Spezial zur Europawahl

Er ist wieder da

Wladimir Putin wird als Sieger in die Geschichtsbücher eingehen. Denn der Mann, dessen Größenwahn fatal an eine der finstersten Gestalten der Historie erinnert, hat den lahmen Willen der EU exakt antizipiert.

In ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Obama über die russische Aggression auf der Krim am 2. März 2014 soll die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei dem russischen Präsidenten Putin einen „Realitätsverlust“ diagnostiziert haben, wie die „New York Times“ berichtete. Merkel hat recht: In die Beurteilung der Verhaltensweise Putins in der jüngsten Zeit müssen irrationale Aspekte einbezogen werden.

Präsident Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk. Diese Imitation der Europäischen Union ist nach der für den 1. Januar 2015 geplanten Transformierung der trilateralen „Zollunion“ (Russland, Belarus und Kasachstan) in die „Eurasische Wirtschaftsunion“ keine Vision mehr, sondern ein realer Plan. Doch ohne die Integration der Ukraine in dieses Projekt bliebe Putins „Eurasische Union“ ein Torso.

Eine schwere Schlappe für Putin

Für einen russischen Rettungskredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar „überredete“ Putin den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch dazu, das bereits im ersten Halbjahr 2012 paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht – wie für Ende November 2013 in Vilnius geplant – zu unterzeichnen. Die in diesem Abkommen vorgesehene Schaffung eines gemeinsamen „tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsraumes“ hätte die Ukraine mittelfristig in den Binnemarkt der Europäischen Union integriert – und somit dem russischen Einfluss entzogen.

Mit seinem geopolitischen Sieg über die Europäische Union in Vilnius glaubte Putin, die Ukraine in den Moskauer Orbit zurückgeholt zu haben. Der Sieg des „Euromaidan“, des ukrainischen Volksaufstandes gegen das kriminelle Regime des Präsidenten Janukowitsch, der sich selbst zum Statthalter des russischen Präsidenten in „Klein-Russland“ degradiert hatte, bedeutete für Putin eine schwere geopolitische Niederlage.

Putin reagierte auf diesen Schlag wie ein waidwunder Bär. Mit einer Propaganda-Kampagne ohne Präzedenz produzierte Putin Vorwände, um die Ukraine nun militärisch in seine Gewalt zu bringen. Zur Erklärung von Putins Handlungsweise muss auch seine im 16-jährigen Dienst des sowjetischen KGB geprägte Mentalität herangezogen werden; zu den „Geschäften“ des KGB gehörten neben anderen „speziellen Operationen“ Desinformation, „Diversion“ und die „Provokation“ von Eingreifvorwänden für die Repressionsorgane und das Militär. Die von Putin propagierte Begründung für die militärische Unterstützung der Irredenta auf der Krim und für die angedrohte militärische Invasion der Ukraine, nämlich die Bedrohung der ethnisch russischen – und russischsprachigen ukrainischen – Bevölkerung auf der Krim bzw. in den östlichen und südlichen Landesteilen durch „faschistische Terroristen“ aus der Westukraine ist eine groteske Lüge.

Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine

Auf der von Russland einberufenen Sondersitzung des Weltsicherheitsrates am 3. Februar versuchte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, der Welt glaubhaft zu machen, eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine sei aus humanitären Gründen „not-wendig“. Im Verlauf der Sitzung verlas Tschurkin, sozusagen als Trumpf in seiner argumentativen Lügenkette, einen Brief des flüchtigen Ex-Präsidenten Janukowitsch, in welchem dieser den russischen Präsidenten persönlich bittet, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um „Recht und Ordnung“ und den „Schutz der Bevölkerung“ wiederherzustellen. „Als legal gewählter Präsident der Ukraine erkläre ich: […] Im Lande herrschen Chaos und Anarchie. Das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte sind – besonders im Süden und Osten und auf der Krim – in Gefahr.“

Präsident Putin benutzt den in Russland quasi in „Schutzhaft“ gehaltenen „legitimen Präsidenten der Ukraine“ als weiteren Vorwand seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.

Auf der Pressekonferenz in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo am 4. März reagierte Präsident Putin mit sichtlicher Nervosität auf den Unglauben, den die 14 anderen (ständigen und nichtständigen) Ratsmitglieder (einschließlich China) den Behauptungen des russischen Botschafters entgegengebracht hatten. Stellenweise vermittelte Putin den Eindruck, tatsächlich dem Wahnsinn verfallen zu sein: „Hören Sie mir genau zu!“, fuhr er eine Journalistin an: „Ich will, dass Sie mich genau verstehen.“ Und mit verzerrten Gesicht presste er den folgenden irrsinnigen Satz aus sich heraus:

„Wenn wir einen Beschluss zum Einmarsch in die Ukraine fassen sollten – dann nur zum Schutze der ukrainischen Bürger. Sollten ukrainische Soldaten dann doch mal versuchen, auf ihre Landsleute zu schießen, hinter denen wir stehen werden! Nicht vor ihnen, sondern hinter ihnen! Dann sollten sie mal versuchen, auf Frauen und Kinder zu schießen!“

Der dem russischen Präsidenten Putin verbliebene Realitätssinn wird ihn – trotz des enormen Risikos, das er mit seiner Aggression auf der Krim einging – zum Sieger der Geschichte machen: Sein Kalkül, dass weder die NATO noch die USA und schon gar nicht die Europäische Union seine militärischen Vorstöße aufhalten werden, ist aufgegangen. Während sich Putin anschickt, unter dem Vorwand, russische Landsleute in den ehemaligen Sowjetrepubliken schützen zu müssen, die Vorherrschaft Moskaus auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion mit Lüge und Gewalt wiederherzustellen, hält „der Westen“ – wie in München 1938 – „Gesprächskanäle“ mit der megalomanen Reinkarnation Adolf Hitlers offen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christian E. Rieck, Ingo Mannteufel, Leonid Luks.

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