Spezial zur Europawahl

Deutschland – Fels in Europas Brandung

AfD gestärkt, FDP und CSU geschwächt: Das Ergebnis der Europawahl kann Angela Merkel trotz des Sieges der Union nicht wirklich gefallen. Und doch wächst auch ihre Verantwortung für Europas Zukunft.

Das Erfreuliche zuerst: Die Beteiligung an diesen Europawahlen in Deutschland markiert keinen neuen Minusrekord. Neue Europaleidenschaft war in einem eher lahmen Wahlkampf zwar nicht zu spüren. Doch vielleicht hat die Krise deutlicher gemacht, was bei Europa auf dem Spiel steht.

CSU unter selbst gesteckten Zielen

Am deutschen Ergebnis gibt es drei Auffälligkeiten. Erstens: Die Union setzt ihren Höhenflug von den Bundestagswahlen nicht fort. Ausgerechnet Seehofers CSU bleibt weit unter den selbst gesteckten Zielen. Mit dem Einzug der AfD ins Europaparlament tritt ein, was für CDU/CSU immer ein Albtraum war: parlamentarische Konkurrenz im eigenen Lager.

AfD-Wähler umarmen oder sich abgrenzen – das muss die Union vor den Landtagswahlen im Herbst entscheiden. Zweitens: Ja, die SPD legt zu. Sie hatte mit Martin Schulz einen starken Kandidaten. Mit einem Ergebnis unter 30 Prozent bleibt sie dennoch unter dem Anspruch einer Volkspartei. Und drittens: Die FDP fällt noch tiefer als bei der Bundestagswahl. Sie kämpft jetzt wirklich um Leben oder Tod.

Hollande vom Front National gedemütigt

Der Durchbruch der AfD bei Verlusten der Unionsparteien mag Deutschland bewegen. Im Rest Europas aber sind Dämme gebrochen. Frankreichs Präsident Hollande wird vom Front National gedemütigt, Großbritanniens Premier David Cameron von UKIP vorgeführt. Europakritische Parteien gewinnen viel Gewicht. Aber, auch das muss heute gesagt werden: Von parlamentarischen Mehrheiten bleiben sie weit entfernt. Die etablierten Parteien müssen jetzt die Nerven behalten und sich entscheiden, ob sie sich vom Protest weniger Europa aufzwingen lassen.

Europas Machtachse weiterhin in der Mitte

Europas Machtachse liegt weiterhin in der Mitte, zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten. Ob Juncker oder Schulz den größeren parlamentarischen Rückhalt findet, wer welche Koalitionen schmieden kann, ist zur Stunde offen. Dass die Bürger entscheiden, wer Kommissionschef wird, ist eine richtige Idee. Doch Postenschacherei wäre jetzt die falsche Antwort.

Angela Merkel ist angesichts neuer Mitbewerber zwar innenpolitisch gefordert. Europapolitisch bleibt Deutschland aber mit seiner vom heutigen Ergebnis bestätigten Großen Koalition der Fels in Europas Brandung, der Stabilitätsanker in einer Krise, die mit Populisten von rechts und links nun auch im Europaparlament ankommt. Merkel und Gabriel müssen jetzt gemeinsam vorangehen, wenn es in Europa nicht rückwärts gehen soll.

Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit heute.de.

Leserbriefe

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