Spezial zur Europawahl

„Es werden viele Dummheiten gemacht“

Der europäischen Politik fehlt die strategische Orientierung, kritisiert der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Im Interview nennt er die großen Baustellen der EU und analysiert die Situation vor den Wahlen im Mai.

europa-politik europaeische-union europa

The European: Herr Weidenfeld, wohin steuert Europa im Jahr der Wahl?
Weidenfeld: Es werden sich drei Grundsatzfragen stellen: nach Führung, Legitimation und Transparenz. Sachlich wird es vor allem um die Komplettierung der Wirtschaftsunion gehen. Hier gilt es, handlungsfähiger zu werden und zu regeln, wer wann wie und wo eingreifen kann. Ohne handlungsfähigen politischen Rahmen geht das nicht, ergo stellt sich die Frage nach der politischen Union. Schließlich wird sich die außen- und sicherheitspolitische Frage stellen: Übernimmt Europa endlich weltpolitische Verantwortung? All dem zugrunde liegen muss die Entwicklung einer strategischen Kultur.

The European: Sie kritisieren, dass die Zukunft Europas heute nicht strategisch gedacht wird?
Weidenfeld: Wann immer Europa bisher mit großen Herausforderungen und Krisen konfrontiert war, wurde dazu eine große Strategie entwickelt.

The European: Beispielsweise?
Weidenfeld: Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre herrschte eine mit heute vergleichbare Krisenatmosphäre. Der europäische Arbeitsmarkt brach ein, der Pessimismus nahm zu und es herrschte das Gefühl, Europa habe seine Zukunft eigentlich hinter sich. Die Zukunft sehe, hieß es damals, wer nach Asien blicke. Europa tauge nur noch für das Museum.

The European: Und dann?
Weidenfeld: Wurde eine Strategie entwickelt. Zwei Staatsmänner, François Mitterrand und Helmut Kohl, nahmen das Heft in die Hand und sagten: „Wir müssen Europa retten.“ Im französischen Finanzminister Jacques Delors fanden sie einen geeigneten strategischen Kopf. Delors war überzeugt davon, die Kräfte Europas nur mobilisieren zu können, wenn es eine große, identitätsstiftende Herausforderung gäbe. Zwei Möglichkeiten fielen ihm ein: der Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung oder die Vollendung des Binnenmarkts.

„Das ist keine substanzielle Strategiedebatte“

The European: Die Entscheidung fiel auf den Binnenmarkt.
Weidenfeld: Delors entwickelte einen Zeitplan, der über sechs Jahre hinweg rund 300 Vorhaben umsetzen sollte. Und gleichzeitig – strategisch sehr wichtig – hat Delors ein riesiges Programm aufgelegt, das sein Projekt erklären sollte. So ist Europa wieder auf die Beine gekommen.

The European: Heute fehlt solch ein strategisches Konzept?
Weidenfeld: Immerhin ist unter dem Druck der Krise ein Lernprozess eingetreten. Aber der große strategische Entwurf und eine entsprechend große Vermittlungsaktion suchen wir vergebens.

The European: Heute sind Alleingänge vielleicht nicht mehr so einfach wie zu Zeiten von Kohl und Mitterand.
Weidenfeld: Angesichts der neuen Mitgliedstaaten müssten sich wohl drei oder vier Staatschefs zusammentun. Aber auch das hat es nicht gegeben. Der entscheidende Punkt ist, dass der konzeptionelle Entwurf fehlt. Man bessert lediglich offensichtliche Fehler aus.

The European: Können Sie ein Beispiel geben?
Weidenfeld: Nehmen Sie den Fiskalpakt. Der wurde in der Krise im Grunde in sechs Wochen verhandelt, für den Lissabon-Vertrag hingegen hat es neun Jahre gebraucht. Unter Druck wird gehandelt, aber die übergeordnete Strategie, die dem ganzen Sinn und Richtung gibt, fehlt. Allerdings beschränkt sich eine strategische Kultur nicht nur auf die Führungspersonen, sie muss auch die politische Kultur der Länder erfassen. In Deutschland findet doch genauso wenig eine Debatte über die künftige Strategie der europäischen Integration statt!

