Spezial zur Europawahl

Zeit der Uneinigkeit

Die Sozialdemokratie verwirklicht sich gerade nicht im Streit, sondern nur im größtmöglichen Konsens. Eine Replik auf Chantal Mouffe.

Ist politischer Streit eine gute Sache?

Ja, findet die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe. Sie sprach in einem Interview mit The European davon, dass Populismus notwendig sei und forderte, die momentan erstarkenden Rechtspopulisten mit linkspopulistischen Mitteln zu schlagen. Sie meinte, dass man die Politik mit Emotionen nicht den Rechtspopulisten überlassen solle, weil man ohne Emotionen gegen diese nicht ankommen könne. Sie betonte, dass Emotionen nicht sofort destruktiv für die Politik seien, sondern vielmehr auch progressiv verwendbar wären. Um dies zu verdeutlichen, unterschied sie zwei Hauptleidenschaften der Politik, Angst und Hoffnung. „Rechtspopulisten nutzen Angst, Linkspopulisten sollten auf die Hoffnung setzen“, forderte sie.

Obwohl Mouffe recht hat, dass Emotionen in der Politik sehr wichtig sind und Hoffnung das Medium des Ausdrucks der Linken für progressive Bewegung ist (und wieder verstärkt werden sollte), ist die Bezeichnung der Hoffenden als Populisten dennoch falsch.

Ja, die Sozialdemokraten sollten wieder mehr träumen und mehr „Gerechtigkeit wagen“, aber ihre Hoffnung auf eine soziale Demokratie, die sich in großen Reformvorhaben – wie in der Bildungspolitik und der Steuerpolitik – äußern könnte, ist kein Populismus, sondern ist mit guten Gründen zu rechtfertigen.

Sozialdemokratische Hoffnung als Konsensprojekt

Man sollte sozialdemokratische Träume nicht mit Populismus zusammenbringen, und das deshalb, weil der Begriff „Populismus“ heute stark pejorativ besetzt ist. Populisten werden in der politischen Kommunikation an die Ränder gedrängt. Das kann für die Sozialdemokraten nicht der Weg sein. Vielmehr sollten sie in die Mitte hineindrängen und die Mittelschicht für sozialdemokratische Hoffnungen begeistern. Und dabei auch deutlich machen, dass für eine stärkere sozialdemokratische Politik die besseren Gründe sprechen – normativ wie empirisch.

Die Vermittlung sozialdemokratischer Hoffnungen kann eben nicht so gelingen, wie Mouffe meint, nämlich durch einen starken Links-Rechts-Streit, sondern ganz im Gegenteil nur als Konsensprojekt. Hoffnung ist für alle da. Hoffnung hat man nicht gegen die „Rechten“. Man hat sie mit ihnen – zumindest mit den moderaten Rechten. Hoffnung kann und soll alle Bürger erreichen.

Aber Mouffe würde die Bedeutung des Konsenses für das Gelingen der Realisierung einer sozialen Demokratie nie anerkennen, weil sie eine Theoretikerin des Streits ist. Als solche kann sie den Erfolg sozialdemokratischer Politik nur unter der Bedingung annehmen, dass sich Linke mit Rechten heftig streiten. Politischer Wettstreit ist für sie eine Sache, der man weder aus dem Weg gehen kann noch sollte.

Sie fordert daher, dass sich die Parteien in den Wahlkämpfen deutlich voneinander abgrenzen sollten. Und gerade das würden die Parteien immer weniger tun, wodurch eine postpolitische Situation in vielen liberal-demokratischen Gesellschaften entstanden sei.

Die Mitte aus der Resignation reißen

Mouffe diagnostiziert in mehreren Arbeiten postdemokratische Entwicklungen und dies vor allem aufgrund der postpolitischen Situation, dass ein wirtschaftsfreundlicher Konsens in der politischen Elite entstanden sei. Dieser verfehle aber das Wesen des Politischen, weil das Politische mit Streit verbunden sei.

Aber gerade eine unversöhnliche Streitkultur ist Realität. Wir leben nicht in einer Zeit der Einigkeit, sondern in einer Zeit der Uneinigkeit. Ideologisch sind die Parteivertreter immer noch. Aber es ist auch zu konstatieren, dass dieser Widerspruch oft auf rhetorischer Ebene verbleibt und die verabschiedeten Gesetze dann die Hegemonie des Neoliberalismus stützen. Vor allem die Sozialdemokraten müssten daher auch in der Regierung das tun, was sie im Wahlkampf versprechen, und sich eben nicht dem Diktat der Märkte beugen.

Gerade jene, die glauben, dass man auf politische Prozesse ohnehin keinen Einfluss mehr hätte, weil die Politik dem Diktat der Märkte ausgeliefert sei, muss die SPD entschlossen zum politischen Handeln motivieren. Sie muss die Mehrheit der Mitte in Deutschland für Hoffnung auf eine soziale Demokratie und Reformeifer für diese begeistern. Die SPD muss die Mitte aus ihrer Resignation reißen und Emotionen für eine soziale Demokratie wecken und das nicht gegen die Konservativen – sie sollte auch versuchen, Konservative für die soziale Demokratie zu emotionalisieren.

Die Sozialdemokratie verwirklicht sich gerade nicht im Streit, sondern nur im größtmöglichen Konsens. Erst wenn Sozialliberale, soziale Konservative und Sozialdemokraten zusammenarbeiten, rückt die Verwirklichung der sozialen Demokratie in greifbare Nähe. Erst dann haben nötige Reformen auch den nötigen politischen Rückhalt.

Gerechtigkeitsfortschritt ist kein Populismus

Allerdings wird Streit nicht vermeidbar sein, um diesen sozialdemokratischen Konsens zu schaffen, weil es auch Gegner dieses sozialdemokratischen Konsenses gibt. Die Gegner der Sozialdemokratie sollte man aber nicht bekämpfen, sondern man sollte versuchen, sie für die Gerechtigkeitsrelevanz einer sozialen Demokratie zu sensibilisieren. Und für die Verwirklichung einer sozialen Demokratie braucht es einen Gerechtigkeitsfortschritt.

Diesen kann man zurzeit nur ermöglichen, wenn man Maßnahmen gegen die enorme Schere zwischen Arm und Reich beschließt und die Bildungsrepublik ernsthaft angeht. Dieser Gerechtigkeitsfortschritt ist kein Populismus. Er ist richtig, normativ wie empirisch. Populismus ist Hoffnung nicht. Hoffnung ist berechtigt und gut. Für Deutschland und Europa.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Liane Bednarz, Florian Hartleb, Niklaus Nuspliger.

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