Spezial zur Europawahl

Schritt für Schritt

Die Europawahlen sind vorbei. Zeit für eine Bilanz: Wie europäisch waren sie?

Die Öffentlichkeit. Das Interesse an Europa ist groß wie selten zuvor. Dazu beigetragen haben die Krisen, die Populisten, die Spitzenkandidaten – und die Medien. Europa nimmt heute mehr Platz in der Berichterstattung ein, die Menschen merken immer öfter, dass Europa sie unmittelbar betrifft. Das lässt sie nicht immer positiv gegenüber der EU eingestellt sein. Und manche Formate, wie die TV-Duelle, die eigentlich viel Öffentlichkeit garantieren, funktionieren nicht einfach so auch in Europa, sondern nur, wenn kontroverse Persönlichkeiten miteinander strittig debattieren. Das war dieses Mal noch nicht der Fall und deshalb sind die Formate gescheitert. Die Hauptduellanten Schulz und Juncker waren sich zu ähnlich, in großer Runde mit allen Spitzenkandidaten war die Debatte zu konfus. Das bedeutet aber nicht, dass die Duelle in Zukunft nicht besser funktionieren können (wenn sie noch eine Chance bekommen). Wobei einige prinzipielle Probleme wie die Sprache bleiben, vor denen der europäische Wahlkampf insgesamt steht.

Der Wahlkampf. 2014 reichten die Auseinandersetzungen von der Intensität her fast an die nationaler Wahlen heran. Das ist nicht zuletzt den Populisten zu verdanken, die mit scharfen Tönen die Debatten angetrieben haben. Sie erfüllen hierbei eine durchaus konstruktive Funktion – auch wenn sie das nicht immer beabsichtigen. Doch trotz massiver Anstrengungen der Spitzenkandidaten wird klar, dass ein europäischer Wahlkampf ein Mammutprojekt bleibt.

Dafür werden künftig größere Teams benötigt, die Koordination mit den nationalen Kandidaten muss stark verbessert werden. Die Erfahrung von diesem Mal wird beim nächsten Mal helfen. Ungelöst bleibt das Sprachproblem. Wer die Menschen wirklich bewegen und überzeugen will, tut das besser in deren Muttersprache. Doch kein noch so talentierter Kandidat oder Kandidatin wird alle dafür nötigen Sprachen beherrschen. Vielleicht hilft Übersetzungstechnologie schon in fünf Jahren – wir werden sehen. Wahrscheinlich wird der europäische Wahlkampf aber erst mal ein nationaler Wahlkampf mit europäischem Anschluss bleiben. Wie sehr dieser genutzt wird, hängt von den Parteien ab. Zu einem gewissen Teil werden nationale Wahlen immer genutzt werden, um heimische Regierungen abzustrafen. Zumindest solange die nationalen Regierungen dafür noch wichtig genug sind.

Die Parteien. Die Wahl der europäischen Spitzenkandidaten steht für das Bemühen, die Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene zu verfestigen. Trotzdem sind und bleiben sich die nationalen Parteien (mit ihren primär nationalen Interessen) und ihre europäischen Dachverbände in vielen Punkten fremd. So musste der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, in Deutschland aus Rücksicht auf die Union deutlich zurückhaltender auftreten, wenn es um Euro-Bonds ging. Der Luxemburger ist dafür, die Union dagegen. Derlei Beispiele gibt es viele, die europäischen „Parteien“ sind sehr heterogen. Viktor Orbáns Partei Fidesz oder die Forza Italia sind ebenso Teil der EVP wie die CDU – vertreten aber ganz andere Werte und haben ganz andere Ziele. Gleiches gilt für SPD, New Labour oder Pasok. Noch haben sich keine echten Flügel gebildet, die ihre Interessen über Ländergrenzen hinweg in der Parteienfamilie vertreten.

Das hat auch zur Folge, dass Koalitionen noch schwerer absehbar sind. In zukünftigen Wahlkämpfen dürften Koalitionsaussagen deshalb eine größere Rolle spielen. Mittelfristig sollten sich dann auch parlamentarische Gepflogenheiten einspielen, wie dass die stärkste Fraktion den „Regierungsbildungsauftrag“ automatisch inne hat. Wobei der Machtkampf zwischen Europäischem Rat und dem Parlament gerade in die nächste Runde geht: wer darf in Europa den König oder die Königin krönen? Dass die Staats- und Regierungschefs akzeptieren, dass de facto das Parlament alleine je nach Mehrheitsverhältnis über den Kommissionspräsidenten entscheidet, ist keineswegs gesagt.

Die Spitzenkandidaten. Schulz, Juncker, Verhofstadt, Keller und Tsipras – das waren die ersten ihrer Art. Kommt es nicht doch noch zum Eklat, weil der Europäische Rat einen oder eine andere als Präsident der Kommission vorschlägt, darf die Spitzenkandidatur in Europa als festgeschrieben betrachtet werden. Dann wird sich zur nächsten Wahl schon viel früher alles darauf zuspitzen. Die Kandidaten werden noch prominenter sein, weil sie früher mehr Aufmerksamkeit erhalten. Sie werden einflussreicher, weil ihnen der verfeinerte Auswahlprozess mehr Legitimität verleiht. Und sie werden geübter, weil sie der parteieninterne Wahlkampf schleift, bevor der eigentliche ansteht. Konsequenterweise müsste es dann aber auch europaweite Listen geben statt nationale. Was dauern dürfte.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Auswirkung auf die Personalauswahl der Parteien insgesamt. Bislang läuft die Rekrutierung für nationale Posten oder Europa relativ getrennt voneinander. Wird Europapolitik zunehmend politisiert, werden klassische politische Fähigkeiten wichtiger. Und: Die Chance, als Spitzenkandidat zum Präsident der Kommission gewählt zu werden, wertet die Europa-Laufbahn auf. Denn noch ist ein nationaler Posten für viele in ihren Parteien attraktiver – und ein Posten in Europa nicht selten eine Strafversetzung.

Bilanz. Die Europawahlen sind noch keine nationalen Wahlen, es fehlt ihnen schlicht die Nation. Aber sie haben einen riesigen Sprung gemacht, waren europäischer als jemals zuvor. Die Probleme (Arbeitslosigkeit) und die Gefahren (Populisten) waren in allen Ländern Thema der Öffentlichkeit. Früher haben sich die Franzosen um die Landwirtschaft gesorgt, während es für viele Ostländer eher darum ging, ein Standing in der Union zu finden. Die unterschiedlichen Interessen sind geblieben, aber ein gemeinsamer Haufen an Problemen stand diesmal im Rampenlicht. Das hat auch den Wahlkampf europäischer werden lassen. Darauf müssen die Parteien immer mehr mit europäischen Politikprogrammen reagieren, die sich nur glaubhaft mit gesamteuropäischen Personalangeboten vertreten lassen.

Es gibt also gute Gründe für diese Annahme: Die nächsten Europawahlen dürften wieder ein bisschen europäischer sein. Schritt für Schritt. Und so fort.

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