Spezial zur Europawahl

Sehnsuchtsort Europa

Altkanzler Helmut Schmidt findet, der Versuch der EU-Kommission, Georgien an sich zu binden, sei Größenwahn. Doch im Land selbst ist das Interesse an Europa groß, gerade unter jungen Georgiern.

Erst kürzlich haben uns die Wahlen zum EU-Parlament vor Augen geführt, dass immer mehr Europäer der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen. Gleichzeitig wurde uns die starke Anziehungskraft, welche die EU nach wie vor im Osten Europas ausstrahlt, durch die Krise in der Ukraine brutal vor Augen geführt – die Proteste auf dem Maidan begannen mit Kundgebungen gegen die Entscheidung des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Allerdings ließ sich wenig später ebenfalls beobachten, dass ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung stattdessen eine engere Bindung an Russland befürwortete. Für den 27. Juni plant die EU nun die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau. Sind diese bezüglich der Integration mit der Europäischen Union ähnlich gespalten?

Überwältigendes Interesse an Europa

In den vergangenen Monaten ist Georgien ungewöhnlich oft in den deutschen Medien aufgetaucht. Der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili kam mehrmals nach Berlin, unter anderem um seinen offiziellen Antrittsbesuch zu leisten, dabei Beutekunst an Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurückzugeben und für Georgien als Investitionsstandort zu werben. Außerdem sprach er zusammen mit seinen ukrainischen und moldawischen Amtskollegen bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. Bei all diesen Terminen wurde er nicht müde zu betonen, dass Georgien und die EU eng verbunden seien. „Der einzige Weg für unser Land ist der nach Europa“, dies sei das „historische Schicksal“ Georgiens, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Im Gegenzug fuhren Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius zu einem Staatsbesuch nach Georgien. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ließ unlängst verlauten, dass das Assoziierungsabkommen mit Georgien nicht das letzte Ziel der Kooperation sei; EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach sich langfristig für eine Vollmitgliedschaft Georgiens, der Ukraine und der Republik Moldau aus, da diese das mächtigste Instrument zur Unterstützung von politischen Transformationen sei.

Wer einmal nach Georgien fährt, wird vermutlich vom Interesse der Georgier an Europa überwältigt sein – im Gegenzug ist das europäische Interesse an Georgien bisher nur wenig ausgeprägt. Gerade für junge Georgier ist die europäische Union ein Sehnsuchtsort, zu dem man gerne gehören möchte. 84 Prozent der 18- bis 35-Jährigen erklären gemäß einer aktuellen Umfrage der Caucasus Research Resource Centers, dass Georgien Mitglied der EU werden sollte (unter den über 56-Jährigen sind es mit 76 Prozent im Übrigen nur knapp ein paar weniger). Mehr als die Hälfte von ihnen glaubt, dass Georgien in weniger als zehn Jahren EU-Mitglied sein wird. 46 Prozent der jungen Georgier vertrauen der EU, 38 Prozent vertrauen ihr eher, als dass sie an ihr zweifeln. Für 25 Prozent ist die Unterstützung Georgiens durch die EU sehr wichtig, für 62 Prozent immerhin wichtig.

Die EU wird mit großem Abstand als die internationale Macht angesehen, welche die Entwicklung Georgien am besten unterstützen kann. Was erhoffen junge Georgier sich von einer engeren Bindung an die EU? Vor allem die Wiederherstellung der territorialen Integrität, wirtschaftliche Entwicklung, damit verbunden die Lösung sozialer Probleme, Schutz vor Bedrohung durch Drittmächte und Reisefreiheit – also genau die Gründe, welche die europäische Integration unter dem Banner von „Frieden und Wohlstand“ seit Jahrzehnten vorantreiben. Interessanterweise glauben nur ganz wenige, dass es möglich sei, dass es in der EU keine Mehrheit für einen Beitritt Georgiens gibt.

Furcht vor der „Homo-Ehe“

Natürlich gibt es auch EU-kritische Stimmen in Georgien. Die EU-Delegation in Tiflis veröffentlichte vor Kurzem ein Dokument, in dem mit Mythen der engeren Bindung an die EU aufgeräumt werden sollte. Der zweite und dritte Mythos behandeln die zurzeit in Georgien viel diskutierte Furcht, dass die Assoziierung eine Anerkennung der „Homo-Ehe“ erzwingen wird. Homosexualität ist auch unter jungen Georgiern ein höchst kontroverses Thema. Am internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie 2013 versammelten sich Tausende Konservative und religiöse Fanatiker und attackierten die lediglich etwa 30 LGBT-Aktivisten. Aber in Zeiten, in denen die Gleichstellung von Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung auch innerhalb der EU immer kontroverser wird (z.B. an der kürzlichen Verfassungsänderung in der Slowakei zu beobachten), ist ein Argument, das kulturelle Unterschiede zum Grund macht, warum Georgien nicht EU-Mitglied werden kann, nichts als Heuchelei.

EU-Ratspräsident Van Rompuy verkündete unlängst in Brüssel, dass Georgien ein freies und demokratisches Land sei, das seine eigenen Entscheidungen treffen sollte – implizierend, dass es bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht vor potenziellem Druck Russlands zurückschrecken sollte. Nun bleibt zu hoffen, dass die EU ebenfalls eine freie und demokratische Union ist, die ihre eigenen Entscheidungen trifft, und sich nicht zur Schaffung neuer Satellitenstaaten hinreißen lässt. Es sollte uns motivieren, nicht ängstlich stimmen, dass jenseits der Ostgrenzen der Europäischen Union eine Generation junger Europäer heranwächst, welche die Bedeutung der EU zu schätzen weiß.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Julia Korbik, Christian Felgenhauer, Daniel Tkatch.

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