Spezial zur Europawahl

„Wir spielen den Euroskeptikern in die Karten“

Europa wird schlecht verkauft, meint Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Wieso er der Europawahl mit gemischten Gefühlen entgegensieht und das Europaparlament ohne eine starke liberale Fraktion zum Stillstand kommen könnte, erklärt er im Gespräch.

The European: Herr Bettel, in wenigen Wochen werden die Bürger über Europas Zukunft abstimmen. Mit welchem Gefühl sehen Sie dieser Wahl entgegen?
Bettel: Mit gemischten Gefühlen. Wir wissen, dass es momentan eine richtige Europaphobie gibt und wir müssen uns mit aller Kraft gegen die Populisten und die Klischees, die sie propagieren, wehren. Ansonsten wird diese Wahl kein erfreuliches Ergebnis zu Tage bringen.

The European: Was muss getan werden?
Bettel: Wir Politiker sind ein Stück weit selbst schuld an dieser Situation, weil uns Europa als Sündenbock dient, wenn auf nationaler Ebene mal was schiefläuft. Dadurch vergessen viele Menschen, wie viel Europa uns eigentlich bringt. Offene Grenzen sind keine Selbstverständlichkeit. Wir verkaufen Europa einfach schlecht. Über die Errungenschaften wird geschwiegen, Bananen- und Olivenölkännchen-Regulierungen werden hingegen laufend kritisiert. Das ist eine sehr eindimensionale Wahrnehmung des europäischen Projektes und spielt den Euroskeptikern in die Karten.

The European: Ihre Partei, die Liberalen, ist gerade die drittstärkste Kraft im Europaparlament, muss aber wegen des starken Zuwachses der Populisten um diese Position bangen. Wie beurteilen Sie die Lage?
Bettel: Ich hoffe, dass wir drittstärkste Kraft bleiben, denn das Europaparlament braucht eine starke liberale Fraktion, um effizient arbeiten zu können. Die Liberalen sind oft der Schlüssel, um in verschiedenen Fragen eine robuste Mehrheit zu finden. Gerade bei wichtigen Themen wie Internetfreiheit gibt es oft kein Übereinkommen zwischen Sozialisten und Konservativen. Da braucht es eine starke liberale Fraktion, um eine Mehrheit zu bilden. Auch deshalb gehe ich davon aus, dass wir ein gutes Wahlergebnis erreichen werden – wenn auch nicht in jedem Land.

The European: Sie denken an Deutschland.
Bettel: Man muss davon ausgehen, dass die FDP und die Liberal Democrats in Großbritannien Stimmen einbüßen werden. Ich hoffe das natürlich nicht, aber es wird niemanden überraschen. In anderen Ländern, beispielsweise Frankreich, sind aber durchaus positive Überraschungen zu erwarten. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass die Populisten uns diesen Platz streitig machen werden – dafür gibt es zu wenig Zusammenhalt unter ihnen. Schauen Sie sich nur Le Pen und Wilders an: Sie teilen ihre Ressentiments gegen die EU, aber ansonsten liegen Welten zwischen den beiden. Eine rechtspopulistische Fraktion wäre ein internes Pulverfass.

„Es gibt auch Probleme bei den Musterschülern“

The European: Ihr Amtsvorgänger und Spitzenkandidat der Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, meinte kürzlich im Interview mit uns, dass Sozialisten und Konservative oft als programmatisch zu nah beieinander, als „Speck und Schweinefleisch“, betrachtet werden und gerade das den Populisten den Wind in die Segel treibt.
Bettel: Es stimmt, dass Herr Schulz und Herr Juncker ideologisch sehr nah beieinander stehen, ihre Parteien sind dennoch sehr weit voneinander entfernt. Selbst in den Parteienfamilien gibt es ja riesige Unterschiede. Die Partei von Viktor Orbán und die von Enda Kenny sind sehr verschieden. Gleiches gilt für viele sozialistische Parteien. Die Liberalen sind die einzige Fraktion, die über eine sehr weite Schnittmenge zwischen den verschiedenen nationalen Parteien verfügt. Es gibt natürlich auch bei uns Differenzen, aber die Werte, die wir vertreten, einen uns. Im Gegensatz zu anderen Parteien berufen wir uns nicht auf ein jahrtausendealtes Buch oder gehorchen Gewerkschaften, die uns im Nacken sitzen.

The European: Der Spitzenkandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, fordert, endlich die gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik voranzutreiben. Er meinte jüngst, es gebe nicht einen Euro, sondern 18. Teilen Sie seine Meinung?
Bettel: Das hat er vielleicht etwas überspitzt formuliert. Es gibt nur eine Euro-Zone und es gibt nur einen Euro. Dass es aber Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern der Euro-Zone gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt Länder, die Reformen unternehmen müssen, um den Rest der Euro-Zone nicht nach unten zu ziehen.

The European: Zum Beispiel?
Bettel: Ich bin kein Lehrer, der anderen Hausaufgaben aufbrummen will, aber wir sind uns ja alle bewusst, dass manche Länder noch strukturelle Probleme haben. Die einen mehr, die anderen weniger. Es gibt aber auch Probleme bei den Musterschülern – selbst hier in Luxemburg.

