Spezial zur Europawahl

In Vielfalt geeint

Wege aus der Finanzkrise, Regulierung mit Augenmaß, die richtige Bankenunion und eine langfristige Orientierung. Vier Punkte für das Europa von morgen.

Europas Bürger werden der Politik nur vertrauen, wenn sich die politischen Instanzen als handlungsfähig erweisen. Die Europäische Union (EU) ist mehr als ein Binnenmarkt. Marktkräfte dürfen nicht überall reglementiert werden, doch entfesseltes Markthandeln beraubt sich seiner eigenen Grundlagen, weil es zu Instabilitäten führt. Ohne funktionsfähigen Markt fehlt Europa die wirtschaftliche Kraft, die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit ist. Das europäische Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft braucht einen leistungsstarken Handlungsrahmen.

In globalisierten Volkswirtschaften können Nationalstaaten ihre Gestaltungsmacht in zentralen Bereichen nur noch gemeinschaftlich wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für die Währungs-, Finanz- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union hat einen Anteil an der Weltbevölkerung von acht Prozent, 25 Prozent an der Weltproduktion und 50 Prozent an den Sozialausgaben. Mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Europäische Union stärken die Mitgliedstaaten ihr gemeinsames Gewicht und beugen einem Bedeutungsverlust vor. Doch gilt es gleichzeitig, Flexibilität auf nationaler und regionaler Ebene zu erhalten und die Kompetenzen dort zu stärken. Dies ist erforderlich, um den Menschen in Europa größtmöglichen Einfluss auf die eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Lebensbedingungen zu eröffnen.

1. Wege aus der Finanzkrise

Seit Beginn der Finanzkrise hat die europäische Politik viele weitreichende Beschlüsse für die Zukunft Europas gefasst. Heute stehen zu Recht die Stärkung des Wachstums und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Konsolidierung im Zentrum der europapolitischen Debatten. Das Krisenmanagement zwang die Europäische Union zu politisch, finanziell und wirtschaftlich umstrittenen Entscheidungen. Sie sind für Staaten, die Bürger und die Wirtschaft mit erheblichen Folgen verbunden: Durchaus problematisch ist der im Rat und Parlament erkennbare Trend zur Europäisierung der Kriseninstrumente, was einer Transfer-Union den Weg bereitet. Genannt sei hier vor allem der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, aber auch der gerade verabschiedete paneuropäische Bankenabwicklungsfonds mit einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

Viele hoch umstrittene Projekte bleiben in der Diskussion, u. a. Eurobonds, ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds oder der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank. Mit der Ultra-Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank stellen sich Fragen nachhaltiger Stabilität. Das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mit den USA erregt die Gemüter. Denn im Kern haben alle auch noch so globale Vorhaben eine Dimension, die vor Ort alle – vor allem Mittelstand und Bürger – betrifft. Die Entscheidungen auf europäischer Ebene gehen uns heute alle an.

2. Regulierung mit Augenmaß gefordert

Rund drei Viertel aller für die Kreditwirtschaft bedeutenden Regulierungen haben ihren Ursprung in Brüssel. Es gibt eine Vielzahl von Rechtssetzungsvorhaben, die durch immer mehr Regulierung den Instituten und vor allem den Mitarbeitern bürokratische und kostenintensive Vorschriften auferlegen, häufig ohne einen entsprechenden Nutzen für die Kunden zu bringen. Beispiele hierfür sind die künftige Aufzeichnungspflicht von telefonischen Wertpapierorders oder die Einführung eines neuen Produktinformationsblattes durch die sogenannte PRIPS-Verordnung.

Die Blaupause für die europäische Gesetzgebung ist leider immer noch ausschließlich eine große, transnational tätige Bank in der Rechtsform einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Wichtig ist es daher, gerade bei den aktuellen Diskussionen, die Strukturmerkmale dezentraler Gruppen – sowie allgemein die Belange kleiner und mittlerer, primär regional tätiger Kreditinstitute – im Bewusstsein der Handelnden zu verankern. In Ländern, in denen mittelständische Kreditinstitute besonders stark und krisenresistent ausgestaltet sind, ist die Wettbewerbsintensität am höchsten. Und nach wie vor gilt für die soziale Marktwirtschaft in Europa, dass ein hoher wirksamer Wettbewerb für die Verbraucher die besten Lösungen bietet. Hier braucht der deutsche Bankenmarkt weder den europäischen noch den internationalen Vergleich zu scheuen.

3. Bankenunion – auf dezentrale Systeme achten

Insofern bleibt die Herausforderung, langfristige Stabilität europapolitisch zu festigen. Dies hat auch für die Bankenunion Gültigkeit. Die Politik spricht sich grundsätzlich in einer „übergroßen“ Koalition für die Bankenunion aus. Neben der gemeinsamen direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank über die sogenannten signifikanten Kreditinstitute ist der gemeinsame Abwicklungsfonds eine wesentliche Säule dieses Projekts.

