Spezial zur Europawahl

Fünf vor zwölf

Die Idee der EU ist eine schizophrene Vorstellung, die Stimmung kippt. Erst wenn die nationalen Demokratien abgeschafft worden sind, kann alles besser werden.

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Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Allerdings besteht dennoch kein Anlass für Alarmismus: Die Uhr scheint ja stehen geblieben zu sein, denn ich lese seit Monaten in den Zeitungen, dass es fünf vor zwölf ist.

Warum ist das europäische Projekt gefährdet? In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der europäische Nationalismus zu zwei verheerenden Weltkriegen und zum größten Menschheitsverbrechen, zu Auschwitz, geführt. Aus diesen Erfahrungen musste eine Lehre gezogen werden, dies sollte nie wieder geschehen können. Die Gründerväter des Vereinten Europas hatten die Idee, die Ökonomien der Nationalstaaten so zu verflechten, dass ein System wechselseitiger Abhängigkeiten entsteht.

Die Stimmung ist gekippt

Es war damals perspektivisch klar, und diese Einsicht bleibt klar, auch wenn sie heute in Vergessenheit zu geraten droht: Der Nationalismus, mit dem auf unserem Kontinent die schrecklichsten Erfahrungen gemacht worden waren, kann nur an der Wurzel besiegt werden, das heißt letztlich durch die Überwindung des Nationalstaats.

Das ist eine zähe Angelegenheit. Es zeigte sich, dass sie nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Und weitere kleine Schritte wurden beharrlich gesetzt. Lange Zeit wurde diese Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung als vernünftig und faszinierend angesehen, und schließlich als so geschichtsmächtig, dass eine Umkehr unvorstellbar schien.

Aber die Stimmung ist gekippt. Die Nationen haben zwar weitgehend Souveränitätsrechte an die supranationalen europäischen Institutionen abgetreten, aber der Nationalismus lebt in den Mitgliedstaaten neu auf. Der historische Basiskonsens der Europäischen Union, dass die Überwindung des Nationalismus notwendig, dass das Vorantreiben der nachnationalen Entwicklung vernünftig ist, ist selbst den politischen Eliten in Europa heute weitgehend abhandengekommen.

Das Problem ist, dass die nationalistischen Parteien und die Regierungsparteien der sogenannten „Mitte“ eine Überzeugung teilen: nämlich dass die nationale Karte eine Trumpfkarte ist, wenn es um innenpolitische Legitimation geht. Die nationalen Rechten überzeugen nicht, sie holen bloß die Überzeugten ab, und überzeugt wurden sie längst schon von ihren Regierungen.

Es braucht einen neuen Jean Monnet

Es zeigt sich, dass die Krise des europäischen Projekts das Produkt einer politischen Schizophrenie ist, die, weil es zunächst gar nicht anders denkbar war, leider auch institutionell verankert wurde: Um die nachnationale Entwicklung zu beginnen und voranzutreiben, mussten ja zunächst einmal die Nationen in die Gemeinschaft eintreten. Das konnten, demokratisch legitimiert, nur die nationalen Regierungen tun. Und sie schufen sich in der Gemeinschaft eine supranationale Institution: den Europäischen Rat.

Der Beitritt bedeutete die Preisgabe nationaler Souveränität. Aber im Rat sehen die nationalen Regierungen es wieder als ihre Aufgabe an, die nationale Souveränität zu verteidigen. Der Rat kann also jetzt nur behindern, was er der Idee nach befördern sollte: die Überwindung des Nationalismus.

Modell des 19. Jahrhunderts

Daraus schließe ich: Das Problem ist eindeutig das Modell der nationalen Demokratie. Irgendwann, hoffentlich bald, wird es einen neuen Jean Monnet geben müssen, der die Kühnheit und die Konsequenz hat, diese Utopie zu betreiben und durchzusetzen: ihre Abschaffung. Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist ein Modell des 19. Jahrhunderts zur Organisation von Nationalstaaten.

Auch wenn Sie es sich heute nicht vorstellen können, aber wir werden im 21. Jahrhundert das 19. Jahrhundert endlich überwinden müssen – oder wir werden in das 19. Jahrhundert politisch zurückfallen.

Der Beitrag ist bereits auf The European erschienen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gerhard Reese, Dietrich von Kyaw, Claudia Nemat.

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