misere in Europa ist ein politisches Desaster, weil sie einer falschen Antwort auf die Krise geschuldet und somit selbst verschuldet ist. Besonders pikant ist der Umstand, dass das konjunkturelle Tief mit einer europaweiten öffentlichen Investitionsoffensive verhältnismäßig einfach in den Griff zu bekommen wäre. Doch abseits dieser akuten konjunkturellen Probleme gibt es strukturelle ökonomische Herausforderungen in Europa, die tiefer reichen. Probleme, die nicht mit einem großen Konjunkturpaket zu lösen sind, sondern nur mit der Restrukturierung ganzer Wirtschaftsbereiche. Probleme, deren Lösungen vermeintliche nationale Interessen von großen Mitgliedstaaten tangieren. Probleme, deren Lösung an den mächtigsten Lobbys Europas scheitern: der deutschen Exportlobby, der britischen Finanzlobby und der französischen Energielobby.

Deutsche Exportlobby

Deutschland erachtet kurzfristige Erfolge für den nationalen Außenhandel als relevanter als die langfristige Prosperität der Union. Durch den von Deutschland radikal vorangetriebenen Standortwettbewerb (Stichwort Lohnzurückhaltung) wächst die deutsche Wirtschaft wesentlich langsamer als beispielsweise jene der USA. Die durch Deutschlands Politik mitverursachte Gesamtstagnation der EU lässt die Performance der Bundesrepublik jedoch verhältnismäßig gut erscheinen. Doch das Lohnniveau in Deutschland entspricht nicht der hohen Produktivität des Landes und darunter leiden die Exporte der deutschen Handelspartner. Einerseits weil dieselbe Nachfrage aus dem großen deutschen Markt fehlt, andererseits weil deutsche Waren für ihre Qualität viel zu günstig sind. Da ist es wenig erstaunlich, dass Deutschland seit 1993 teils erhebliche Überschüsse im Außenhandel verzeichnet.

Was auch immer man an Deutschland kritisieren mag, sein Reichtum an Human- und Sachkapitel ist nicht nur echt, sondern sogar unterbewertet. Eine Rückkehr zur D-Mark würde wohl zu einer Aufwertung gegenüber dem Dollar von mindestens 20 Prozent führen – übrigens ein guter Maßstab dafür, um wie viel die deutschen Löhne zu niedrig sind. Die Stärke der Industrie innerhalb der deutschen Wirtschaft (unter den 30 größten Unternehmen befinden sich 15 Produktionsbetriebe) bringt eine entsprechend einflussreiche Exportlobby mit sich, die bereits Teil der nationalen Identität geworden ist. Diese Exportlobby setzt alles daran, die gesamtwirtschaftlich schädliche preisliche Unterbewertung deutscher Waren zu prolongieren.

Entwicklung der Salden im Außenhandel in Prozent des BIP in Deutschland, Frankreich und Großbritannien von 1991 bis 2013


Quelle: Ameco-Datenbank der EU-Kommission

Britische Finanzlobby

Das Vereinigte Königreich möchte um jeden Preis ein Wirtschaftsmodell retten, das ohnedies auf tönernen Füßen steht. Nach einer drastischen Deindustrialisierung seit den Thatcher-Jahren ist Großbritannien zur Bank der Welt geworden. Doch das ist ein Reichtum, der nur auf dem Papier besteht und wenig mit dem realen Human- und Sachkapital des Landes zu tun hat. Unter den 30 größten britischen Unternehmen sind nur zehn Industriebetriebe, dafür aber zehn Finanzriesen. Seit 1998 bilanziert der britische Außenhandel negativ (es wird mehr importiert als exportiert), was ein Indiz dafür ist, dass das Land systematisch mehr verbraucht, als es zu produzieren in der Lage ist. Trotzdem wehrt sich Großbritannien mit Zähnen und Klauen gegen alle Einschränkungen der Finanzwirtschaft, weil die City of London – das unumstrittene politische Machtzentrum der Insel – nicht bereit ist, das wenig nachhaltige Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreichs zur Disposition zu stellen. Premierminister Cameron hat bereits vor zwei Jahren klargemacht, dass er etwa gegen eine EU-Finanztransaktionssteuer ein Veto einlegen werde.

Die 30 größten Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach Wirtschaftssektoren

Quelle: Forbes 200 Liste.

Französische Energielobby

Als strukturelles Problem der französischen Wirtschaft werden oftmals eine relativ geringe Anzahl von innovativen Klein- und Mittelbetrieben sowie eine Dominanz von Großbetrieben genannt. Unter Letzteren sind vor allem Energieunternehmen besonders präsent, Frankreich hat mit vier Konzernen nicht nur mehr Energieunternehmen unter den 30 größten Unternehmen als Deutschland und Großbritannien, überdies befinden sich gleich drei davon unter den französischen TOP 10. Diese sind bekanntlich auf Atomenergie spezialisiert, weshalb 75 Prozent des französischen Stroms aus Atomkraftwerken und ein Drittel des europäischen Atomstroms aus Frankreich kommt. Der Konzern Électricité de France, der zweitgrößte Stromerzeuger der Welt, ist de facto in Staatsbesitz. Darüber hinaus verfügt Frankreich noch über einen unmittelbar an Atomkraft gekoppelten Industrieanlagenbau. Der Konzern Areva, ein Unternehmen unter den französischen TOP 50, ist auf die Herstellung ziviler und militärischer Kernreaktoren spezialisiert und befindet sich ebenfalls im Staatseigentum. Die Republik wird somit direkt zur Lobby ihrer wichtigsten Industrie. Frankreich ist also das größte Hindernis am Weg zu einer europäischen Energiewende und für ein Ende der Atomenergie in der Europäischen Union.

Anteil der Atomenergie an der gesamten Energieversorgung des jeweiligen Landes

Quelle: Wikipedia.

Ein ökonomischer Konsens für Europa

Für Großbritannien wäre ein ökonomischer Regimewechsel am schmerzvollsten, weil es neue Industrien quasi aus dem Boden stampfen müsste. Dieser Kraftakt ist schon seit den 1980er-Jahren überfällig. Für Frankreich wäre die Anpassung erheblich, weil sich der Energiesektor radikal neu orientieren müsste, wobei die Grande Nation nicht als Spezialist für erneuerbare Energien gilt. Am geringsten wäre die Anpassung für Deutschland, es müsste primär einsehen, dass man als Export(vize)weltmeister auch Import(vize)weltmeister sein muss. Deutschland müsste sich einfach nur den Reichtum auszahlen, den es real erwirtschaftet. Geringe Nachteile bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit – die ohnedies wenig ausschlaggebend ist für den deutschen Exporterfolg – würden durch kräftige Impulse bei der Binnennachfrage mehrfach überkompensiert. Der Anteil der Industrie am BIP würde zugunsten des Dienstleistungssektors etwas an Bedeutung verlieren. Deutschlands Wirtschaftsstruktur würde sich künftig stärker an der eigenen Nachfrage orientieren als an jener der Schwellenländer, wie es derzeit der Fall ist.

Leider haben die drei Lobbys ihre Wirtschaftssektoren in der öffentlichen Wahrnehmung ihrer jeweiligen Ländern bereits zum Nationalheiligtum erheben lassen. Sie werden von der Politik geschützt und als Mythen beschworen. Die drei wichtigsten strukturellen ökonomischen Fragen unserer Zeit bleiben dadurch auf der Strecke. Die einzige Chance besteht wohl in der Herausbildung einer europäischen Autorität, der diese nationalen Interessen untergeordnet werden.

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