The European: Werden die europakritischen Stimmen nicht gerade lauter?
Weidenfeld: Es werden ein paar populistische Formeln geäußert, das ist keine substanzielle Strategiedebatte. Weder in Deutschland noch in Frankreich noch sonst irgendwo findet die statt. Das öffnet Populisten doch erst die Tür.

„Sechs Führungsämter – aber wer führt?“

The European: Wer Europa kritisiert, ist ein Populist?
Weidenfeld: Nein. In dem Moment, wo Sie im Grundsätzlichen einen Konsens haben und dann kritisieren, wie die Dinge im Einzelnen in Berlin und Brüssel gehandhabt werden, würde das auch nicht als populistisch gelten. In einem so komplexen System wie der EU muss nicht für alles applaudiert werden. Es werden schließlich auch viele Dummheiten gemacht.

The European: Fehler passieren jedem.
Weidenfeld: Das ist nicht der Punkt. Oft wird viel zu wenig antizipiert, wie die Konstellationen morgen sein werden. Das produziert Fehler, die unnötig sind. Ein Beispiel: Als es zur Osterweiterung kam, haben wir ein Konzept zur differenzierten Integration entwickelt. Für uns war klar, dass bei 20 oder mehr Mitgliedsländern nichts dafürspricht, dass vier Fünftel der Mitglieder bei einem Integrationsschritt auf die übrigen warten müssen. Für uns war damals schon klar, dass man diese Differenzierung vertraglich regeln muss. Man hat das dann aber einfach der Eigendynamik überlassen.

The European: Durfte man in der aktuellen Krise denn öffentlich antizipieren? Wenn man beispielsweise das Ausscheiden eines Euro-Landes vorbereitet hätte, wäre die psychologische Wirkung auf die Märkte verheerend gewesen.
Weidenfeld: Deshalb hätte ich auch niemals geraten, das zu machen. Über ein Ausscheiden nachzudenken, wäre eine große Dummheit gewesen.

The European: Was ist aktuell das größte Problem der Europäischen Union?
Weidenfeld: Das dramatische Erklärungsdefizit. Mehr als 70 Prozent der Europäer sagen, sie verstehen Europa nicht. Faktisch sind es sogar noch mehr, denn wer sagt einem Demoskopen schon gerne, dass er etwas nicht begreift?

The European: Was bedeutet das für die Wahlen?
Weidenfeld: Mit Blick auf die Wahlen stellt sich insbesondere die Frage nach der Führungsstruktur. Da konkurrieren derart viele Ämter miteinander: der Ratspräsident, der Präsident des Ministerrates, die hohe Repräsentantin für Außenpolitik und Sicherheit, der Kommissionspräsident, der Präsident des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende im Rat der Europäischen Union. Sechs Führungsämter – aber wer führt?

The European: Sie haben die Staats- und Regierungschefs nicht mal mitgezählt.
Weidenfeld: Dieses Führungschaos ist ein großes Dilemma. Es aufzulösen, wird eine der Herausforderungen sein, die EU braucht eine klare Führungsstruktur.

„Sie müssen fragen, wofür Europa nicht zuständig ist“

The European: Zur Wahl im Mai stellen die Parteien erstmals europaweite Spitzenkandidaten auf. Ist das ein Versuch, der in diese Richtung geht?
Weidenfeld: Das sind die ersten kleinen Ansätze. Die Komplexität kann durch eine gewisse Personalisierung reduziert werden. Was draus wird, muss man abwarten. So oder so ist die Führungsfrage damit nicht geklärt.

The European: Die Führungsfrage hängt unmittelbar mit der demokratischen Legitimation der EU zusammen. Der Führungsanspruch der Union wird von vielen Menschen als wenig legitim angesehen.
Weidenfeld: Würden wir hier vor 25 Jahren sitzen, würden Sie vielleicht sagen: „Ach, warum regen wir uns so über Europa auf, wofür ist Europa überhaupt zuständig?“ Damals war die EU genau für zwei Felder zuständig, den Agrarmarkt und den Außenhandel. Heute ist es umgekehrt. Sie müssen fragen, wofür Europa nicht zuständig ist. Wieder sind es zwei Felder: die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme und die Kultur- und Schulpolitik. Beim Rest spielt Europa eine Schlüsselrolle. Ein solcher Machttransfer muss legitimiert werden.

