Spezial zur Europawahl

Big Bang

Sich über Europa auszulassen, ist in Großbritannien mal wieder zu einem Erfolgskonzept geworden und ein „Brexit“ wahrscheinlicher denn je. Sollte David Cameron die Wahlen nächstes Jahr gewinnen, muss er sich einem lästigen Versprechen stellen.

„Hört auf, euch über Europa auszulassen.“ Erinnern Sie sich, wer dieses Diktat erlassen hat? Es war David Cameron, Anführer der Konservativen Partei und Premierminister des Vereinten Königreichs.

Als junger Mann in den 1990er-Jahren und Hinterzimmer-Berater von Ministern der letzten konservativen Regierung erinnert Cameron sich nur zu gut an den Nahkampf um Europa, welcher die Tories entzweite und zu ihrer krachenden Wahlniederlage 1997 führte. Niemals wieder, schwor er sich, als er die Parteiführung auf einer modernisierten Bühne gewann, welche keinen Platz für maulenden Euroskeptizismus bot.

Und dennoch, wenn die Konservativen die Wahl 2015 gewinnen sollten – ein sehr großes „Wenn“ –, hat Cameron versprochen, den Briten die Chance zu geben, darüber abzustimmen, ob sie ein Teil der Europäischen Union bleiben wollen.

Ein Kreuzchen mehr in der „Nein“-Box ist alles, was es braucht, damit das Vereinte Königreich Europa verlässt, einen Alleingang startet und eine Nation mit 63 Millionen Europäern vom Kontinent trennt – und das, obwohl dazwischen nicht viel mehr als 20 Seemeilen liegen.
Ein „Brexit“ ist wahrscheinlicher als jemals zuvor. „Sich auslassen“ kommt da kaum heran.

Niederbrüllen und herumtrampeln

In Großbritannien sind unsere Politiker damit beschäftigt, sich über Europa auszulassen, es niederzubrüllen und darauf herumzutrampeln, was einen misstönenden Krach zur Folge hat, der droht, alles andere zu übertönen, womit die Regierung gerne Lärm machen möchte. Cameron hat sein Referendum für 2017 versprochen und geschworen, ein neues EU-Abkommen auszuhandeln, um es den Wählern vorzustellen. Verständlicherweise sind seine EU-Verbündeten eher unglücklich darüber, fühlen sich sogar ein wenig erpresst, dass man ihnen eine Deadline gegeben hat, um Großbritannien einen Grund zum EU-Verbleib zu geben.

Allerdings würde die knappe Mehrheit der Briten es vorziehen, die EU zu verlassen, wie die vielen Meinungsumfragen zum Thema zeigen.
Die Finanzkrise von 2009, der Kollaps des Euros und das Versagen der letzten Labour-Regierung, die Zahl der polnischen und ungarischen Immigranten vorherzusagen, die 2004 eintrafen – was, wie der damalige Innenminister Jack Straw im Nachhinein zugab, ein „spektakulärer Fehler“ war – haben alle der euroskeptischen Sache geholfen. Eine Bewegung, die von jemandem wie Nigel Farage angeführt wird. Ohne ein einziges Parlamentsmitglied hat Mister Farage, ein biertrinkender, rauchender, unverblümt sprechender anti-politischer Typ, die Britische Unabhängigkeitsparty (UKIP) vom Rand auf die Hauptbühne gezerrt, indem er, Sie ahnten es bereits, sich über Europa ausließ.

Von Mister Cameron wurde Farage einmal als jemand abgetan, der eine Ansammlung von „Bengeln“ leitet. Doch nun scheint es, als stände der Wind günstig für Mister Farage: Die UKIP verzeichnete beträchtliche Zuwächse bei den Lokalwahlen sowie einen zweiten Platz bei den parlamentarischen Nachwahlen.

Mehr wird folgen

Und jetzt, wo die UKIP knapp davor steht, in den meisten Wahlumfragen die 20-Prozent-Hürde zu knacken, sehen besorgte Tories eine Partei, die dabei ist, sich auf ihrem Territorium breitzumachen. Größtenteils seines europhilen Flügels beraubt – Ken Clarke repräsentiert mit 72 Jahren eine aussterbende Art –, blickt die Konservative Partei, insbesondere ihr ambitionierter Zulauf von 2010, zärtlich auf den Euroskeptizismus von Mrs. Thatcher und den folgenden Wahlerfolg zurück. Ein scharfer Kontrast zum Scheitern des reformerischen Flügels, 2010 eine klare Mehrheit zu gewinnen.

Deshalb wollen sie, dass Cameron sich Farages Rhetorik anpasst und die Wähler zurückgewinnt, die nicht mehr davon überzeugt sind, dass die Konservative Partei noch ihre Sprache spricht.

Was passiert als Nächstes? Was genau Cameron mit seinen Neuverhandlungen erreichen will, ist noch unklar – er ist bekannt dafür, kein Fan von Einkaufslisten zu sein – und die Prüfung der EU-Kompetenzverteilung durch die Regierung wurde verschoben. Das neue Jahr, welches die Beschränkungen für Migranten aus Bulgarien und Rumänien aufhob, hat jedoch einen Hinweis darauf gegeben, was die Regierung denkt. „Ich denke nicht, dass wir Kinderzulagen an ihre Familie zu Hause in Polen zahlen sollten“, antwortete Cameron, als er zum Thema Migranten-Leistungen befragt wurde. Die Öffentlichkeit, also die Umfragen, stimmen diesem ersten Punkt auf der Einkaufsliste zu. Mehr wird folgen.

Between a rock and a hard place

Es ist ein Pokerspiel mit hohem Einsatz und der Premierminister hält zurzeit ein heikles Blatt. Wenn Cameron daran scheitert, die Zugeständnisse zu bekommen, die er möchte, dann ist seine Position als Premierminister unhaltbar. Wenn er die Zugeständnisse bekommt, die er möchte, und vermutlich für ein „Ja“ beim Referendum 2017 kämpft, wird er sich selbst in einer Position wiederfinden, die viele in seiner Partei schwer zu schlucken fänden. Und wenn er das Referendum verliert, wird sich auch in diesem Fall der Vorhang über seiner Zeit im Amt schließen.

Da die dieses Jahr anstehenden Europawahlen einen Stimmenzuwachs für die UKIP versprechen, wird der Druck auf Cameron größer, seine Anti-EU-Gebärden aufzupolieren und die klaren Gewinne zu skizzieren, die er anzubieten hofft. Diese werden wohl kaum gleichzeitig seine Partei befriedigen und für den Rest der EU erträglich sein.

Dennoch: Nun, wo die UKIP im Tories-Territorium wildert, ist es noch schwieriger, Cameron 2015 als Gewinner der Mehrheit zu sehen. Und wenn die Tories nicht gewinnen, dann wird das Referendum vielleicht sowieso niemals stattfinden. David Cameron müsste sich mehr denn je über Europa auslassen, wenn er die Macht behalten will. Und einmal dort, wird er sich dafür einsetzen, ein Referendum abzuhalten, welches er lieber vermieden hätte. Man könnte ihm verzeihen, dass er fragt, wie es dazu kommen konnte.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Carl-Georg Luft, Stephen Tindale.

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