Spezial zur Europawahl

Intellektuelle Bequemlichkeit

Die Fahne, die Hymne, der Stolz, „jemand“ zu sein – das sind die Köder der Rattenfänger. Der Erfolg des Front National lehrt: Wir müssen uns der intellektuellen Bequemlichkeit entziehen.

„Die spinnen, die Gallier!“ – Obelix kommt in den Sinn, liest man die Schlagzeilen zur Europawahl. Der Front National ist die „stärkste Partei Frankreichs“. Seine 24 Abgeordneten sind die „größte französische Gruppe“, mit 24,85 Prozent liegt die Partei über zehn Prozent vor den regierenden Sozialisten. Und das mit einem Programm, das nichts mit europäischer Politik zu tun hat, aber viel mit Ressentiments, Transzendentalem („Jeanne d’Arc!“) und dem Schüren von Ängsten – vor kulturellen Unterschieden, materiellem Abstieg und Perspektivlosigkeit.

Die Fahne, die Hymne, der Stolz

Angst ums Geld, Angst um das Selbstverständnis: kein Wunder, wird die Partei überdurchschnittlich von jungen männlichen Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Die „starken Jungs“ gehören zu den verletzlichsten Bevölkerungsschichten. Zum realen Armutsrisiko gesellt sich eine höhere Wahrscheinlichkeit, Opfer von Unfällen und Gewalt zu werden. Anstatt „Generation Erasmus“ also chacun chez soi und jeder pflegt sein Vorurteil? Jenseits der krachenden Stammtischparolen der Parteikader sind die bildungsfernen jungen (weißen) Wähler des Front National, die in häufig prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen, tatsächlich Verlierer der schönen neuen „Wissensgesellschaft“ des Europas der Wettbewerbsfähigkeit, der Mobilität und der Flexibilität.

Was nützen die vielen Austauschprogramme, wenn der eigene Berufsabschluss jenseits der Grenze nicht anerkannt wird und Fremdsprachenkenntnisse kaum vorhanden sind? Wie soll es zur Neugier auf das Fremde kommen, wenn die eigenen Verhältnisse kaum überschaubar sind? Und wo soll das Selbstvertrauen herkommen, sich einem fremden kulturellen Umfeld auszusetzen, wenn schon der eigene Lebensentwurf nicht gelingen will?

Solche Unsicherheit erfordert die Suche nach Gewissheiten, die „Selbst-Vergewisserung“: Was gibt Halt, womit kann ich mich identifizieren? Die Fahne, die Hymne, der Stolz, „jemand“ (Franzose!) zu sein, sind die einfachen Losungen der Rattenfänger. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Populisten populistisch sind. Auch nicht, dass Arbeiter die Chauvinisten wählen, sobald diese ein Mindestmaß sozialer Sicherheit versprechen. Der Skandal ist das Versagen der etablierten Parteien. Weder die bürgerliche UMP noch die regierenden Sozialisten des PS haben einen einzigen Vorschlag präsentiert, der im Rahmen des Europäischen Parlaments umsetzbar wäre, der die unzulänglichen Befugnisse der Parlamentarier ausweiten könnte, der die demokratische Kontrolle verstärken, die Effizienz der Entscheidungen verbessern würde – wofür wollten sie also unsere Stimmen?

Sündenböcke, überall

Stattdessen schwelgten sie in metaphysischen Kategorien („Souveränität“, „Patriotismus“, „deutsche Dominanz“, „Austerität“ …), die in den konkreten politischen Entscheidungen, die das Parlament zu treffen hat – oder treffen könnte, wenn es nur seinen Mut zusammennähme – keinerlei Rolle spielen. Anstelle einer Erklärung, warum die Dinge so komplex sind, wie sie sind, und wo es dennoch politische Spielräume gibt – oder wie diese erobert und auf der europäischen Ebene geschaffen werden könnten – fanden sie Sündenböcke, überall.

Nur die kleineren Parteien, Grüne und die Liberalen vom Modem / UDI, diskutierten zur europäischen Sache, mit erstaunlichem Erfolg sowohl im medialen Wettstreit mit den Populisten als auch an den Urnen. Beide Parteien eint der Ansatz, europäische Politik ernst zu nehmen und für mehr als einen Nebenspielplatz Pariser Kabalen zu halten. Noch stärker finden sich die für Europas Zukunft relevanten französischen Debattenbeiträge in der Zivilgesellschaft. Debattenzirkel und Onlineforen haben konkrete Vorschläge für den Kampf gegen die sozialen Fliehkräfte entwickelt, die die Union bedrohen: von der europäischen Arbeitslosenversicherung für Jugendliche über die Idee eines europäischen Arbeitsvertrags alternativ zum Vertrag nach nationalem Recht anzubieten, bis hin zu Vorschlägen für einen Euro- oder EU-Haushalt mit Eigenmitteln.

Intellektuelle Bequemlichkeit

Hier sind auch die deutschen Bürger und Politiker gefragt. Lassen wir uns auf eine europäische politische Debatte ein, indem wir auch Positionen als legitim akzeptieren, die dem Dogma der schwäbischen Hausfrau („mir geben nix“) entgegenstehen? Nur dann würde der Übergang zur europäischen Demokratie gelingen, wenn im europäischen Rahmen die Diskussion entlang politischer Konfliktlinien möglich würde. Wenn die unterschiedlichen Vorschläge von links und rechts zu tatsächlich mit den Mitteln europäischer Politik umsetzbaren politischen Alternativen würden. Andernfalls werden sich die Konflikte wieder verstärkt entlang nationaler Spaltungslinien organisieren.

„Wir“ gegen „die“ ist die bequemere Lösung, es ist auch die gefährlichere. Die deutschen Parteien sind gut beraten, sich der intellektuellen Bequemlichkeit in Europafragen zu entziehen und die Debatte redlich zu führen. Die SPD ist damit im Wahlkampf gut gefahren. In ihrem eigenen Interesse sollten CDU/CSU daraus lernen und die Auseinandersetzung über Europa suchen. Noch ist es Zeit, die terms of debate zu etablieren und Alternativen aufzuzeigen: Entweder wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine Sozial- und Fiskalunion. Dann kann der Euro bestehen bleiben. Oder wir sind dazu nicht bereit, dann wird der erreichte Stand der Währungsunion nicht zu halten sein. Währungsunion ohne Sozialunion geht auf Dauer nicht. Diese Alternative sollten die etablierten Parteien debattieren, bevor es andere auch in Deutschland für sie tun.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sébastien Vannier.

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05.06.2014

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