Spezial zur Europawahl

Wacht endlich auf!

Das Demokratiedefizit ist ein Öffentlichkeitsdefizit. Europäische Politiker müssen Medien und Bürger wachrütteln. Eine Replik auf Achim Hurrelmann.

„Demokratiedefizit“ ist eines jener Wörter, die EU-Kritiker gerne mit Brüssel in Verbindung bringen und sie fordern daher eine Reform der politischen Institutionen. Doch laut Politikwissenschaftler Simon Hix mangelt es den EU-Institutionen gar nicht an demokratischer Legitimität; schließlich sind Rats- und Kommissionsmitglieder indirekt gewählt wie Minister auf nationaler Ebene auch. Knapp gesprochen: Das Volk hat genauso wenig Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin wie Günther Oettinger zum EU-Kommissar gewählt. Trotzdem spricht bei von der Leyen kaum jemand von einem Demokratiedefizit.

Was ist das Problem der EU?

Nach Hix ist das eigentliche Problem der fehlende politische Wettbewerb auf Europa-Ebene: Es gibt kaum Streit, weswegen Journalisten wenig berichten und die Bürger so im Dunkeln über EU-Politik lassen. Nach Hix sollen die europäischen Parteien genau das tun, was sie gerade tun: den Wahlkampf personalisieren. Bei den Sozialdemokraten kandidiert Martin Schulz für das Amt des Kommissionspräsidenten, bei den Linken ist es der griechische Syriza-Chef Alexis Tsipras; die Konservativen haben jetzt Jean-Claude Juncker nominiert.

Bei solch einer Wahl wird es Gewinner und Verlierer geben – und der Gewinner steht in der Verantwortung, seine Wahlversprechen einzuhalten; wenn nicht, wird er bei der nächsten Wahl abgestraft.

Achim Hurrelmann glaubt hier auf The European nicht an die Hix’sche These und wendet in seinem Text ein, dass ein Kommissionspräsident gar nicht genug Einfluss habe, um Europa-Politik zu beeinflussen – und spricht damit eine geradezu herbe Beleidigung gegen den Ex-Kommissionspräsidenten Jacques Delors aus, der die „Eurosklerose“ heilte und wie kein Zweiter die europäische Integration vorantrieb. Seine Nachfolger hatten zu ähnlichen Schritten nicht die Kraft oder den Mut, das heißt aber nicht, dass es nicht wieder einen Delors geben kann.

Eine Herausforderung für Politiker

Hurrelmann glaubt zudem, dass gerade euroskeptische und populistische Parteien von so einem Wahlkampf profitieren würden, da „vor allem Grundsatzfragen europäischer Integration in der Bevölkerung Resonanz finden“. Er glaubt, dass Mainstream-Parteien „neben ein paar europapolitischen Plattitüden vor allem auf die Mobilisierungskraft bewährter nationaler Themen“ setzen werden.

Doch so würden die Volksparteien das Spielfeld voll und ganz den Populisten und Euroskeptikern überlassen. Solch ein Wahlkampf würde Anti-EUlern geradezu in die Hände spielen. Nein, die alten Parteien sind herausgefordert, das Projekt Europäische Union zu verteidigen, und zwar nicht nur mit dem antiken Argument „Nie wieder Krieg“. Sie müssen betonen, dass in einer globalisierten Welt Zusammenhalt stärker ist als Eigenbrötlerei, dass Solidarität nicht mehr an Ländergrenzen aufhören kann und dass die Energie von morgen nicht nur in den deutschen Offshore-Windparks, sondern auch in den sonnigen Gebieten Spaniens produziert werden muss.

Die EU kann viel mehr sein als nur ein Friedensprojekt. Die Mainstream-Politiker müssen das nur zur Kenntnis nehmen und es betonen, sie müssen den Streit mit den Euroskeptikern aufnehmen, sie an die Wand argumentieren und den europamüden Bewohnern des Kontinents wieder aufs Neue beweisen, dass die EU die richtige Wahl ist – und nicht nur darauf hoffen, dass die Bürger schon „das Richtige“ wählen.

Europa muss krachen

Hurrelmann aber glaubt nicht an diesen Effekt, weil die Bürger der EU nicht informiert genug seien. Sein Ausweg: „systematische Bemühungen um eine bessere Kommunikation und Rechtfertigung der ganz normalen Alltagspolitik, die in der EU gemacht wird“.

Doch was sollen das sein, „systematische Bemühungen“? Soll die EU ihre Kommunikationspolitik verbessern und Brüssel näher an den Bürger heranbringen? Das hat die Kommission schon im Jahr 2006 beschlossen: In ihrem damaligen Weißbuch zur Kommunikationspolitik wollte sie „gemeinsam mit den Menschen über Europa diskutieren“ und „die Kluft überbrücken“. Ob es was gebracht hat, lässt sich schwer sagen, aber eines steht fest: „Systematische Bemühungen“ gibt es schon, aber sie erreichen die meisten Bürger nicht. Denn die meisten Bürger informieren sich anders.

Wenn Max Mustermann morgens zur Arbeit fährt, liest er die „Bild“ und nicht die neueste Broschüre der Europäischen Kommission, wenn er im Büro sitzt, klickt er auf spiegel.de und nicht auf europa.eu, und wenn er abends vor dem Fernseher sitzt, guckt er sich die „Tagesschau“ an und nicht den EU-Parlamentskanal. Max Mustermann will nicht nur informiert, er will auch unterhalten werden.

Die Journalisten stillen diesen Durst nach Information und Unterhaltung und suchen deswegen nach Stoff für interessante Geschichten: Solche Geschichten beinhalten einen Konflikt, einen Streit zwischen zwei oder mehreren Personen. Ein allgemeiner Artikel über den Gesetzgebungsprozess in der EU stößt bei Lesern auf wenig Interesse – aber wenn es plötzlich zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat richtig kracht, will der Leser mehr wissen. Genau so kannte vor wenigen Wochen wohl kaum ein Europäer die größte Stadt der Krim-Insel, heute ist Sewastopol in aller Munde.

Streitet euch!

Die Medien sind ein Multiplikator: Sie greifen „politisches Drama“, wie es Hix nennt, auf, liefern Hintergründe und versorgen den Bürger mit Informationen. Keine PR-Abteilung mit noch so „systematischen Bemühungen“ kann das leisten, wozu eine massenmediale Stampede imstande ist.

Demokratie besteht eben nicht nur aus politischen Institutionen und rechtlichen Rahmenbedingungen; Demokratie ist auch geschliffene Rhetorik, harsche Polemik und gewieftes Taktieren. Bevor nun neue Verträge geschrieben oder mehr über den Alltag der EU informiert wird, müssen gerade Politiker großer Volksparteien die bereits vorhandene Demokratie mit Leben füllen, sie müssen einen Wahlkampf mit Spitzenkandidaten führen, mit Argumenten nationalistische Strömungen attackieren, mit neuen Ideen begründen, warum die EU gut für Europa ist, sie müssen sich streiten und die Öffentlichkeit suchen, sich auch in nationale Diskurse einschalten, und damit bei Medien und Bürgern das Interesse wecken: Das alles wäre gelebte Demokratie. Noch schlummert sie nur so vor sich hin.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Daniel Sahl, Daniel Martienssen, Claudia Wiesner.

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