Spezial zur Europawahl

Runter mit der Maske

Populisten schaden Europa. Sie tarnen sich als Demokraten, doch hinter der Maskerade verbergen sich hässlich-autoritäre Fratzen.

Kann der Rechtspopulismus einen positiven Effekt auf die Demokratie oder auf die EU haben? Die Tatsache, dass diese provokante These nun diskutiert wird, deutet auf eine neue gesellschaftliche Entwicklung hin, die drei miteinander verbundenen Mechanismen zu verdanken ist.

Zum einen ist die politische Öffentlichkeit nach rechts gerückt. Etablierte Politiker und Parteien greifen zunehmend rechtspopulistische Inhalte auf, in der Hoffnung, eine breitere Wählerschaft zu erreichen. Wie gefährlich dieses Spiel für die Demokratie sein kann, zeigt der Fall Frankreich. Der rechtskonservative Nicolas Sarkozy fischte in den Gewässern der Rechtsradikalen, um die Wählerschaft des modernisierten Front National unter Marine Le Pen für sich zu mobilisieren.

Das Ergebnis war nicht nur eine Stärkung des Front National, sondern auch eine intolerantere und gespaltene Gesellschaft. Sarkozys Regierungspolitik gegenüber Ausländern wurde härter und führte sogar zu schwerwiegenden Verstößen gegen die französische Verfassung und die Europäischen Verträge, wie es bei der Zwangsrückführung rumänischer Roma der Fall war.

Aufteilung in Gut und Böse

Der zweite Mechanismus bezieht sich auf die Verwendung des Begriffs Populismus. Gewiss, der populistische Trend erfasst nicht nur die Akteure des rechtsextremen Lagers, sondern auch die Parteien der Linken und der Mitte, seine Intensität ist variabel. Da in Europa die Mehrheit der Populisten im rechten Spektrum auftritt, werden Populismus und Rechtspopulismus oft synonym verwendet – was die Unterschiede zwischen beiden verwischt.

Diese begriffliche Verwirrung ist – drittens – mit der zunehmenden populistischen Positionierung rechtsextremistischer Parteien verbunden. Bereits in den 1990er-Jahren polierten Rechtsextreme ihren Diskurs mit entleerten demokratischen Begriffen auf, mit denen sie vorgeblich signalisierten, sie seien bereit, die demokratischen Spielregeln zu achten.

Journalisten sprachen nun nicht mehr von Rechtsextremismus, sondern von Rechtspopulismus. Es ist etwas Wahres an dieser neuen Sprachregelung dran: Akteure, die sich rhetorisch zu Demokratie, Individualrechten und Freiheit bekennen, positionieren sich anders als Rechtsextremisten, die einen anti-demokratischen Wertekanon aufstellen.

Volk und Führer

Was unterscheidet Populismus aber vom Rechtspopulismus? Man kann Populismus als eine Diskursstruktur bezeichnen. Dazu gehören demokratische Prinzipien wie die Volkssouveränität und das Gleichheitsprinzip, die Forderung nach mehr Volksmacht, aber auch der Vorwurf gegen Eliten und etablierte Parteien, das Volk nicht angemessen zu vertreten. Populistische Akteure wollen gegen das repräsentative System mobilisieren und fordern die Einbeziehung des Volkes in politische Entscheidungen. Das ist an sich nichts Negatives für die Demokratie und kann sie sogar stärken – wie damals, als DDR-Bürger auf die Straße gingen und riefen: „Wir sind das Volk“. Für die EU kann die Forderung nach mehr Volksmacht in der Tat zur Demokratisierung beitragen.

Doch der Populismus ist generell anti-institutionell und greift Institutionen und Prozeduren an, die demokratische Repräsentation garantieren. Stattdessen verlangt er eine direkte Beziehung zwischen Volk und Führer, die allein auf persönlichem Vertrauen basiert. Im Extremfall kann sie ein autoritäres Verhältnis begründen. Hinzu kommt das Denken in Freund-Feind-Schemata, die Übersimplifizierung und die Skandalisierung des politischen Diskurses. Die populistische Aufteilung des Lagers in Gute und Böse verhindert jenen öffentlichen Diskussionsprozess, der für die demokratische Öffentlichkeit so grundlegend ist.

Wer Freund und Feind ist, hängt von der politischen Ideologie ab. Linkspopulisten bedienen sich des Klassenkampfschemas: Das Volk sind die Arbeiterklasse, die Unterprivilegierten oder auch alle, die nicht zur Elite gehören. Die Feinde des Volkes werden in den ökonomischen Eliten und Großkapitalisten gefunden. Rechtspopulisten dagegen unterfüttern die populistische Struktur mit rechtsradikalen Ideologemen.

Nur scheinbar demokratisch

Das Volk bildet eine organisch-kulturelle Identität, die nicht selten explizit ethnisch definiert ist. Die Abgrenzung zum Feind erfolgt sowohl nach oben gegen die Elite als auch nach außen gegenüber denjenigen, die der Gemeinschaft als fremd gelten, wie Ausländer, Juden, Kommunisten, Linke usw. Für die Demokratie ist diese Auffassung extrem gefährlich, denn sie präsentiert Diskriminierung als harmlose Identitätsdifferenz und macht sie salonfähig.

Populismus ist hier die Brücke dafür, rechtsradikale Ideologeme innerhalb der Demokratie zu vermitteln und zugleich ihre Prinzipien wie Gleichheit, Pluralität und Toleranz auszuhöhlen. Wenn Marine Le Pen für das Recht auf die eigene Identität unter anderen plädiert und dabei verlangt, die „unfranzösische“ Lebensart zu bekämpfen, Ausländer auszuschließen oder die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zu dulden, argumentiert sie nur scheinbar demokratisch. Denn dahinter verbirgt sich das Bild einer homogenen Gesellschaft, die Pluralismus ablehnt und Rassismus anpreist. Intoleranz ist auch der Grund für den Kampf der norwegischen Fortschrittspartei gegen die „schleichende Islamisierung“. Hier werden Islam und Islamismus gleichgesetzt und als Bedrohung für die Integrität der homogenen Gesellschaft gesehen.

Auch für die EU fällt der rechtspopulistische Diskurs nicht gut aus. Hier findet eine Vermischung von Ausländerfeindlichkeit und Anti-Eliten-Ressentiments statt. Von Haiders Reden bis Straches Rap werden die Portugiesen und Griechen als faul und korrupt angeprangert und für die Unfähigkeit der EU verantwortlich gemacht. Als konstruktive Kritik an den EU-Institutionen taugt das nicht.

Rechtspopulismus ist der Demokratie gegenüber weder ambivalent noch positiv, sondern destruktiv. Er betritt das demokratische Spielfeld, missbraucht aber seine Regeln, um anti-demokratische Inhalte zu verbreiten. Es bedarf einer wachen Öffentlichkeit, um dieser schleichenden Aushöhlung des demokratischen Diskurses entgegenzuwirken. Weder der EU noch der Demokratie kann der Rechtspopulismus gut tun. Ihn als harmlosen Populismus zu betrachten, wäre ein gravierender Fehler.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Liane Bednarz, Nils Heisterhagen, Florian Hartleb.

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