„Ich will den Beipackzettel sehen“

The European: Angela Merkel unterstützt bilaterale Reformverträge zwischen Ländern der Euro-Zone und der EU. Sie kritisierten dieses Vorhaben jüngst und betonten, dass Sie nicht „die Katze im Sack“ kaufen möchten. Was stört Sie an Merkels Plan?
Bettel: Ich habe die Pläne der Bundeskanzlerin nicht kritisiert, sondern lediglich gesagt, dass ich gerne mehr Informationen zu diesen geplanten „contractual agreements“ hätte. Daraus hat die deutsche Presse dann eine Kritik an der Kanzlerin gemacht. Momentan wissen wir nicht genau, wer bezahlt, was bezahlt wird und zu welchen Bedingungen. Ich kann mir vorstellen, dass verschiedene Länder, die über die vergangenen Jahre viele unbeliebte Maßnahmen treffen mussten, nicht sehr erfreut darüber wären, wenn man sie nun zur Kasse bitten würde, damit es anderen Ländern leichter fällt, ihre Hausaufgaben zu machen. Ich will den Beipackzettel sehen, bevor ich etwas schlucke.

The European: Sie wären dem Vorschlag mit mehr Hintergrundinformation also nicht abgeneigt?
Bettel: Ich halte den Vorschlag für sehr sinnvoll. Müssten wir morgen einen weiteren Rettungsschirm für eins der Krisenländer aufstellen, obwohl es die ihm auferlegten Aufgaben nicht erfüllt hat, würde ich sehr stark daran zweifeln, dass sich in den nationalen Parlamenten eine Mehrheit finden würde. Da ist es sicher nicht verkehrt, über Alternativen nachzudenken – wenn sie denn detailliert genug sind.

The European: Ein weiteres strukturelles Reformvorhaben, das im Vorfeld der Wahlen wieder heiß diskutiert wird, sind die Eurobonds. Jean-Claude Juncker verteidigt die Idee und erntet dafür Misstrauen aus den eigenen Reihen. Wie stehen Sie dazu?
Bettel: Ich glaube, dass das Thema momentan nur in der deutschen Presse diskutiert wird. Aktuell ist es ja nicht. Sollten Eurobonds wieder als Alternative im Raum stehen, werden wir natürlich darüber reden müssen, aber es ist jetzt nicht opportun, über Sachen zu diskutieren, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

The European: Luxemburg und Österreich haben nach jahrelangen Diskussionen der EU-Zinsrichtlinie zugestimmt und sich somit vom Bankgeheimnis verabschiedet. Eine Flucht nach vorn?
Bettel: Nein, es war nur die logische Konsequenz der Politik, die die vergangenen Jahre über in diesem Bereich gemacht worden ist. Dass es so lange gedauert hat, liegt daran, dass wir Garantien seitens der EU wollten, dass auch Drittländer wie die Schweiz oder Liechtenstein sich an gewisse Regelungen halten. Wir wollen einen internationalen Standard, der Zinseinkünfte reguliert. Die OECD wird einen solchen in den kommenden Monaten vorlegen. Die Europäische Kommission ist ebenfalls sehr bemüht, den Dialog mit den fünf Drittländern voranzutreiben. In dem Bericht der Kommission steht schwarz auf weiß, dass diese Länder sich bis Dezember dazu verpflichten müssen, die Zinsrichtlinie zu befolgen. Ansonsten wird man schauen, welche weiteren Schritte man einleiten kann.

The European: Gerade die Schweiz ist sehr hartnäckig und das Referendum zur Migration vor einigen Wochen hat doch gezeigt, dass das Land sich nicht vor Drohungen der EU fürchtet.
Bettel: Die Schweizer Politiker müssen sich überlegen, ob sie ihr Land wirklich auf den schwarzen Finanzplatzlisten sehen wollen. Die OECD, die G20, die EU – alle sind sich bei diesem Thema einig. Da wird es der Schweiz nicht gut tun, sich dagegenzustemmen. Das weiß man dort auch.

„Wir diskutieren, anstatt zu drohen“

The European: Sie haben im Dezember die Nachfolge Jean-Claude Junckers angetreten. Gerade auf dem europäischen Parkett hat Juncker große Fußstapfen hinterlassen. Wie wollen Sie diese füllen?
Bettel: Muss ich nicht, ich habe eigene Füße.

The European: Wie beurteilen Sie seine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft?
Bettel: Er hat meine vollste Unterstützung. Er ist ein großer Europäer und jemand, der es versteht, Brücken in Europa zu bauen. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Kommissionspräsident wäre.

The European: Besser als Martin Schulz?
Bettel: Ich werde bei der Europawahl weder für den einen noch für den anderen stimmen, kann mir aber eine gute Zusammenarbeit mit beiden vorstellen.

The European: Die Krimkrise beherrscht momentan die europäische Politik. Denken Sie, dass die EU hier früher und auch härter hätte agieren müssen, um eine solche Eskalation zu verhindern?
Bettel: Was hätten wir denn machen sollen? Wir haben beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November vorigen Jahres versucht, die Ukraine stärker an die EU zu binden, doch Janukowitsch stellte sich dem entgegen. Hätten wir ihn etwa unter größeren Druck setzen sollen? Das ist nicht die Politik der EU – wir diskutieren, anstatt zu drohen. Ich hoffe, dass diese Krise sich so schnell und friedlich wie nur möglich lösen lässt. Und ich habe auch das Gefühl, dass die Dialogbereitschaft da ist. Die Ukraine ist kein Spielball zwischen Russland und Europa.

The European: Wladimir Putin sieht das anscheinend anders.
Bettel: Deswegen wurden ja auch Maßnahmen ergriffen, um die russische Führung zu bestrafen. Und wir werden auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn diese Expansionspolitik weitergeführt wird. Trotzdem sollte der Dialog im Mittelpunkt stehen.

The European: Halten Sie eine Ausweitung des Konfliktes, zum Beispiel auf Moldawien oder Georgien, für möglich?
Bettel: Ausschließen darf man es nicht. Deshalb bereiten wir ja auch Schritte für diesen Fall vor. Putin muss erkennen, dass wir es ernst meinen.

Das Gespräch führte Max Tholl.

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