The European: Gerade gab es auch in der Sozialpolitik einen Vorstoß der EU-Kommission, die darauf verwies, dass Ausländer in Deutschland prinzipiell ein Recht auf Hartz-IV hätten. Offenbar werden die Grenzen der Zuständigkeit ständig getestet – die Legitimationsfrage ist aber weiter unbeantwortet.
Weidenfeld: Ja, das muss geklärt werden. Man kann ein politisches System nicht über Jahrzehnte ausbauen, während die Menschen das Gefühl haben, dass es nicht legitimiert ist. Die Legitimation ist neben Führung und Transparenz eine der drei Grundsatzfragen.

The European: Über die ersten beiden haben wir gesprochen, wie steht es um die Transparenz?
Weidenfeld: Die EU ist sehr intransparent organisiert. Wenn Sie sich das einmal selbst leidvoll vor Augen führen möchten, lesen Sie den Lissabon-Vertrag. Wenn Sie da Passagen verstehen, kann ich nur sagen: Glückwunsch.

The European: So schlimm?
Weidenfeld: Der Vertrag ist so kompliziert formuliert, dass ihn selbst viele Regierungen nicht verstanden haben. Unser Centrum für angewandte Politikforschung wurde damals von mehreren Stellen gebeten, rauszufinden, was aufgrund des Vertrags rechtlich in den Nationalstaaten geregelt werden muss. Wie kann ein System transparent sein, wenn es nicht mal die unmittelbar Beteiligten verstehen?

„Die AfD ist ein Drückchen“

The European: Kann der Populismus an dieser Stelle nicht einen positiven Beitrag leisten, weil er lautstark auf solche Schwächen im System hinweist?
Weidenfeld: Ja, wenn er nicht zu stark wird. Wer populistisch angegriffen wird, kommt in einen ganz anderen Erklärungsdruck. Schauen Sie sich den Terminkalender eines Spitzenpolitikers an. Das ist Stress pur. Doch nur der allerkleinste Teil davon besteht aus Erklärungsleistung. Das ist zu wenig. Wenn Populismus dazu führt, dass wieder mehr erklärt wird, ist das gut.

The European: Der Wahlkampf könnte eine gute Gelegenheit sein. Und die AfD erzeugt einen gewissen Druck.
Weidenfeld: Die AfD ist ein Drückchen, kein Druck. Die Partei ist in einer Phase, wie sie auch die Piraten nach ihrem ersten Höhenflug erlebt haben. Es gibt keine in sich gewachsene Parteienkultur, dafür viele interne Querelen.

The European: Trotzdem, wann soll über Europa diskutiert werden, wenn nicht vor den Wahlen?
Weidenfeld: Ja, aber momentan zeichnen sich keine Kontroversen um Grundkonzepte ab.

The European: Müssten die Sozialdemokraten nicht zum Beispiel fordern, Sozialleistungen zu europäisieren? Das könnte doch Identität stiften …
Weidenfeld: Die Bundeskanzlerin hat längst gesagt, dass bei der weiteren Integration Europas auch die Sozialfrage mit einbezogen werden muss. Man spürt schon, dass sich da etwas bewegt, aber es ist ein so komplexes Thema, dass genau geprüft werden muss, was wann und wie gemacht werden kann. Deshalb sind erst mal alle still.

The European: Die Beteiligung an den Wahlen dürfte wieder sehr gering sein. Der Traum eines europäischen Demos scheint weit entfernt.
Weidenfeld: Wir könnten dem zumindest näher kommen, wenn sachliche Alternativen aufgezeigt – unterschiedliche strategische Entwürfe – und diese mit entsprechenden Personen verknüpft würden. Dadurch entstünde unweigerlich eine größere Aufmerksamkeit. So kompliziert ist es nicht. Diese Anstrengung wurde bisher aber nicht unternommen. Der einzige wirklich europäische Wahlkampf war der erste von 1979. Damals herrschte Aufbruchsstimmung.

