Spezial zur Europawahl

Russland ernst nehmen

Die Stunde der Diplomatie ist noch nicht vorbei. Und Deutschland kann dabei eine führende Rolle übernehmen.

Die politische Krise in der Ukraine und auf der Krim hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Die Menschen in Europa fragen sich, ob eine militärische Auseinandersetzung unausweichlich ist und welche Konsequenzen diese haben würde. Die Ängste und Sorgen der Menschen sind nachvollziehbar, denn das Säbelrasseln Russlands und der Ukraine ist unüberhörbar. Mit Militärmanövern, Raketentests und Drohgebärden gießen die Akteure Öl ins Feuer.

Keine friedliche Lösung ohne Russland

Doch die Stunde der Diplomatie ist noch lange nicht vorbei, ganz im Gegenteil. Keine der Parteien würde von einer militärischen Auseinandersetzung langfristig profitieren – weder ökonomisch noch politisch. Vor diesem Hintergrund sind alle gefordert, weiter zu verhandeln. Die politischen Akteure müssen nun zeigen, zu wie viel diplomatischem Geschick sie in der Lage sind.

Ein Punkt ist dabei essenziell: Es kann keine friedliche Lösung des Konflikts ohne die Beteiligung Russlands geben. Moskau muss aktiv in den Prozess der Befriedung einbezogen werden. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine OSZE-Kontaktgruppe unter Einbeziehung aller Konfliktparteien und westlichen Vermittler wie der EU und der USA zu bilden, ist der richtige Weg. Dass der russische Präsident Wladimir Putin diesen Vorschlag zunächst angenommen hat, zeigt, dass auch Russland an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert schien.

Bei den Verhandlungen darf ein weiterer wichtiger Punkt nicht außer Acht gelassen werden: Moskau hat aus mehreren Gründen eine besondere Beziehung zur Krim. Zum einen lebt dort eine russischsprachige und russischstämmige Bevölkerungsmehrheit. Zum zweiten garantiert die Krim Russland den Zugang zum Schwarzen Meer und hat daher geostrategisch enorme Bedeutung. Diese Besonderheiten müssen bei den weiteren Verhandlungen Berücksichtigung finden. Russland hat die Krim als Teil seiner Einflusssphäre definiert. Daran wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Die Ängste und Befürchtungen Russlands müssen ernst genommen werden.

Es gilt nun ein Format zu finden, bei dem über Vorstellungen und Forderungen aller Akteure gesprochen werden kann und versucht wird, die territoriale Integrität der Ukraine herzustellen und gleichzeitig den russischen Interessen gerecht zu werden.

Deutschland kann bei der Entschärfung des Konflikts eine Vermittlerrolle einnehmen. Die besondere Verantwortung, die Deutschland gegenüber Russland hat, muss genutzt werden. Deutschland ist an einer Deeskalation des Konflikts interessiert – nicht nur politisch, sondern insbesondere ökonomisch. Überlegungen, durch ein mögliches Aussetzen bestehender Gasverträge Druck auszuüben, sind ein Irrweg. Dadurch würde sich Deutschland ins eigene Fleisch schneiden. Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden.

Ein zweites Transnistrien verhindern

Auch die Machtverhältnisse innerhalb der Ukraine müssen geklärt werden, damit eine Lösung des Konflikts erreicht werden kann. Bevor der Westen das Land finanziell unterstützt, müssen die ukrainischen Politiker, die enorme private Vermögen in der Ukraine gemacht haben, dieses Geld zur Verfügung stellen und sich so am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes beteiligen. Finanzhilfen für die korrupte politische Elite des Landes kann nicht zugestimmt werden.

Was verhindert werden muss, ist ein langanhaltendes Weiterschwelen des Konflikts ohne eine für alle Akteure zufriedenstellende politische Lösung. Am Falle Transnistriens kann beobachtet werden, wie ein solcher Status die Entwicklung eines Landes maßgeblich behindert. Im Falle der Ukraine dürfen wir dies nicht zulassen. Wir haben schon jetzt genug damit zu tun, andere „Frozen Conflicts“ zu lösen.

Bereits im Vorfeld war es falsch, die Ukraine zu einer Entscheidung für Russland oder die EU zu drängen. Das eine schließt das andere nicht aus. Gleichwertig gute Beziehungen zu beiden Partnern würde die Ukraine vor einem Zerreißen bewahren. Wir haben die Östliche Partnerschaft nie als „Entweder-oder“ verstanden.

Es muss nun alles getan werden, um eine friedliche Lösung voranzubringen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian E. Rieck, Ingo Mannteufel, Leonid Luks.

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