Dieser Fonds soll als eine Art Versicherung gegen den Zusammenbruch von Pleitebanken dienen. Nutzen aus dieser Versicherung ziehen aber nur systemrelevante Banken mit einem risikogeneigten Tätigkeitsfeld. Sparkassen, die mit der Institutssicherung ihr eigenes, bewährtes und bestandssicherndes System und eine auf Sicherheit und Stabilität ausgerichtete Geschäftspolitik vorweisen können, werden von diesem Fonds nicht profitieren, aber einzahlen müssen. Allein das ist schon kritisch genug, weil letztlich kleine Kreditinstitute mit stabilem einlagenbasierten Geschäftsmodell für die potenzielle Stabilisierung großer, systemrelevanter und risikoreicher Banken zahlen. Das Geld der Sparer darf nicht, anstatt in der Region für kleine und mittlere Unternehmen als Betriebskredite ausgereicht zu werden, für die Absicherung von Spekulationen verwendet werden.

Wichtig ist vor diesem Hintergrund, dass das deutsche 3-Säulen-System aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken als ein wesentlicher Pfeiler für die Stabilität der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft hervorgehoben wird. Das ist eine Lehre aus der Krise.

4. Langfristorientierung sichern

Der europäische Gesetzgeber hat in der aktuellen Wahlperiode eine Vielzahl von Vorschriften verabschiedet mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit der Banken in Krisenzeiten zu erhöhen. Das ist dem Grundsatz nach unstrittig zu begrüßen, nur leider differenzieren hierbei weder die EU-Kommission noch EBA oder ESMA danach, welche Institute besondere Gefahren darstellen. „One size fits all“ ist stattdessen die methodisch falsche, aber dennoch fast ausnahmelos praktizierte Methodik. Darüber hinaus werden die Auswirkungen auf das Kerngeschäft der Kreditinstitute, nämlich die Transformation der Spareinlagen in Kredite an die gewerbliche Wirtschaft – obwohl in Sonntagsreden stets betont wird, dass die Bankwirtschaft dorthin zurückgebracht werden soll – nicht im Auge behalten. Für das in Europa so dringlich benötigte wirtschaftliche Wachstum wäre es fatal, wenn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen, mangels adäquater Kreditversorgung als Wachstumsmotor ausfielen oder geschwächt werden. Daher bleibt es von zentraler Bedeutung, die klassische Mittelstandsfinanzierung über den Bankkredit gerade auch mit Blick auf die Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode 2014 bis 2019 zu sichern.

Die Europawahl hat daher eine herausragende Bedeutung. Alle politisch Verantwortlichen in Europa müssen aber auch begreifen – und nicht nur bekunden – dass das Leitmotiv der Europäischen Integration nicht „Uniformität und Vereinheitlichung“ heißt und heißen kann, sondern „In Vielfalt geeint“.

Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit der Europäischen Bewegung Deutschland.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gerhard Reese, Dietrich von Kyaw, Claudia Nemat.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Aus der Debatte

Das Modell Europa: Wie und Wohin?

Inter(national)

Big_95221c846d

Bei der Europawahl wurden vermehrt nationalistische Parteien gewählt. Deshalb: Drei Ansätze, um die gemeinsame soziale Identifikation mit Europa zu stärken.

Small_f7e25c2a9d
von Gerhard Reese
18.07.2014

Jenseits der Schuldenkrise

Big_9fccfd81ea

Europa bleibt unser Schicksal – auch in den nächsten zwanzig Jahren. Doch die Schwellenländer holen auf und wir müssen uns in dieser neuen Welt arrangieren.

Small_aca95b8146
von Dietrich von Kyaw
27.06.2014

Jammertal Europa

Big_c669f6d316

Wenn wir Europa als Wissenschafts- und Digitalgesellschaft gestalten wollen, müssen wir die bestehende Fragmentierung und Kleinstaaterei überwinden. Plädoyer für einen Ausbruch.

Small_c23cebe969
von Claudia Nemat
17.06.2014

Mehr zum Thema: Europa-politik, Volkswirtschaft, Finanzen

Debatte

Renationalisierung in Europa

Medium_95221c846d

Inter(national)

Bei der Europawahl wurden vermehrt nationalistische Parteien gewählt. Deshalb: Drei Ansätze, um die gemeinsame soziale Identifikation mit Europa zu stärken. weiterlesen

Medium_f7e25c2a9d
von Gerhard Reese
18.07.2014

Debatte

Eine Europäische Union in 20 Jahren

Medium_9fccfd81ea

Jenseits der Schuldenkrise

Europa bleibt unser Schicksal – auch in den nächsten zwanzig Jahren. Doch die Schwellenländer holen auf und wir müssen uns in dieser neuen Welt arrangieren. weiterlesen

Medium_aca95b8146
von Dietrich von Kyaw
27.06.2014

Debatte

EU-Kommissionspräsident: Persönlichkeit gesucht

Medium_24bb2a795d

Ein neuer Delors

Weder Jean-Claude Juncker noch Martin Schulz sollten EU-Kommissionspräsident werden. Keiner von beiden wäre ein neuer Jacques Delors. Und es gibt durchaus Alternativen. weiterlesen

Medium_895a5857c1
von Hans Bellstedt
12.06.2014
meistgelesen / meistkommentiert