The European: Die aber nicht weitergetragen werden konnte.
Weidenfeld: Die Europaparlamentarier hatten verstanden, was passieren musste. Als die ersten Wahlen stattfanden, besaß die EU kaum Kompetenzen. Zwar wurde ein Parlament gewählt, doch das hatte wenig zu sagen. Die Parlamentarier verstanden sich aber als verfassungsgebende Versammlung und wollten sich nicht einfach erneut wählen lassen, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Also haben sie eine europäische Verfassung entwickelt, die aber an den Nationalstaaten gescheitert ist.

The European: Der Konflikt zwischen den nationalen Akteuren und den supranationalen Institutionen ist bis heute ungelöst. Täuscht der Eindruck, dass die Bereitschaft, gegen EU-Institutionen zu schießen auch bei Europa-Freunden groß ist? Man denke an die Glühbirnen und Olivenölkännchen, die bei deutschen Politikern zu harschen Kommentaren gegenüber der Kommission geführt haben.
Weidenfeld: Früher war es der Traktorensattel, der aus Brüssel in den Maßen festgelegt wurde. Das ist die Gesprächslage. Mit einfachen Beispiele ist es eben am leichtesten, die Komplexität zu bewältigen und sich selbst einen kritischen Anstrich zu geben.

The European: Trotz aller Kritik und Probleme, Europa ist zumindest wirtschaftlich nach wie vor eine Macht. Welche Rolle kann Europa in der Welt spielen?
Weidenfeld: Eine große Rolle! Vom Potenzial her ist Europa eine echte Weltmacht.

The European: Sie haben kürzlich geschrieben, dass Europa eigentlich die Lücke füllen müsste, die die USA hinterlassen, weil sie als Vorbild ausgedient haben.
Weidenfeld: Ja, doch leider macht die EU das nicht. Nehmen Sie den letzten Sicherheitsgipfel im Dezember: Viel Tamtam und kaum Relevanz. Trotzdem wird die Außen- und Sicherheitspolitik das nächste Megathema sein.

„Wenn uns die Iraner provozieren, bin ich Europäer“

The European: Warum sind Sie da so sicher?
Weidenfeld: Sie wollen doch nicht, dass irgendwo zwischen Peking und Moskau über Ihr Schicksaal entschieden wird! Auf die Frage, warum wir die EU brauchen, antworten die Europäer seit Jahren mit „Sicherheit“. Die Menschen spüren, dass das Gleichgewicht in der Welt nicht mehr bipolar und damit stabil ist. Entweder Europa bildet nun einen eigenen Pol, oder es wird weltpolitisch entmündigt.

The European: Ist die Sicherheit damit der neue Narrativ, die neue identitätsstiftende Erzählung Europas?
Weidenfeld: Absolut. Die alten Erzählungen sind verbraucht – die Friedenserzählung geht den Menschen nicht mehr unter die Haut – und bis jetzt gibt es keine neue. Die Sicherheit, das habe ich vorher schon erwähnt, hatte bereits Delors als ein mögliches, identitätsstiftendes Ziel identifiziert.

The European: Bislang ist es nicht gelungen, in Europa eine gemeinsame Identität zu entwickeln …
Weidenfeld: … aus meiner Sicht wird dieser Punkt dramatisiert. Identität ist die Gesamtheit der Orientierungsrahmen in einer Gesellschaft. Jede Gesellschaft braucht solche Orientierungsrahmen, denn nur mit deren Hilfe können eingehende Informationen gefiltert und verarbeitet werden. Die Europäer haben durchaus solche Rahmen. Fahren Sie mal nach China. Dann werden Sie sofort sagen: „Wir Europäer denken so und so.“

The European: Also gibt es kein Identitätsproblem?
Weidenfeld: Die Orientierungsrahmen sind nicht dramatisch stark, es gibt eine ganze Reihe von ihnen, die teils miteinander konkurrieren. Wenn Sie mich als Münchner fragen, bin ich Anhänger von Bayern München. Oder ich bin Bayer. Wenn uns aber die Iraner provozieren, dann bin ich Europäer. Die Frage ist noch, wie man den europäischen Erfahrungshorizont intensivieren kann.

