Spezial zur Europawahl

Der Sabotageakt

Die Krim wurde von Moskau de facto annektiert. Doch was will Putin eigentlich mit der kleinen Halbinsel?

De facto ist die Krim seit dem 6. März von Russland gewaltsam annektiert. An diesem Tag hat das Regionalparlament auf der Krim den Anschluss an Russland beschlossen. Angesichts dieser historischen Entscheidung sei die noch ausstehende Volksabstimmung auf der Krim bedeutungslos, verkündete der Vizepräsident des Regionalparlaments vor der Presse. Gleichzeitig bereitete die russische Staatsduma ein Gesetz vor, das in solchen Fällen eine erleichterte Aufnahme in die Russische Föderation vorsieht. Zuvor hatten bewaffnete russische Interventionstruppen in einer Stärke von 6.000 Mann die Krim besetzt und die ukrainischen Truppen in ihren Kasernen eingeschlossen.

Damit hat Putin in mehrfacher Weise internationales Recht gebrochen. Er hat gegen das Gewaltverbot verstoßen, das Recht der Staaten auf territoriale Integrität verletzt und das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung missachtet. Er hat gegen das Budapester Abkommen von 1994 verstoßen, in dem Russland, die USA und Großbritannien die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine in besonderer Weise garantieren – als Gegenleistung für die Rückgabe sowjetischer Atomwaffen durch die Ukraine.

Die Angst vor einem „russischen Maidan“

Für das russische Vorgehen gibt es keine Rechtfertigung. Weder waren russische Bürger auf der Krim an Leib und Leben bedroht, wie Putin ohne jeden Beleg behauptet. Noch hatte irgendjemand den Stützpunkt für die russische Schwarzmeer-Flotte infrage gestellt. (Abgesehen davon wäre es auch dann nicht zulässig gewesen, sofort zu militärischer Selbsthilfe zu greifen, ohne zunächst den UN-Sicherheitsrat einzuschalten und die ukrainische Regierung um Abhilfe zu ersuchen.)

Koste-es-was-es-wolle will Putin verhindern, dass sich eine unabhängige Ukraine Europa und der EU zuwendet, dass sie sich mit deren Unterstützung zu einer rechtsstaatlichen Demokratie entwickelt, die auch von der Bevölkerung in Russland als Modell und Vorbild angesehen werden könnte. Eine rechtsstaatliche und demokratische Ukraine würde Putins Modell einer „gelenkten Demokratie“ mit all ihren Korruptionsvorteilen für seine Anhänger gefährden.

Neben der Angst vor einem „russischen Maidan“ im eigenen Land ist es der imperiale Blick auf seine Nachbarländer, denen Russland nur eine eingeschränkte Souveränität zubilligt, weil es sie zur eigenen Einflusssphäre zählt.

Betroffen von diesem anmaßenden Zugriff sind alle Staaten zwischen der Ostgrenze der EU und Russland. Die EU verfolgt gegenüber diesen Ländern eine Strategie, die sich in ihrer östlichen Nachbarschaftspolitik von zwei Grundgedanken leiten lässt:

Erstens: Jeder Staat entscheidet selbst und souverän über seine Zukunft. Zweitens: Uns geht’s gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Und „gut gehen“ heißt: Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktwirtschaft. Die Angebote der EU zur Integration in Strukturen des Binnenmarkts werden mit entsprechenden Reformanforderungen verbunden.

Moskau spielt ein Nullsummenspiel

Die EU denkt beim Blick auf die östlichen Nachbarländer nicht in Kategorien von einander ausschließenden Einflusssphären, während Russland sich in einer Integrationskonkurrenz mit der EU sieht, die Moskau als Nullsummenspiel begreift. Für Putin sind nur die Grenzen Russlands sichere Grenzen, an denen auf beiden Seiten russische Soldaten stehen.

Die sogenannten frozen conflicts dienen als Hebel dazu: Nagorny Karabach gegenüber Armenien, Abchasien und Südossetien gegenüber Georgien, Transnistrien gegenüber Moldau. Jetzt kommt die Krim gegenüber der Ukraine dazu.

Solange die Ukraine geteilt ist, kommt sie für kein westliches Bündnis infrage. Mit der Krim als Hebel lassen sich die ohnehin fragilen staatlichen Strukturen der Ukraine nach Belieben weiter schwächen, lässt sich die von Putin gefürchtete Entwicklung der Ukraine Richtung Rechtsstaat und Demokratie auch in Zukunft sabotieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian E. Rieck, Ingo Mannteufel, Leonid Luks.

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Mehr zum Thema: Russland, Europaeische-union, Ukraine

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