Spezial zur Europawahl

Drinnen besser dran

Es ist unmöglich, genau vorauszusagen, wie die Beziehung zwischen Großbritannien und dem Rest Europas zukünftig aussehen wird. Aber es ist möglich, zu sagen, wie sie sein sollte.

Wird Großbritannien 2020 noch in der EU sein? Ganz ehrlich: Das weiß niemand. Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob es ein Großbritannien als solches dann überhaupt noch geben wird. Schottland beschließt mit dem Referendum im September, ob es noch Teil des Vereinigten Königreichs sein will. Umfragen zeigen, dass die Schotten wohl gegen eine Abspaltung stimmen werden. Andererseits ist Alex Salmond, Chef der Regionalregierung und Vorsitzender der Scottish National Party, momentan der erfolgreichste Politiker auf der Insel und sollte daher nicht unterschätzt werden, egal ob man seine Meinung teilt oder nicht (ich teile sie nicht).

Sollte die United Kingdom Independence Party (UKIP) in den Europawahlen die meisten Stimmen erlangen – was durchaus möglich ist – könnten sich die Schotten dafür entscheiden, sich lieber von Großbritannien abzuspalten, um sich der EU anzuschließen.

UKIP fernhalten

Ein solcher Erfolg der UKIP bei den Europawahlen wäre jedoch nicht maßgeblich für die nationalen Wahlen im Mai 2015. Da die britischen Wähler sich nicht für das Europaparlament interessieren, nutzen sie die Europawahlen zum Protest. 1988 erhielt die Green Party 15 Prozent der Stimmen, zog bis 2010 jedoch nicht ins nationale Parlament ein. Das Mehrheitsprinzip des Wahlsystems stellt eine große Hürde für kleine Parteien dar. Daher wird die UKIP zwar nicht Teil der zukünftigen Regierung in Großbritannien sein, ihre Einstellung gegenüber Europa wird jedoch Einfluss auf die drei Parteien – Conservatives, Liberal Democrats und Labours – haben, die dann wiederum die Regierung bilden werden.

Momentan hat die Labour-Partei die Nase in den Meinungsumfragen vorn und könnte in der Lage sein, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Jedoch wäre diese wohl nicht sonderlich stabil. Ed Miliband kommt in persönlichen Bewertungen nicht gut weg (wobei sie sich langsam verbessern). Die britische Wirtschaft wächst, wenn auch nicht übermäßig. Also wird die konservativ-liberale Koalition das als Erfolg verbuchen und die Steuern vor den Wahlen senken, um Stimmen zu bekommen, was jedoch nicht reichen wird, um bei der nächsten Wahl eine Mehrheit bilden zu können. Daher wird vermutlich keiner der beiden Parteien die Mehrheit erzielen und somit ein hung parliament herbeiführen. Die Europapolitik würde dann Teil der Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien werden. Am meisten Macht und Einfluss würde dabei den Liberalen zufallen, da diese Verhandlungen sich zwischen ihnen und entweder den Conservatives oder der Labour-Partei abspielen würden, weil klar ist, dass Letztere nicht miteinander koalieren werden.

Niemand weiß, was genau passieren wird

In ihrem Wahlprogramm werden die Konservativen versprechen, die Bedingungen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU neu zu verhandeln, um dann in einem Referendum 2017 darüber abzustimmen, ob sie Mitglied bleiben wollen oder nicht. Cameron äußerte schon, dass er sich bei erfolgreichen Verhandlungen für ein Fortbestehen der EU-Mitgliedschaft einsetzen werde. Diese Aussage lässt ihm jedoch ein Schlupfloch offen, da sie nichts darüber aussagt, was er sich von den Verhandlungen erhofft.

Die Liberalen hingegen verweigern sich einem Referendum, diesem würden sie nur zustimmen, wenn die EU versuche, weiter Macht nach Brüssel zu transferieren. Gäbe es so einen Versuch, müsste es nach einem Gesetz, das von der gegenwärtigen Regierung beschlossen wurde (und das die zukünftige behalten würde), sofort eine Abstimmung geben. Der stellvertretende Premierminister Nick Clegg versichert, dass diese Abstimmung ein klares „Rein-oder-raus“-Referendum wäre. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU in naher Zukunft einen Vorschlag zur Umverteilung der Macht vom britischen Parlament nach Brüssel machen wird.

Und die Labour-Partei? Was sie nächstes Jahr in ihr Wahlprogramm über das Europa-Referendum schreiben wird, weiß niemand so genau. Momentan möchte sie keine Versprechungen für ein Referendum 2017 machen, da die Ungewissheit groß ist und das wirtschaftliche Investitionen negativ beeinflussen könnte. Das ist zwar plausibel, sagt jedoch nicht aus, ob ein Referendum komplett ausgeschlossen ist oder nicht. Das bisher einzige Referendum Großbritanniens bezüglich Europa fand 1975 unter der Regierung der Labour-Partei statt.

Europapolitik fördern

Es ist also unmöglich, eine genaue Aussage über die europäische Zukunft Großbritanniens zu treffen. Aber es ist möglich, zu sagen, wie sie aussehen sollte. Großbritannien geht es in jedem Fall als EU-Mitglied besser. Allein die ökonomischen Vorteile, die sich laut der Confederation of British Industry in etwa 3000 Pfund pro Jahr und Familie ausdrücken, sind auf den Binnenmarkt zurückzuführen. Wir könnten auch so Teil dieses Marktes und zugleich kein EU-Mitglied sein – so wie Norwegen. Dafür müssten wir aber trotzdem in den Haushalt der EU einzahlen. Norwegens Pro-Kopf-Beitrag ist höher als der Großbritanniens – und Norwegen hat kein Mitspracherecht bei Entscheidungsfragen. Der Trade Union Congress warnt vor einem Austritt aus der EU, da dadurch Arbeitsplätze und Investoren verloren gehen könnten.

Neben den wirtschaftlichen gibt es auch gesellschaftliche Vorteile. Die British Trades Union zeigt, dass Arbeitnehmerrechte wie bezahlter Urlaub Grund genug bieten, Teil der EU zu bleiben. Sogar ökologisch betrachtet ist es sinnvoll, nicht auszutreten: Badewasser und Luft sind viel sauberer als noch vor 25 Jahren, es gibt mehr Naturschutzgebiete, Großbritannien ist in seiner Politik bezüglich des Klimawandels vorbildlich und es dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, die nicht vorweisen können, eine Kohlendioxidrückhaltung zu besitzen.

Das EU-Emissionshandelssystem hat einen Tiefstpreis in Großbritannien und die Regierung unterstützte den (von Deutschland abgelehnten) Schritt der European Investment Bank, Kohleförderung nicht mehr durch die Vergabe von Krediten zu unterstützen. Aber die vorbildliche Klimawandelpolitik Großbritanniens wird nicht wirklich etwas verändern, solange sie sich nicht in größerem Rahmen abspielt. Globalpolitik wäre erstrebenswert, ist aber de facto nicht erreichbar. Also sollten wir wenigstens Europapolitik fördern. Und das ist einfacher, wenn Großbritannien Teil der EU ist.

Übersetzung aus dem Englischen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Carl-Georg Luft, Sam Macrory.

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