The European: Wie?
Weidenfeld: Man kann das nicht immer aktiv beeinflussen. Ein Beispiel: 1990 war Bundeskanzler Kohl in den USA und sagte dem Präsidenten, es werde zu großen Kriegen auf dem Balkan kommen. Die einzige Chance, das zu vermeiden, sei eine US-amerikanische Präsenz in der Region. Kohl wollte Flugzeugträger vor Ort. Präsident Bush neigte sich zu seinem Berater, sie besprachen sich, und Bush sagte: „It’s an European affaire“. Eine europäische Aufgabe schafft europäische Identität.

The European: Wir stehen am Anfang der dritten Legislatur von Angela Merkel. Hat sie die Chance, in den nächsten vier Jahren eine richtige Europakanzlerin zu werden?
Weidenfeld: Das ist sie schon. Was hat denn Merkels hohes Ansehen in Deutschland erzeugt? Ihr Krisenmanagement auf europäischer Ebene. Der Innenpolitik hat sie keinen historischen Stempel aufgedrückt, Europa hingegen schon.

The European: Genau für dieses Krisenmanagement wird Merkel aber im Ausland stark kritisiert.
Weidenfeld: In der Politik darf man nicht empfindlich sein, Kritik auszuhalten gehört dazu.

The European: Würden Sie insgesamt sagen, Sie sind für die Zukunft Europas optimistisch?
Weidenfeld: Ich bin weder Optimist noch Pessimist, das ist nicht meine Gemütslage. Es geht darum, die Situation zu analysieren und realistisch einzuschätzen. Und da lässt sich sagen: Die ganzen Schreckensszenarien sind wirklichkeitsfremd. Alle paar Wochen wurde Europa der Untergang vorausgesagt – gekommen ist er nicht.

Das Interview führte Sebastian Pfeffer.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Wolfgang Herles: „Ich vermisse die Leidenschaft in der Politik“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Weitere Gespräche

„Mit Schülern über Europa streiten? Einfach!“

Big_c8ff3c738a

Welche Rolle spielt Europa im Unterricht? Der Lehrer Steffen Noack erklärt es.

Small_a21cf5612b
mit Steffen Noack
25.06.2014

„Euroskepsis ist längst Mainstream“

Big_38f9c1af47

Der Spitzenkandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, bewirbt als einer von wenigen die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Ein Gespräch über ein Visions-Verbot für Politiker, die Falle der Populisten und die verrückteste Idee überhaupt.

Small_ce34eb771b
mit Guy Verhofstadt
21.05.2014

Mehr zum Thema

Kolumne

„Nur zu jammern, bringt niemandem etwas“

Ihre politische Karriere startete mit 13 und bunten Haaren. Knapp 20 Jahre später führt Ska Keller die Grünen in den Europawahlkampf. Ein Gespräch über berechtigte Kritik an Brüssel, neue Gründe und Konkurrenten, die ihr leidtun.

Small_b746d572a1
mit Ska Keller
16.04.2014

Mehr zum Thema: Europa-politik, Europaeische-union, Europa

Debatte

Solidarität muss europäischer Grundwert sein

Medium_761e25512a

Schulter an Schulter

Solidarität ist nicht nur ein nationaler, sondern auch ein europäischer Grundwert. Dabei gilt es, die Lasten gerecht zu verteilen und über das eigene Interesse hinaus zu denken. Denn: Auf Dauer unt... weiterlesen

Medium_eb86789569
von Markus Meckel
03.07.2014

Debatte

Europas gemeinsame Zukunft

Medium_a882d33c06

Auszug aus Nimmerland

Anders als Peter Pan müssen wir Europäer erwachsen werden. Kein falsches Märchen ändert den Fakt, dass wir nicht zu einer Vergangenheit zurückkehren können, in der unsere Schicksale durch Staatsgre... weiterlesen

Medium_c3bc3a7912
von Juliane Mendelsohn
26.06.2014

Gespräch

Medium_a21cf5612b
meistgelesen / meistkommentiert