Spezial zur Europawahl

Nur Mut, kämpft!

Es gibt längst eine europäische Identität. Doch die Politik hat diese Veränderung nicht erkannt, ist zu oft mutlos, und lässt sich von skandalisierenden Medien beeinflussen.

In der politischen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union werden immer wieder folgende Behauptungen vorgetragen: Die Bürgerinnen und Bürger identifizierten sich zu wenig mit der EU, und die „Solidarität unter Fremden“ (Jürgen Habermas) sei in Europa nur schwach ausgeprägt.

Dementsprechend seien die Menschen nicht bereit, substanzielle Kosten für die europäische Integration zu tragen. Transferzahlungen im Rahmen einer europäischen Solidargemeinschaft seien enge Grenzen gesetzt. Eine Politik der Umverteilung von Wohlstand sei nur im Rahmen des Nationalstaates möglich. Im Kontext der Euro-Krise wurde entsprechend häufig argumentiert, eine europäische „Schulden-“ oder „Transferunion“ komme schon deshalb nicht infrage, weil die Bürgerinnen und Bürger der Gläubigerländer im europäischen Norden dies nicht mittragen würden.

Sowohl Deutsche als auch Europäer

Es ist richtig, dass große Mehrheiten der Bevölkerung in Deutschland und anderen Kreditgeberländern eine bedingungslose Schuldenunion in Europa ablehnen. Eine Schulden- bzw. Transferunion wird hingegen mehrheitlich unterstützt, wenn das Empfängerland Maßnahmen zur Begrenzung der öffentlichen Schulden und des Haushaltsdefizits unternimmt und wenn beispielsweise der deutsche Anteil am Rettungsschirm als fair eingestuft wird.

Es zeigt sich außerdem, dass die Menschen umso eher zu europäischer Solidarität in der Euro-Krise bereit sind, je mehr sie sich mit Europa identifizieren. Dabei bedeutet „europäische Identität“ keineswegs, sich ausschließlich als Europäerin oder Europäer zu fühlen.

Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die sich sowohl als Deutsche (oder Franzosen oder Polen usw.) als auch als Europäer fühlen, sehr viel mehr zu europäischer „Solidarität unter Fremden“ bereit sind als diejenigen, die sich ausschließlich mit dem eigenen Nationalstaat identifizieren.

Schon ein geringes Maß an Identifizierung mit Europa führt dazu, dass Menschen sich mehrheitlich für eine europäische Transferunion aussprechen – wenn die Schuldenländer ihre Hausaufgaben machen. Wer sich hingegen ausschließlich mit dem eigenen Nationalstaat identifiziert, der oder die ist weit weniger bereit, die europäische Integration zu unterstützen und Transferleistungen an Südeuropa im Rahmen des Euro-Rettungsschirms mitzutragen.

Euro-Krise war ein Härtetest

Die Frage nach einer europäischen Identität kann also positiv beantwortet werden. Eine deutliche Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger identifiziert sich mit ihrem eigenen Nationalstaat und mit Europa (Großbritannien ist eine große Ausnahme; hier identifiziert sich nur eine Minderheit mit Europa). Wer sich mit Europa identifiziert, braucht seine nationale oder regionale Identität nicht aufzugeben. Wir alle haben multiple Identitäten.

Diesen mehrfachen Identitäten entspricht, dass in den meisten europäischen Hauptstädten die nationale Flagge zumeist neben der EU-Fahne weht und dass die Euro-Münzen auf der einen Seite nationale Symbole zeigen und auf der anderen Seite einheitlich europäisch gestaltet sind.

Nun hat die Euro-Krise die Solidarität unter Europäern einem Härtetest ausgesetzt. Es lässt sich aber zeigen, dass die Identifizierung mit Europa darunter nicht gelitten hat. Im Gegenteil: In vielen Ländern der Euro-Zone hat die Zahl derjenigen sogar zugenommen, die sich nicht nur mit ihrem Nationalstaat, sondern auch mit Europa identifizieren – auch in Deutschland ist das so.

Sekundäre Identität neben der nationalen

Zwar gibt es innerhalb der EU eine durchschnittliche Anzahl von etwa 20 bis 30 Prozent europaskeptischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich von entsprechenden populistischen Parteien (zumeist auf der Rechten, vgl. z.B. die Front National in Frankreich) mobilisieren lassen. Wer aber nur auf die Europaskepsis schaut, übersieht, dass sich fast überall in Europa Mehrheiten finden, die sich für Europa und die EU mobilisieren lassen.

Was ergibt sich daraus für die Politik in der EU? Die Mehrheit der Bevölkerungen identifizieren sich mit Europa – und sei es als sekundäre Identität neben der nationalen. Diese europäische Identität ist politisch belastbar, d.h. Europäerinnen und Europäer sind durchaus bereit, für ihre Überzeugungen einzutreten und dafür auch einen Preis zu bezahlen. Das zeigt sich an der Unterstützung für den EU-Rettungsschirm und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik genauso wie an der Befürwortung gleicher politischer und sozialer Rechte für Unionsbürgerinnen und -bürger.

Die Politik hat diese Einstellungsveränderungen hin zu einer europäischen Gesellschaft noch nicht richtig wahrgenommen. In der Euro-Krise hat man sich oft von einer skandalisierenden Medienberichterstattung beeinflussen lassen und geglaubt, den Deutschen seien beispielsweise keine finanziellen Opfer für die „faulen Griechen“ zuzumuten.

Nur Mut, kämpft!

Weil viele Politikerinnen und Politiker das Ausmaß europäischer Solidarität in der Bevölkerung gering schätzen, glauben sie darüber hinaus, Streit über europäische Politik sei schlecht für Europa und die europäische Integration. Das Gegenteil ist der Fall. Nur wer sich politisch streitet, zeigt auch, dass er oder sie sich wirklich für Europa interessiert und dass es alle etwas angeht. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Europa identifizieren, kann einen solchen Streit gut aushalten.

Denn es geht ihnen nicht mehr darum, ob sie für oder gegen die EU und die europäische Integration als solche sind, sondern welche Politik in Europa gemacht werden soll. Wer europäische Politik beschweigt, überlässt das Feld kampflos den populistischen Europaskeptikern – und darf sich hinterher nicht wundern, wenn die entsprechenden Parteien im europäischen Parlament stärker vertreten sind.

Ich möchte daher den Politikerinnen und Politikern im Europa-Wahlkampf zurufen: Nur Mut, kämpft öffentlich für eure Vision für Europa!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hasso Mansfeld.

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